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   OLG Hamm, 31.08.2007 - 12 UF 359/06   

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https://dejure.org/2007,4181
OLG Hamm, 31.08.2007 - 12 UF 359/06 (https://dejure.org/2007,4181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.08.2007 - 12 UF 359/06 (https://dejure.org/2007,4181)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. August 2007 - 12 UF 359/06 (https://dejure.org/2007,4181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung an die Feststellungen im Scheidungsverbundurteil bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Ausgleich unterschiedlicher dynamischer Entwicklungen i.R.d. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei durchgeführtem öffentlich-rechtlichem ...

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Ausgleich für unterschiedliche Entwicklung von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 452
  • FamRZ 2008, 898
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile

    Der Senat schließt sich nunmehr der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, welche eine Berücksichtigung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich befürwortet (OLG Hamm FamRZ 2008, 898, 899; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1024; OLG Celle FamRZ 2006, 422, 424; OLG Bremen FamRZ 2003, 929, 930; Bergner FamRZ 2002, 1229, 1234; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 43; Bundesministerium der Justiz FamRZ 2002, 804, 805; Glockner FamRZ 2006, 625, 626; vgl. auch Wick aaO Rn. 107, 335 c, 341b; aA OLG Koblenz OLGR 2008, 503, 504).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 4 UF 166/14

    Abänderungsverfahren: Wertzuwachs des zu teilenden Anrechts

    In der Literatur ist streitig, ob nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 VersAusglG eine Abtretung nur hinsichtlich solcher Leistungsansprüche in Betracht kommt, die nach Rechtskraft der Entscheidung über den schuldrechtlichen Ausgleich fällig werden oder ob - wie unter Geltung des früheren Rechts (vgl. § 1587i BGB a.F.) - lediglich eine zeitliche Identität zwischen Ausgleichsforderung und Leistungsanspruch vorliegen muss, was zur Folge hat, dass eine Abtretung grundsätzlich bereits ab Antragstellung in Betracht kommt, soweit die Leistungsansprüche nicht durch Zahlung des Versorgungsträgers an den Ausgleichspflichtigen erloschen sind (vgl. J. Norpoth in: Erman BGB, Kommentar, § 21 VersAusglG, Rn. 3 m. w. Nachw.) Nach Auffassung des Senats (im Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2008, 452-454 [OLG Hamm 31.08.2007 - 12 UF 359/06] zu § 1587i BGB a.F.) unterliegen jedenfalls in der hier gegebenen besonderen Konstellation - wie von der Antragstellerin zuletzt mit Schriftsatz vom 20.04.2016 im Rahmen ihrer hilfsweisen Verteidigung des familiengerichtlichen Beschlusses ausdrücklich begehrt - auch die während des Verfahrens fällig gewordenen Leistungsansprüche der Abtretung (erfüllungshalber).
  • OLG Bremen, 23.02.2012 - 5 UF 76/11

    Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung

    Jedenfalls scheidet ein Anspruch auf Abtretung aus, soweit die betreffenden Versorgungsansprüche durch Erfüllung erloschen sind (OLG Hamm FamRZ 2008, 898, 900).
  • OLG Celle, 12.01.2009 - 10 UF 86/08

    Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich einer Ministerversorgung und

    Denn der ausgleichsberechtigte Ehegatte ist insoweit an der jeweils gezahlten Rente des Ausgleichspflichtigen und damit auch an dem degressiven Zuschlag zum Ruhegehalt, der bis zum Ablauf der "Abschmelzungsphase" gezahlt wird, zu beteiligen (vgl. BGH FamRZ 2004, 259, 261. OLG Hamm FamRZ 2008, 898. Wick a.a.O. Rn. 341 b).
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