Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - I-3 W 125/07, 3 W 125/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5646
OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - I-3 W 125/07, 3 W 125/07 (https://dejure.org/2007,5646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2007 - I-3 W 125/07, 3 W 125/07 (https://dejure.org/2007,5646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 2007 - I-3 W 125/07, 3 W 125/07 (https://dejure.org/2007,5646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit eines Unterhaltsurteils eines französischen Gerichts mit Wertsicherungsklausel als Voraussetzung für dessen Vollstreckbarkeitserklärung; Aufrechnung als unzulässiges Verteidigungsmittel in einem Exequaturverfahren bei einem Aufrechnungsverbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschland - Aufrechnung mit Forderung nach deutschem Recht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG), § 12 Abs. 1 und § 14 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 394 Satz 1 ; Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 850b Abs. 2 und 850b Ab... s. 3 ; FR - Code Civil (CC FRA), Art. 254
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 904
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZB 195/07

    Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Er schließt sich nach erneuter Überprüfung der in der Literatur und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Auffassung an, dass nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordene Unterhaltsbeträge nicht hinzuzurechnen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 1404 f. und Beschluss vom 24. Januar 1990 - 2 WF 11/90 - juris; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 904, 906; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 70 IV S. 323), sondern nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren (OLG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 W 101/91 - juris; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 - juris für den Streitwert eines jugendhilferechtlichen Heranziehungsstreits) oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind (OLG Dresden FamRZ 2006, 563, 564 f; OLG Hamburg OLGR 1997, 164; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 6062; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels).
  • OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
    Der Beschluss über die Vollstreckbarerklärung muss den an die Bestimmtheit von Inhalt und Umfang der Leistungspflicht für eine Zwangsvollstreckung im Inland zu stellenden Anforderungen entsprechen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 904).

    Das genügt den Bestimmtheitserfordernissen (in diesem Sinne - ebenfalls für einen Nichtversöhnungsbeschluss - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 904; siehe auch Senat, Beschl. v. 4.8.2010 - 5 W 55/10).

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