Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    § 266 StGB; § 267 StGB; Art. 12 DO BY; Art. 22 Abs. 1 Satz 3 DO BY; Art. 71 DO BY
    Gleichbehandlung der Veruntreuung von Vermögen des Dienstherrn und von dem Dienstherrn anvertrautem Vermögen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 der Bayerischen Disziplinarordnung (BayDO) aufgrund der Veruntreuung von zweimal 5.000 DM zulasten im Pflegeheim lebender Personen; Zerstörung des für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes unerlässliche Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten durch das Verwenden anvertrauten oder dienstlich sonst zugänglichen Geldes zu eigennützigen Zwecken; Bestehen einer erheblichen Indizwirkung im Disziplinarrecht durch tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 93 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13  

    Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

    Die Schädigung des Vermögens der Betreuten ist deswegen nicht anders zu behandeln, als wenn sich die durch die Beklagte begangene Untreue gegen das Vermögen ihres Dienstherrn gerichtet hätte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 113).

    Wer eine solche Situation zur eigenen Bereicherung auf Kosten der Betreuten ausnutzt, begeht sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch der Öffentlichkeit, die gerade bei in Betreuungssachen eingesetzten Beamten eine absolute Lauterkeit der Dienstausübung erwarten darf, einen Vertrauensbruch in einem Maß, der jedes verbleibende Restvertrauen regelmäßig ausschließt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 2006 - 16a D 05.1055 -, juris Rn. 118).

  • VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393  

    Disziplinarrecht

    Sie beruht vielmehr auf einem dem Beamten zurechenbaren Verhalten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG. Urteil vom 2.4.1998, Az. 1 D 4/98 m.w.N.; Entscheidung des erkennenden Senats vom 26.7.2006, Az. 16a D 05.1055, zitiert jeweils nach Juris; im Zusammenhang mit der Frage der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags s. auch BVerwG, Beschluss vom 16.06.2008, Az. 1 DB 2/08; Urteil vom 2.4.1998, Az. 1 D 4/98; Urteil vom 25.11.1997 Az. 1 D 77/97, jeweils Juris).
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