Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,34
BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06 (https://dejure.org/2008,34)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06 (https://dejure.org/2008,34)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - XII ZR 22/06 (https://dejure.org/2008,34)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1603, 1603 ff.
    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien; Bestimmung des Gebrauchswerts einer durch einen Ehegatten alleine weiter genutzten Wohnung nach dem Mietzins auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung; Berücksichtigung des vollen Wohnwerts bei Nichtwiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft; Nichtberücksichtigung des Tilgungsanteils von Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen einseitiger Vermögensbildung eines Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit der Entschuldung des Familienheims mit dem Ziel einer später mietfreien und belastungsfreien Wohnungsnutzung als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge bei der Unterhaltsbemessung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Trennungsunterhalt - mietfreies Wohnen

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB § 1361 Abs. 1
    Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Bemessung des Vorteils mietfreien Wohnens des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten; Berücksichtigung der mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterhalt und mietfreies Wohnen

  • ra-arnst.de

    Trennungsunterhalt: Bemessung des Vorteils mietfreien Wohnens des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten; Berücksichtigung der mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten

  • fr-blog.com

    Einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361 Abs. 1
    Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vorteil mietfreien Wohnens nach Trennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wohnwert während der Trennungszeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Über den Vorteil des mietfreien Wohnens nach Trennung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Wohnvorteil

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Neubeurteilung des Wohnwerts im Unterhaltsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.3.2008)

    Erwerbstätigkeit alleinerziehende Mütter gestützt // Vater muss sich an Kosten einer Ganztagsbetreuung beteiligen

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 14.4.2008)

    Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluss

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 21.5.2008)

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit während des Getrenntlebens?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Neue Erkenntnisse zum Wohnvorteil

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluß

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnvorteil ab Einreichung des Scheidungsantrages und ab Ehevertragsschluß

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06 (Anerkennung von Tilgungsleistungen für Eigenheim in Trennungsphase)" von PräsAG Helmuth Borth, original erschienen in: FamRB 2008, 169 - 170.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06 (Zahl- oder Tabellenbetrag bei Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim Ehegattenunterhalt)" von PräsAG Hermut Bork, original erschienen in: FamRB 2008, 170.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06 (Trennungsunterhalt und Wohnvorteil)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 269 - 270.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.3.2008, Az.: XII ZR 22/06 (Wohnvorteil/Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen Ehegatten)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2008, 285 - 286.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06 (Vorteil mietfreien Wohnens - Berücksichtigung der Kosten für Eigentumserwerb)" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FamRZ 2008, 967 - 968.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06" von VorsRiOLG a.D. Jürgen Juncker, original erschienen in: FamRZ 2008, 1601.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berechnung des Wohnvorteils während der Trennungszeit" von VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FF 2008, 248 - 254.

  • blogspot.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #02: Wohnwert und Zugewinnausgleich - Hinzurechnung fiktiver Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1946
  • MDR 2008, 747
  • FamRZ 2008, 1600
  • FamRZ 2008, 963
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 11 mwN).

    Der volle Wohnvorteil kommt grundsätzlich erst dann zum Tragen, wenn mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu rechnen ist (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 14 ff.).

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohneigentums (noch) nicht besteht (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und BGHZ 154, 247, 254 = FamRZ 2003, 1179, 1182 m.w.N.; Hahne FF 1999, 99, 100).

    Der Wert der in dem Wohnvorteil liegenden Nutzungen nach § 100 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356; Dose Jugendamt 2009, 57, 58).

    Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmäßig verbrauchsunabhängige Kosten im Gegensatz zu verbrauchsabhängigen Kosten als in diesem Sinne abzugsfähig aufgeführt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 354 m. Anm. Quack FamRZ 2000, 665; vom 22. April 1998 - XII ZR 191/96 - FamRZ 1998, 899, 901; vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).

    Der Senat hat zum Volljährigenunterhalt mehrfach im zuletzt genannten Sinne entschieden (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. , vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -FamRZ 2008, 2104, 2107).

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

    Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige

    Wie beim Vorwegabzug des Kindesunterhalts (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 967) entspricht die Bedarfsbemessung aber nur dann dem Halbteilungsgrundsatz, wenn nicht die abstrakte Unterhaltspflicht, sondern der Betrag berücksichtigt wird, der tatsächlich als Unterhalt geschuldet ist.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03   

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https://dejure.org/2008,1939
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03 (https://dejure.org/2008,1939)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2008 - 2 BvR 912/03 (https://dejure.org/2008,1939)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 912/03 (https://dejure.org/2008,1939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einzelner gesetzlicher Benachteiligungen von Ehegatten gegenüber Ledigen im Fall einer insgesamt vorteilhaften gesetzlichen Regelung oder eheneutralen Wirkung; Vereinbarkeit der Kürzung des Vorwegabzugs im Zusammenhang mit Zukunftssicherungsleistungen bei Ehegatten im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und dem Schutz der Familie

  • rechtsportal.de

    EStG § 10 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug

  • datenbank.nwb.de

    Übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs bei nichtselbständigen Einkünften der Ehefrau als Beamtin; Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Versicherungsbeiträgen in den Veranlagungszeiträumen 1990 und 1997

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2327
  • FamRZ 2008, 963
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    c) Im gleichen Sinne hat der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00 (BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650; Verfassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. 2 BvR 912/03) für Streitjahre bis 1997 entschieden.
  • BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen

    Das BVerfG hat zudem im Anschluss an die Entscheidung in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618 in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 (BFH/NV 2008, Beilage 3, 240) und vom 25. Februar 2008 2 BvR 912/03 (BFH/NV 2008, Beilage 3, 245) ausgeführt, es bedürfe keiner inhaltlichen Entscheidung mehr, ob die Höchstbeträge des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen der Höhe nach verfassungsgemäß seien.
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - 7 K 4351/01

    Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur

    Die verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99, BGBl. I 2002, 1305, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE- 105, 73), die Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1427) und die Nichtannahmebeschlüsse vom 13.02.2008 (2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFH/NV- 2008, Beilage 3, 240 bis 243) und vom 25.02.2008 (2 BvR 274/03 und 2 BvR 937/03, BFH/NV 2008, Beilage 3, 244; 2 BvR 912/03, BFH/NV 2008, Beilage 3, 245; 2 BvR 325/07, BFH/NV 2008, Beilage 3, 246) geklärt.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Renten- und Kranken- sowie Pflegeversicherung ist ebenfalls geklärt, dass die Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG selbst nicht wegen ihrer Höhe verfassungswidrig sind (siehe dazu BFH, Beschluss vom 31.08.2005 - XI B 171/03, BFH/NV 2006, 49 mit umfangreichen Nachweisen; die zu dieser Frage anhängig gewesenen Verfassungsbeschwerden sind durch Beschlüsse vom 25.02.2008 nicht zur Entscheidung angenommen worden, 2 BvR 274/03, BFH/NV 2008, Beilage 3, 244 und 2 BvR 912/03, BFH/NV 2008, Beilage 3, 245; siehe auch Herrmann/ Heuer/Raupach/Kulosa, Köln, Loseblatt Stand September 2006, § 10 Tz. 383 mit Nachweisen).

  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

    Das BVerfG hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2008 2 BvR 912/03 (BFH/NV 2008, Beilage 3, 245) und unter Bezugnahme auf den Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 240 ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen.
  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

    Vor Ergehen der Einspruchsentscheidung seien - außer dem Verfahren 2 BvL 2/99 und neben dem Verfahren bei dem BFH IV 90/99 - noch weitere Revisionsverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen anhängig gewesen, deren abschlägige Entscheidung nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den Verfahren 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03 zur Prüfung stehe.

    Nach der Zurückverweisung des Verfahrens wurde dieses unter dem Aktenzeichen 4 K 53/06 fortgeführt und mit Beschluss vom 14. Juli 2006 gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03 "zur Frage des beschränkten Vorsorgeaufwands" ausgesetzt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von

    2 BvR 912/03 - Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - einheitlicher Sonderausgabenabzug bei Ehegatten - Begriff der Vorsorgeaufwendungen.

    Die dem Vorläufigkeitsvermerk zu Grunde liegenden Musterverfahren beim BVerfG (2 BvR 274/03, 2 BvR 472/03 und 2 BvR 912/03 zum beschränkten Abzug von Vorsorgeaufwendungen sowie 2 BvL 1/06 zum beschränkten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen) betreffen allesamt Veranlagungszeiträume, die vor dem Streitjahr liegen.

  • BFH, 30.11.2007 - III B 26/07

    Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für Kinder - fehlendes

    Hätten die Kläger von Anfang an die Verfassungswidrigkeit des beschränkten Abzugs von Krankenversicherungsbeiträgen geltend gemacht, so wäre ihnen insoweit das Rechtsschutzinteresse für ein Klage- und Revisionsverfahren abzusprechen gewesen, weil die Steuerfestsetzung hinsichtlich dieses Punktes im Hinblick auf bereits beim BVerfG anhängige Musterverfahren vorläufig war (vgl. die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03 gegen die BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, und vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650, aufgeführt in der vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Liste der beim BFH, BVerfG und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahren in Steuersachen).
  • FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02

    Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen

    Eine weitere Aussetzung des Verfahrens ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der X. Senat in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen erhoben hat (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312; anhängiges Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 1/06) und außerdem beim BVerfG gegen das BFH-Urteil in BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179 die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 274/03 und gegen das BFH-Urteil in BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650 die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 912/03 anhängig sind.
  • FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 394/02

    Keine Abzugsfähigkeit von Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen - keine

    Dagegen ist Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Az. 2 BvR 912/03) eingelegt worden.
  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    (d) Das Verfahren der Klägerin ist auch mit dem Verfahren 2 BvR 912/03 nicht im Wesentlichen gleich gelagert.
  • BFH, 11.12.2008 - X B 179/08

    Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit der

  • BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04

    Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren

  • BFH, 31.08.2005 - XI B 171/03

    Grundsätzliche Bedeutung; Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1260/07

    Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • BFH, 01.12.2005 - XI B 120/04

    Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei ArbN

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 02.07.2003 - III 261/01

    Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des

  • FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07

    Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen;

  • FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7067/01

    Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von

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