Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • Judicialis

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nach dem Tod des Ehemannes darf getrennt veranlagt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Aufteilung einer Steuernachzahlung nach dem Tod des Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten

  • Jurion (Leitsatz)

    Ausnahme vom Grundsatz der Gesamthaftung bei zusammen veranlagten Ehegatten im Fall einer Vollstreckung; Wahlweise Behandlung eines Ehegatten als Einzelschuldner im Vollstreckungsverfahren; Aufteilung der rückständigen Steuerschuld auf Antrag; Aufteilung einer Gesamtschuld bei Gesamtrechtsnachfolge; Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gegenüber dem Finanzamt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nach dem Tod des Ehemannes darf getrennt veranlagt werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten erlischt nicht mit dem Tod eines Partners

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Vollstreckung bei zusammen veranlagten Ehegatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtrechtsnachfolge - Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld erlischt nicht mit dem Tod des Ehegatten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.1.2008, Az.: VI R 45/04 (Aufteilung der Gesamtschuld auch nach dem Tod eines zusammen veranlagten Ehegatten)" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: AO-StB 2008, 160.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 204
  • NJW 2008, 1759
  • FamRZ 2008, 985 (Ls.)
  • DB 2008, 1024
  • BStBl II 2007, 39
  • BStBl II 2008, 418



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14  

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Die Beschränkung der Erbenhaftung ist vom Erben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot, sondern gemäß § 265 AO i.V.m. § 781 der Zivilprozessordnung allein im Zwangsvollstreckungsverfahren einredeweise geltend zu machen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729, und vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418, unter II.2.b; s.a. Klein/Werth, AO, 13. Aufl., § 265 Rz 13, m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2012 - II R 15/11  

    Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als

    Dadurch wird erreicht, dass jeder der Gesamtschuldner nur noch mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen wird, der seinem Anteil am zusammen veranlagten Einkommen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418; BFH-Beschluss vom 3. November 2010 X S 28/10, BFH/NV 2011, 203).
  • BFH, 17.11.2009 - VI B 118/09  

    Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld

    Denn weder aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 (BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418) noch aus dem vom Kläger ebenfalls herangezogenen rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG vom 20. Mai 2008 8 K 166/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1850) sind vom vorinstanzlichen Urteil abweichende abstrakte Rechtssätze ersichtlich oder bezeichnet.

    b) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Senats in BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418 beruft, wonach die Aufteilungsregelungen einen Vollstreckungsschutz für den zusammen veranlagten Ehegatten darstellten, widersprechen auch diese Ausführungen nicht den in der vorinstanzlichen Entscheidung herangezogenen und zugrunde gelegten Rechtssätzen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06  

    Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung

    Folge dessen ist, dass auch etwaige Haftungsbeschränkungen zugunsten des Erben und erhobene Einreden, wie die der Dürftigkeit des Nachlasses (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008, VI R 45/04, BStBl II 2008, 418 ) durch diesen zu beachten sind.

    Als Konsequenz der hier zu §§ 1990, 1991 BGB vertretenen Auffassung hätte der Kläger durchaus den Beklagten mit seinen Steuerforderungen auf den Nachlass verweisen können, da die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB auch gegenüber dem Finanzamt im Vollstreckungsverfahren erhoben werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, a.a.O.).

  • FG München, 07.10.2008 - 13 K 1680/08  

    Leistungsklage - Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der

    Die beschränkte Erbenhaftung (§ 1990 BGB) wegen übergegangener Steuerschulden ist im Übrigen nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot bzw. unmittelbar im Rückforderungsverfahren, sondern allein im Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 265 AO i.V.m. § 781 Zivilprozessordnung - ZPO -) zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BStBl II 2008, 418;vom 11. August 1998 VII R 118/95, BStBl II 1998, 705; BFH-Beschluss vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BStBl II 1981, 729).
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