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   BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07   

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https://dejure.org/2008,194
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit; Änderung der Senatsrechtsprechung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung von Resturlaub bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten auch im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubstagen trotz Kürzungsmöglichkeit seines Arbeitgebers bei zweiter ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung auch bei zweiter Elternzeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Elternzeit - Übertragung von Elternzeiten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; Richtlinie 96/34/EG; GG Art. 3; BEEG §§ 17, 27; BErzGG § 17; BGB § 242; BUrlG § 7
    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Rechtsprechung wegen EG-rechtlicher Vorgaben

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Elternzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; ; Richtlinie 96/34/EG; ; Vereinbarung der eu... ropäischen Sozialpartner über Elternurlaub vom 14. Dezember 1995 Paragraph 2; ; Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG Art. 2; ; GG Art. 3; ; BEEG § 17; ; BEEG § 27; ; BErzGG § 17; ; BGB § 242; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 11; ; BUrlG § 13; ; ZPO § 269; ; ZPO § 308; ; Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister in der Bekleidungsindustrie in Westfalen vom 27. April 1971 idF vom 17. Januar 1997 § 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit ? Bei nahtlosem Anschluss an erste Elternzeit Übertragung des Erholungsurlaubs aus Zeitraum vor erster Elternzeit ? Änderung der Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Personalmanagement - Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaub - Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nun auch bei 2. Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zweimal in Elternzeit: Resturlaub wird ausgezahlt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung nun auch bei 2. Elternzeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch nach zweiter Elternzeit möglich

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Resturlaub kann auch nach zweiter Elternzeit noch genommen werden - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 352
  • MDR 2008, 1403
  • NZA 2008, 1237
  • NZA 2009, 65
  • FamRZ 2008, 2197 (Ls.)
  • BB 2008, 800
  • DB 2008, 2258
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 06.04.2006 - C-124/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    (3) Eine weitere zeitliche Lockerung ist insbesondere deshalb unbedenklich, weil die Entstehung des Urlaubsanspruchs weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängt (für die st. Rspr. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - BAGE 114, 89, zu II 3 der Gründe; grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382, zu II 2 b bb der Gründe; dazu auch EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30 f., EuGHE I 2006, 3423).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft ist (6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, EuGHE I 2006, 3423; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, EuGHE I 2004, 2605).

    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

    Der Erholungsurlaub hat nach der Rechtsprechung des EuGH demgegenüber den Zweck, eine positive Wirkung für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu entfalten (EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30, EuGHE I 2006, 3423).

    Die Ruhezeit des Erholungsurlaubs verliert ihre Bedeutung selbst dann nicht, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 30, EuGHE I 2006, 3423).

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

    Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Die erste Elternzeit der Klägerin begann am 3. Dezember 2001, dauerte im Jahr 2001 also keinen vollen Kalendermonat an (vgl. Senat 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - BAGE 83, 29, zu II 1 der Gründe; Buchner/Becker Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 8. Aufl. § 17 BEEG Rn. 12; Hk-MuSchG/BEEG/Rancke § 17 BEEG Rn. 7).

    Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 der Gründe).

    Das gilt auch dann, wenn der Urlaub wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (Senat 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 und 3 der Gründe).

    (1) § 17 Abs. 2 BErzGG stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - BAGE 83, 29, zu I 2 der Gründe).

    Sie sind insoweit unwirksam (vgl. Senat 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - BAGE 83, 29, zu II 4 der Gründe).

  • BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 267/96

    Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Sonderregelung in § 17 Abs. 2 BErzGG die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG oder den dreimonatigen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten, auf die Beendigung der Elternzeit folgenden Jahres ausdehnt (für eine Verlängerung des Übertragungszeitraums Senat 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; für eine Ausdehnung der Befristung wohl Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 114, vgl. dort aber auch II E Rn. 8 ff.).

    Das gilt auch dann, wenn der Urlaub wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann (Senat 21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe; 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 -BAGE 83, 29, zu I 2 und 3 der Gründe).

    (2) Der Senat hat den bislang angenommenen Verfall des Urlaubsanspruchs ua. darauf gestützt, dass die Übertragung durch eine kettenartige mehrmalige Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub so ausgeweitet würde, dass der Bezug zum Urlaubsjahr verlorenginge (21. Oktober 1997 - 9 AZR 267/96 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 75 = EzA BErzGG § 17 Nr. 8, zu I 2 b der Gründe).

  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

    Nach Paragraph 2 Nr. 1 Satz 1 dieser Rahmenvereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, damit sie sich um ihr Kind kümmern können (zum Verhältnis von Mutterschafts- und Elternurlaub EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 35 ff., insbesondere Rn. 50 f., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 14. April 2005 - C-519/03 -[Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 31, EuGHE I 2005, 3067).

  • EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

    Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

    Nach Paragraph 2 Nr. 1 Satz 1 dieser Rahmenvereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten, damit sie sich um ihr Kind kümmern können (zum Verhältnis von Mutterschafts- und Elternurlaub EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 35 ff., insbesondere Rn. 50 f., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 14. April 2005 - C-519/03 -[Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 31, EuGHE I 2005, 3067).

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98

    Interessenausgleich in Kleinbetrieben

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - Rn. 28, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 2 c aa der Gründe).

    § 17 Abs. 2 BErzGG entspricht daher nur dann den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes, wenn Resturlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit beginnt, bei Inanspruchnahme mehrerer Elternzeiten weiter übertragen werden (zum Erfordernis verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte selbst zB BVerfG 23. September 1992 - 1 BvL 15/85 und 36/87 - BVerfGE 87, 114, zu B II 1 der Gründe; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 3 der Gründe).

  • EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

    Merino Gómez

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in mehreren Entscheidungen hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft ist (6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, EuGHE I 2006, 3423; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, EuGHE I 2004, 2605).

    Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423; 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - Rn. 28, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11, zu II 2 c aa der Gründe).

    Wählt der Arbeitnehmer eine weitere Elternzeit, wäre der Verfall seines übertragenen Resturlaubs nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats unvermeidlich (vgl. zum Anspruch von Lehrkräften auf Altersermäßigung ihres Stundendeputats aus Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl sie "freiwillig" in die Altersteilzeitarbeit wechseln, 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 -Rn. 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 500/07

    Keine Urlaubsabgeltung bei kettenartiger mehrmaliger Inanspruchnahme der

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    a) Die Instanzgerichte haben sich der bisherigen Auffassung des Senats überwiegend angeschlossen (LAG Rheinland-Pfalz 13. Dezember 2007 - 10 Sa 500/07 - juris Rn. 21, Kurzwiedergabe AuA 2008, 237, Revision eingelegt unter dem Az. - 9 AZR 65/08 - LAG Schleswig-Holstein 21. Oktober 2004 - 4 Sa 346/04 - juris Rn. 15).

    (2) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gewinnt ein historisches Argument für den Verfall des Urlaubsanspruchs bei mehreren Elternzeiten daraus, dass sich der Wortlaut von § 17 Abs. 2 BEEG weitgehend mit § 17 Abs. 2 BErzGG decke (13. Dezember 2007 - 10 Sa 500/07 - juris Rn. 23, Kurzwiedergabe AuA 2008, 237).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
    c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835; BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • BGH, 22.11.1983 - VI ZR 85/82

    Unvollständige Beratung über Gefahr des Mongolismus

  • BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05

    Sozialplanpflicht bei Neugründungen

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05

    Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf

  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

  • BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

    Umsatzsteuerbefreiung

  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95

    Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW

  • BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

    Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung -

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04

    Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

    Elternteilzeit

  • LAG Hamm, 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00

    Urlaubsabgeltung: wiederholter Erziehungsurlaub

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.10.2004 - 4 Sa 346/04
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

    Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

  • BAG, 17.11.2008 - 9 AZR 65/08

    Anerkenntnisurteil

  • LAG Hamm, 17.01.2007 - 18 Sa 997/06

    Urlaubsabgeltung, Elternzeit, Verfall des Urlaubsanspruchs

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist allerdings weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängig (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 30 mwN, BAGE 126, 352; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 268) .
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 15, BAGE 126, 352) .
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3, 4 und Abs. 4 BUrlG genügt aus diesem Grund auch den Anforderungen einer verfassungskonformen Auslegung im Licht des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu näher Senat 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 32 ff., AP BErzGG § 17 Nr. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05   

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https://dejure.org/2008,1711
BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05 (https://dejure.org/2008,1711)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - IV ZR 191/05 (https://dejure.org/2008,1711)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05 (https://dejure.org/2008,1711)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Deutsches Notarinstitut

    VBLS (n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307
    Umstellung der Dynamisierung für Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auch für Besitzstandsrenten rechtmäßig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen Gewährung einer Versorgungsrente aus einer aus einer privatrechtlichen Versicherung wegen voller Erwerbsminderung; Volle Berücksichtigung der Vordienstzeiten aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Berechnung der Versorgungsrente

  • Judicialis

    VBLS (n.F.) § 39; ; VBLS (n.F.) § 75; ; BGB § 307 Bk

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VBLS § 75; VBLS § 39; BGB § 307
    Umstellung der Dynamisierung einer Besitzstand-Versorgungsrente von der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1 %

  • rechtsportal.de

    VBLS (n.F.) § 75 § 39; BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Arbeitsrecht - Umstellung des Versorgungssystems

  • Der Betrieb

    Anpassung der Betriebsrente der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ? Keine Bedenken gegen eine einprozentige jährliche Anpassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 30
  • NVwZ-RR 2009, 70
  • FamRZ 2008, 2197 (Ls.)
  • VersR 2008, 1524
  • DB 2008, 2547
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

    Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    § 307 BGB schützt auch die Interessen Dritter, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - BGHZ 155, 132, zu II 2 a der Gründe).

    Nur so kann verhindert werden, dass auf Grund der Kaufkraftentwicklung ein fortlaufender Wertverlust der Renten eintritt und diese über kurz oder lang ihre existenzsichernde Funktion nicht mehr erfüllen können (BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - BGHZ 155, 132, zu II 2 e der Gründe).

    Die Neuregelung ist nicht deshalb unangemessen, weil die Beamtenpensionen stärker stiegen und über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgingen (BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - aaO, zu II 2 e der Gründe).

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli ist wirksam (im Anschluss an BAG ZTR 2008, 34 und ZTR 2008, 377).

    Dieses hat sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) mit den Bestimmungen der §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) befasst.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 2007 aaO dazu ausgeführt:.

  • BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

    DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Eine Dynamisierung gehört zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und schützt vor unverhältnismäßigen Verminderungen der Versorgungsleistungen (BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe).

    Lediglich eine unverhältnismäßige Verschlechterung des einmal erreichten Leistungsniveaus wird verhindert (vgl. BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Eine Dynamisierung gehört zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und schützt vor unverhältnismäßigen Verminderungen der Versorgungsleistungen (BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe).

    Lediglich eine unverhältnismäßige Verschlechterung des einmal erreichten Leistungsniveaus wird verhindert (vgl. BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe).

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli ist wirksam (im Anschluss an BAG ZTR 2008, 34 und ZTR 2008, 377).

    Dieses hat sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 (ZTR 2008, 34 Tz. 64 ff.; bestätigt durch Urteil vom 29. Januar 2008 ZTR 2008, 377) mit den Bestimmungen der §§ 37, 69 des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) befasst.

  • EGMR, 27.09.2001 - 40862/98

    Minderung des Vorruhestandsgeldes durch den Vertrag über die Herstellung der

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Zulässig sind Eingriffe im öffentlichen Interesse, wobei auch insoweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (EGMR 27. September 2001 - 40862/98 - NJW 2003, 2441; 2. Februar 2006 - 51466/99 -, - 70130/01 - NVwZ 2006, 1274).
  • EGMR, 02.02.2006 - 51466/99

    Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Zulässig sind Eingriffe im öffentlichen Interesse, wobei auch insoweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist (EGMR 27. September 2001 - 40862/98 - NJW 2003, 2441; 2. Februar 2006 - 51466/99 -, - 70130/01 - NVwZ 2006, 1274).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet einen erhöhten Schutzbedarf (vgl. BSG 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11, zu 3 c der Gründe).
  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Sie ist deshalb statthaft, weil die Klaganträge für sich betrachtet verschiedene Streitgegenstände und damit tatsächlich und rechtlich selbständige, abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs darstellen, die auch Gegenstand eines Teilurteils sein könnten (Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04 - NJW-RR 2006, 1091 unter II 1; BGHZ 161, 15, 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03 - BGH-Report 2005, 393 unter II 2; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02 - BGH-Report 2004, 262 unter II).
  • BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

    Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
    Da der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen schon deshalb die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte, insbesondere der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. BGH 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505, zu 1 c der Gründe).
  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02

    Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung

  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

    Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft;

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

  • BGH, 28.10.2004 - VII ZR 18/03

    Beschränkung der Zulassung der Revision in den Urteilsgründen

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Die zum Anlass für die Zulassung genommene Frage betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4; Urteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - IV ZR 296/12, zu II.1., juris).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf

    Der Senat hat im Urteil vom 17. September 2008 (IV ZR 191/05 - VersR 2008, 1524) der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugestimmt, wonach die Änderung des Anpassungsmaßstabs gegenüber der früheren Anknüpfung an die Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes jedenfalls derzeit den Zweck der Existenzsicherung des Versicherten im Alter nicht beeinträchtigt.
  • LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern er bestimmt sich "zweigliedrig" nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003, aaO.; zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; so auch die Kammerurteile, LG Karlsruhe vom 12. Februar 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 - und vom 24.Oktober 2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris).
  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

    Der Streitgegenstand bestimmt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung "zweigliedrig" nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil v. 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; LG Karlsruhe, Urteil v. 12. April 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), Urteil vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 - und Urteil vom 24. Oktober 2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Einleitung Rn 68 ff., insbesondere Rn 83).

    Die Vordienstzeitenproblematik - hier: Hauptantrag - kann zwar für sich genommen einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (vgl. dazu BGH, Urteil 17. September 2008, IV ZR 191/95, in DB 2008, 2547).

  • BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12

    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Diesen Anforderungen genügen die Dynamisierungsregeln in der Satzung der Beklagten (Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 24 f. m. w. N.).
  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07

    Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorgungssatzes für zum Zeitpunkt des

    Es handelt sich um tatsächlich und rechtlich selbständige, abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs, die unabhängig voneinander Gegenstand von Teilurteilen sein könnten (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05 - VersR 2008, 1524 Tz. 7 m. w. N.).
  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

    Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern er bestimmt sich "zweigliedrig" nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003, aaO.; zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; so auch die Kammerurteile, LG Karlsruhe vom 12. Februar 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 - und vom 24.Oktober 2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris).
  • BGH, 27.09.2012 - IV ZR 176/10

    Rentensteigernde Berücksichtigung nach der Umstellung der Zusatzversorgung auf

    Daher ist die Zulassung so zu verstehen, dass sie sich nur auf diesen - tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren und teilurteilsfähigen (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 17 f.; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f.; jeweils m. w. N.) - Antrag bezieht.
  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 84/08

    Rechtmäßigkeit eines Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

  • BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12

    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die

  • BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten

  • BGH, 02.12.2014 - IV ZR 296/12

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

  • BGH, 11.06.2014 - IV ZR 393/12

    Widerruf eines die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit

  • BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13

    Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben

  • LAG München, 21.04.2009 - 8 Sa 254/08

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für

  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rentenanpassung zeitgleich

  • LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 633/12

    Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgungskasse - Anpassung - Ausschluss

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07 - 115   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3793
OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07 - 115 (https://dejure.org/2008,3793)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.01.2008 - 4 U 318/07 - 115 (https://dejure.org/2008,3793)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 4 U 318/07 - 115 (https://dejure.org/2008,3793)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung eines Altenheimbetreibers: Grenzen der Obhutspflichten des Pflegepersonals gegenüber einem halbseitig gelähmten Rollstuhlfahrer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten des Pflegepersonals gegenüber einem halbseitig gelähmten Patienten im Hinblick auf unbeaufichtigtes Rollstuhlfahren außerhalb des Heimgeländes; Geltendmachung eines Anspruches auf Ersatz von Behandlungskosten aus übergegangenem Recht gem. § 116 Abs. 1 ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Schutzpflichten eines Heimträgers

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 411 Abs. 3; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 282 a.F.; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; SGB XI § 11 Abs. 1 S. 1; ; SGB XI § 28 Abs. 3

  • ra.de
  • biva.de PDF
  • rechtsportal.de

    Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten rollstuhlfahrenden Heimbewohners im Außengelände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgehverbot für halbseitig Gelähmten?

  • kanzlei-hamburg.de (Kurzinformation)

    Obhutspflichten gegenüber Heimbewohnern außerhalb des Heimes

Besprechungen u.ä. (2)

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 823 Abs. 1 BGB
    Zu den Aufsichtspflichten einer Pflegeeinrichtung [Aufsichtspflicht, Sorgfaltspflicht, Pflegeheim, Rollstuhlfahrer, Unfall, Ersatz von Behandlungskosten, positive Vertragsverletzung, Eigenverantwortliche Risikosphäre, Pflegestandard, Sturz, Schutzmaßnahmen, ...

  • arzthaftung-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sturz eines Heimbewohners aus dem Rollstuhl im Außenbereich eines Heimes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2197
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07
    Daneben besteht die allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Heimbewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Einschränkungen durch sie selbst und durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheimes drohen (BGHZ 163, 53).

    In Fällen dieser Art obliegt der Nachweis des objektiven Pflichtverstoßes dem Gläubiger (BGH NJW 2005, 1937, 1938 mwNw.).

    Begrenzt sind die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGHZ 163, 53).

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines kranken, auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls ( BGH NJW 2005, 1937, 1938 ).

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2004 - 1 S 178/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07
    Maßstab für die anzuwendende Sorgfalt ist in erster Linie § 28 Abs. 3 SGB XI ( BGH NJW 2005, 1952, 1953).

    Allenfalls wäre daran zu denken gewesen, Herrn J. beim Verlassen des Vordereingangs mit dem Rollstuhl mit erhöhter Aufmerksamkeit zu beobachten, um festzustellen, ob sich aus seiner Freiheitsliebe und seinem noch vorhandenen Bewegungsdrang ggfs. eine solche Gefahr ergeben könnte (zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem halbseitig gelähmten, auf den Rollstuhl angewiesenen Heimbewohner vgl. BGH NJW 2005, 1952, 1953).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86

    Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2008 - 4 U 318/07
    Steht der objektive Pflichtverstoß fest, muss der Beklagte beweisen, dass er und seine Erfüllungsgehilfen diesen nicht zu vertreten haben (BGH NJW 1987, 1938; Palandt-Heinrichs, BGB, 60.Aufl. Rn. 16 zu § 282 a.F.).
  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines älteren, ggf. kranken und auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und das Eigentum dritter Personen zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.).

    Denn die Beklagte schuldet die Erbringung ihrer pflegerischen Leistung unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners vor vermeidbaren Beeinträchtigungen, wozu die Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Heimbewohners im jeweils angemessenen Maße gehört (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: GesR 2010, Seiten 689 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).

    119 Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, ob die Streitverkündete trotz ihrer halbseitigen Lähmung noch in der Lage war, sich im Freigelände direkt vor dem Haupteingang ohne fremde Hilfe im Rollstuhl zumindest ein paar Minuten aufzuhalten, und wie gefährlich die Fläche vor dem Haupteingang des Seniorenheimes war (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff.).

    Auch wenn das Pflegepersonal um die Gewohnheit der Streitverkündeten wusste, sich mit einem Fuß abzustoßen und so mit dem Rollstuhl einige Meter zu rollen bestand hier doch für diese kurze Zeitspanne keine konkrete Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und in der eine besondere Überwachung durch das Pflegepersonal erforderlich war (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff.).

    127 Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München, Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn, PflR 2012, Seiten 608 ff.).

  • AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
    Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines älteren, ggf. kranken und auf fremde Hilfe angewiesenen, in einem Heim untergebrachten Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sowie das Leben und das Eigentum dritter Personen zu schützen, entzieht sich nach der Rechtsprechung schematischer Betrachtung und entscheidet sich auf Grund sorgfältiger Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls ( BGH , Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. ).

    Denn die Beklagte schuldet die Erbringung ihrer pflegerischen Leistung unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Heimbewohners vor vermeidbaren Beeinträchtigungen, wozu die Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Heimbewohners im jeweils angemessenen Maße gehört ( BGH , Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena , Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: GesR 2010, Seiten 689 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 867 ff. ).

    Das wiederum hängt maßgeblich davon ab, ob die Streitverkündete trotz ihrer halbseitigen Lähmung noch in der Lage war, sich im Freigelände direkt vor dem Haupteingang ohne fremde Hilfe im Rollstuhl zumindest ein paar Minuten aufzuhalten, und wie gefährlich die Fläche vor dem Haupteingang des Seniorenheimes war ( OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff. ).

    Auch wenn das Pflegepersonal um die Gewohnheit der Streitverkündeten wusste, sich mit einem Fuß abzustoßen und so mit dem Rollstuhl einige Meter zu rollen bestand hier doch für diese kurze Zeitspanne keine konkrete Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und in der eine besondere Überwachung durch das Pflegepersonal erforderlich war ( OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/07, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff. = BtPrax 2008, Seiten 133 ff. ).

    Eine lückenlose Beaufsichtigung solcher Heimbewohner würde eine erhebliche Überdehnung der Pflichten des Pflegepersonals bedeuten und würde somit auch über das der Beklagten hier Zumutbare hinaus gehen ( OLG Koblenz , Beschluss vom 11.08.2014, Az.: 5 U 788/14, u. a. in: ArztR 2014, Seite 256; OLG Koblenz , Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, 25 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff. OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 29.01.2008, Az.: 4 U 318/17, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 2197 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 17.12.2003, Az.: 9 U 120/02, u. a. in: OLG-Report 2004, Seiten 85 f.; OLG München , Urteil vom 25.07.2003, Az.: 27 U 237/03, u. a. in: VersR 2004, Seiten 618 f.; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2002, Az.: 24 U 87/01, u. a. in: VersR 2003, Seiten 73 f.; AG Paderborn , PflR 2012, Seiten 608 ff. ).

  • OLG Schleswig, 13.04.2012 - 17 U 28/11

    Ersatz von Behandlungskosten: Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft

    Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten führt zu einem Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung des Heimvertrags, wobei sich die Beklagte zu 1. ein Verschulden der Beklagten zu 2. gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss, und auch zu einem konkurrierenden deliktischen Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 831 BGB, wobei die Beklagte zu 2. auch selbst der deliktischen Haftung unterliegt (vgl. BGH NJW 2005, 1937; 2005, 2613; OLG Saarbrücken, BtPrax 2008, 133; OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1970 und BtPrax 2009, 250).

    Da die Versicherte während einer konkreten Pflegemaßnahme stürzte, kommen der Klägerin für die Darlegung der Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungsplicht Beweiserleichterungen zugute, weil die Versicherte sich nach Überzeugung des Senats bei dem Toilettentransfer in einer konkreten Gefahrensituation befunden hat (vgl. BGH NJW 2005, 1937, 1938; 1613, 2614; nachfolgend Düsseldorf, VersR 2008, 1979, zitiert nach Juris RN 11 LG Saarbrücken, BtPrax 2008, 133, 134).

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 7/19

    Kommt es zum Sturz einer Patientin, die sich auf der ihr bekanntermaßen

    Die vertraglichen und deliktischen Pflichten sind in Konstellationen der hier in Rede stehenden Art inhaltsgleich (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04 - BGHZ 163, 53; OLG Hamm, MedR 2016, 198; siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2018 - 13 U 6/18 - juris; OLG Düsseldorf, GesR 2010, 689; OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 2197).

    Hat sich der Unfall indessen im üblichen, alltäglichen Gefahrenbereich zugetragen, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Patienten für Pflichtverletzungen des Betreibers und deren Kausalität für einen erlittenen Gesundheitsschaden (vgl. OLG Hamm, MDR 2012, 153; OLG Düsseldorf, GesR 2010, 689; OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 2197).

  • LG Berlin, 15.02.2011 - 37 O 516/09

    Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines

    Ebenso wie in dem vom Saarländischen OLG gefällten Urteil vom 29. Januar 2008, 4 U 318/07, befand sich die Heimbewohnerin in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste, weil sie die im Treppenhaus auf sie lauernden Gefahren überhaupt nicht mehr selbst einschätzen konnte.
  • LG Itzehoe, 29.10.2009 - 7 O 246/08

    Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen; grobe Fahrlässigkeit

    (vergl hierzu OLG Saarbrücken, 4 U 318/07).
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