Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08   

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https://dejure.org/2009,7335
OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08 (https://dejure.org/2009,7335)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.01.2009 - 14 WF 236/08 (https://dejure.org/2009,7335)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - 14 WF 236/08 (https://dejure.org/2009,7335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert des Scheidungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 2
    Streitwert des Scheidungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1173
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche

    Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers in der Folge mit der Begründung zurück, das Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertige keine abweichende Entscheidung; das Amtsgericht habe unter Berücksichtigung der im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08 -, FamRZ 2009, S. 1173) genannten Kriterien "sein ihm gegebenes Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt".

    Während die Entscheidung des Amtsgerichts überhaupt keine Begründung aufweise, habe das Oberlandesgericht lediglich pauschal auf die in seinem Beschluss vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) genannten Kriterien verwiesen.

    Der zur Begründung gegebene alleinige Verweis des Oberlandesgerichts auf seine Entscheidung vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) betrifft zwar einen Fall mit vergleichbaren Einkommensverhältnissen der Eheleute, der Streitwert wurde indessen in mehr als doppelter Höhe auf 6.600 EUR festgesetzt.

    Das Oberlandesgericht selbst hat in der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) bei vergleichbaren Einkommensverhältnissen der Eheleute festgestellt, dass das Amtsgericht mit der Festsetzung des Streitwerts auf 6.600 EUR "sein Ermessen in jeder Hinsicht zutreffend" ausgeübt habe.

    Dies macht deutlich, dass die Fachgerichte zu dem vorliegend festgesetzten Streitwert nur deshalb gelangen konnten, weil sie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien des Scheidungsverfahrens entgegen der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 2 und 3 GKG a.F., entgegen der eigenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 26. Januar 2009 (14 WF 236/08) und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinerlei Gewicht beigemessen haben.

  • OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14

    Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und

    Der Umstand, dass die Ehegatten gleichgerichtete Scheidungsanträge stellen oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt, kann deshalb nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht wertmindernd berücksichtigt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 74; OLG Hamm, FamRZ 2006, 52; OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 138; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1677; OLG Jena, FamRZ 1999, 1678; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1206; 1997, 34; Mayer/Kroiß/Ebert, RVG, 6. Aufl., Anh. I, Rn. 28; Schneider, Gebühren in Familiensachen, 2010, Rn. 1050; Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkomentar, 13. Aufl., Rn. 7253; 7262 ff.; Neumann, a.a.O., Rn. 70; von König/Bischof, Kosten in Familiensachen, Rn. 68; Nickel, FuR 2013, 255; Enders, FPR 2012, 273; JurBüro 2009, 281 (283); a.A.: OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1173; OLG Stuttgart, FuR 2006).
  • OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

    Bei dieser Sachlage, die allenfalls und nicht mehr als ein Mindestmaß an gerichtlicher und anwaltlicher Tätigkeit erforderte, kommt eine Erhöhung des Streitwertes über den Mindestwert ohnehin nicht in Betracht (OLG Oldenburg, Beschl.v. 26. Januar 2009, 14 WF 236/08, m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09

    Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung

    Grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (BGH FamRZ 2009, 1173 ; 2005, 1238).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14

    Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei

    Nach der Gegenmeinung (u.a. OLG Frankfurt, BeckRS 2014, 01627; OLG Köln, BeckRS 2014, 00233; OLG Bremen, FamRZ 2012, 239; OLG Hamm, FamRZ 2012, 897; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1810; OLG Saarbrücken, MDR 2013, 1231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 223; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1173; OLG Celle, FamRZ 2012, 240; OLG Naumburg, FuR 2012, 207; OLG Schleswig, famRZ 2010, 1939; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1939; OLG Jena, FamRZ 2010, 1934; KG, FamRZ 200, 1854; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., Anh. § 3. "Ehesachen", m.w.N.) haben staatliche Transferleistungen ohne Entgeltersatzfunktion unberücksichtigt zu bleiben.
  • OLG Oldenburg, 04.03.2014 - 11 WF 29/14

    Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der

    Nach der Gegenmeinung (u.a. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, FamRZ 2012, 239; OLG Hamm, FamRZ 2012, 897; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1810; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, MDR 2013, 1231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 223; OLG Oldenburg (5. Senat für Familiensachen) FamRZ 2009, 1173; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., Anh. § 3. "Ehesachen", m.w.N.) haben Sozialleistungen unberücksichtigt zu bleiben.
  • AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07

    Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen

    Das in 3 Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute ist gem. § 48 Abs. 3 Satz GKG nur maßgeblich für die Einkommensverhältnisse der Parteien als einem von mehreren in § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG beispielhaft geführten Aspekten für die Wertbestimmung (Bundesverfassungsgericht NJW 2005, 2980; OLG Hamm FamRZ 2004, 1297; OLG Dresden FamRZ 2003, 1677, 1678; OLG Oldenburg, 14 WF 236/08, Beschluss vom 26.01.2009; ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. FamRZ 2007, 750).
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