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   BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08   

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https://dejure.org/2009,56
BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,56)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,56)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,56)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b
    Bei Billigkeitserwägung über Begrenzung nachehelichen Unterhalts ist neben ehebedingten Nachteilen auch die nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen ...

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1572, 1578, 1578b
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners bei der Einkommensermittlung; Grundsätze der Billigkeitsentscheidung über eine Unterhaltsherabsetzung und/oder -befristung.

  • RA Kotz
  • Judicialis

    BGB § 1572; ; BGB § 1578b; ; ZPO § 554

  • fr-blog.com

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1572; BGB § 1578b; ZPO § 554
    Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusätzliche Altersvorsorge des Ehegattenterhaltspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unterhaltsfalle Krankheit

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nachehelicher krankheitsbedingter Unterhalt und seine Dauer

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachehelicher Krankheitsunterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ehegattenunterhalt: Bei Krankheit steht die nacheheliche Solidarität im Vordergrund

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5% beim Elternunterhalt, in Höhe von 4% in sonstigen Fällen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

    BGH stärkt Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Krankheit // Gericht pocht auf Solidarität über Scheidung hinaus

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof konkretisiert Befristung bei Krankheitsunterhalt

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung bei Krankheitsunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1045
  • DNotZ 2010, 60
  • FamRZ 2009, 1207
  • FamRZ 2009, 1308
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Insoweit bezieht sich die Rechtsfrage, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

    Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts

    Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe- oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36).

    Diese Umstände gewinnen beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB, der regelmäßig nicht mit ehebedingten Nachteilen einhergeht, an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37 und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 25).

    Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 21; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39 und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

    Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation

    § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile vom 26. November 2008, XII ZR 131/07, BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 und vom 27. Mai 2009, XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207).

    Nur bei einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten kann deswegen entgegen den tatsächlichen Verhältnissen von fiktiv höheren Einkünften ausgegangen werden (zum Unterhaltspflichtigen vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 31).

    Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 35 und vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, Tz. 35 f.).

    b) Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil nur daraus ergeben, dass ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist, als sie ohne die Ehe wäre (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 34 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 36).

    Dieser Umstand gewinnt besonders beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krankheit, die regelmäßig nicht ehebedingt ist, an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 37 und vom 25. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 37).

    Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 38 f.).

    dd) Schließlich hätte das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b BGB für eine Herabsetzung des Krankheitsunterhalts auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Parteien berücksichtigen müssen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 39 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 43).

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