Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b
  Bei Billigkeitserwägung über Begrenzung nachehelichen Unterhalts ist neben ehebedingten Nachteilen auch die nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen ...

• RA Kotz

  Unterhaltspflicht und Berücksichtigung private Altersvorsorge

• Judicialis

  BGB § 1572; ; BGB § 1578b; ; ZPO § 554

• ra.de
• fr-blog.com

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1572; BGB § 1578b; ZPO § 554
  Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zusätzliche Altersvorsorge des Ehegattenterhaltspflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• beck-blog (Kurzinformation)

  Unterhaltsfalle Krankheit

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Nachehelicher krankheitsbedingter Unterhalt und seine Dauer

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Krankheitsunterhalt

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  § 1578b BGB
  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Bei Krankheit steht die nacheheliche Solidarität im Vordergrund

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5% beim Elternunterhalt, in Höhe von 4% in sonstigen Fällen

• 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2009)

  BGH stärkt Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Krankheit // Gericht pocht auf Solidarität über Scheidung hinaus

• 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof konkretisiert Befristung bei Krankheitsunterhalt

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattenunterhalt - Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Befristung bei Krankheitsunterhalt

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1045
• DNotZ 2010, 60
• FamRZ 2009, 1207
• FamRZ 2009, 1308

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406).

  Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit regelmäßig nicht ehebedingt ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil nur daraus ergeben, dass ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigenrente infolge der Ehe und Kindererziehung geringer ist, als sie ohne die Ehe wäre (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406, 408).

  Dieser Umstand gewinnt besonders beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krankheit, die regelmäßig nicht ehebedingt ist, an Bedeutung (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406, 409).

  Der Einsatzzeitpunkt in § 1572 BGB schließt deswegen eine Einstandspflicht des geschiedenen Ehegatten für erst nachehelich eingetretene Erkrankungen aus (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406, 409).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. ( Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein ( Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328).

  In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511).

• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgegebene Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse kann deren grundsätzliche Wandelbarkeit lediglich nach dem Zweck des nachehelichen Unterhalts einerseits und der fortwirkenden ehelichen Solidarität andererseits begrenzen (Senatsurteil BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411, 413 f.).

  Umgekehrt ist nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen allerdings auch eine erst nachehelich hinzutretende zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen, weil darin kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten liegt, welches die nacheheliche Solidarität der geschiedenen E-hegatten verletzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411, 413 f.).

 
• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 446) .

  Im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB führt etwa eine fehlende oder eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes zu einem ehebedingten Nachteil, der regelmäßig unterhaltsrechtlich auszugleichen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 ff.).

• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

  Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Klägerin allerdings von den unstreitigen Nettoeinkünften des Beklagten in Höhe von 2.601,28 EUR ausgegangen und hat dem - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 182, 195 = FamRZ 2008, 968, 971) - die vom Beklagten erhaltenen Steuererstattungen hinzugerechnet.

  Nur bei einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten ist deswegen entgegen den tatsächlichen Verhältnissen von fiktiv höheren Einkünften auszugehen (Senatsurteil BGHZ 175, 182, 195 f. = FamRZ 2008, 968, 971 f.).

• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 174, 244, 253 = FamRZ 2008, 402 m.w.N.).

  Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f. = FamRZ 2008, 402 f. m.w.N.).

• BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

  Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats darf auch der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795) betragen kann.
• BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07

  Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511).
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Nach der Rechtsprechung des Senats darf auch der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795) betragen kann.
• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. ( Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein ( Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328).
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
• BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01

  Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …
• BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision
• BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

  Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• OLG Hamm, 24.01.1992 - 12 UF 240/91

  Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge …

• BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

  Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den …

  Insoweit bezieht sich die Rechtsfrage, derentwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstands (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 9 jeweils mwN).
• BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

  Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

  Daher erkennt es der Senat in ständiger Rechtsprechung als gerechtfertigt an, dass in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sogenannten Riester-Rente ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens als angemessene zusätzliche Altersvorsorge durch Abzug vom jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1822 …und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 35 mwN), und zwar unabhängig davon, ob eine solche Vorsorge bereits während der Ehezeit betrieben oder erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 31).
• BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …

  Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe- oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (…Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36).

  Diese Umstände gewinnen beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB, der regelmäßig nicht mit ehebedingten Nachteilen einhergeht, an Bedeutung (…Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 25).

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (…Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 21; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39 …und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

 
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …

  § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile vom 26. November 2008, XII ZR 131/07, BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 und vom 27. Mai 2009, XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207).

  Nur bei einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten kann deswegen entgegen den tatsächlichen Verhältnissen von fiktiv höheren Einkünften ausgegangen werden (zum Unterhaltspflichtigen vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 31).

  Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein (Senatsurteile vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 35 und vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, Tz. 35 f.).

  b) Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil nur daraus ergeben, dass ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe oder Kindererziehung geringer ist, als sie ohne die Ehe wäre (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 34 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 36).

  Dieser Umstand gewinnt besonders beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krankheit, die regelmäßig nicht ehebedingt ist, an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 37 und vom 25. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 37).

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 38 f.).

  dd) Schließlich hätte das Berufungsgericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b BGB für eine Herabsetzung des Krankheitsunterhalts auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Parteien berücksichtigen müssen (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 39 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 43).

• OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom …

  Richtmaß für die Frage der Angemessenheit ist in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Anteil von etwa 20% des Bruttoeinkommens als primäre Altersvorsorge und (beim Kindes- und Ehegattenunterhalt) weitere 4% als sekundäre Altersvorsorge, so dass der Selbstständige 24% seines Bruttoeinkommens als Altersvorsorgeaufwendung geltend machen kann, wenn der Aufwand tatsächlich betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450, Leitsatz;… Haidl in: BeckOGK BGB, Stand 01.02.2019, § 1603 BGB Rn. 143, 144).
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …

  b) Dass das Berufungsgericht das der Klägerin zugeflossene Krankenhaustagegeld berücksichtigt hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 = FamRZ 1987, 36, 38; vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 115 m.w.N. sowie zum Abzug der entsprechenden Versicherungsbeiträge Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 28).
• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  Das gelte selbst dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Versicherungen erst nach der Trennung abgeschlossen habe (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Für die Berücksichtigung der zusätzlichen Altersvorsorge kommt es nicht darauf an, ob eine solche bereits während der Ehezeit betrieben wurde; entscheidend ist allein, dass Beiträge für eine zusätzliche Altersvorsorge in dem unterhaltsrelevanten Zeitraum geleistet werden (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 11 UF 229/17

  Altersvorsorgeunterhalt: Dispositionsbefugnis des Unterhaltsgläubigers …

  Im Bereich der sekundären Altersvorsorge hat der BGH als zulässige Anlageformen Tilgungsleistungen zur Hausfinanzierung (BGH FamRZ 2005, 1817; 2007, 793; 2012, 956), Riesterrentenverträge (BGH FamRZ 2008, 963), Direktversicherungen (BGH FamRZ 2008, 1793), Zusatzversorgungen, Bausparverträge und Lebensversicherungen (BGH FamRZ 2009, 1207), aber auch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen (BGH FamRZ 2006, 1511; 2015, 1172) anerkannt, welche beispielsweise der Antragsteller in Form von Tagesgeldanlagen bei der und vergleichbaren Anlageformen im Umfang von 792.- EUR monatlich einkommensmindernd bei sich in Anspruch nimmt.
• BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

  Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer …

  Der Zulässigkeit der Anschlussrevision (§ 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO) steht die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung auf den Ausspruch zur Mietminderung (Klageanträge zu 1 und 4) schon deshalb nicht entgegen, weil die Beschränkung jedenfalls insoweit unwirksam ist (vgl. allgemein zur Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung: Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207, 1208).
• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …

  a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB - allein - auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität beruht (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 37) und eine Befristung des Unterhalts nicht damit begründet werden kann, dass ehebedingte Nachteile nicht vorliegen.

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Tz. 39 und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Tz. 17).

  Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207).

• BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …
• BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

  Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 309/11

  Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
• BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …
• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

  Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
• OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 100/15

  Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohen bereinigten …
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …
• OLG Schleswig, 04.01.2012 - 10 WF 254/11

  Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von …
• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
• BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08

  Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …
• OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
• KG, 03.03.2023 - 18 UF 85/22

  Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer …
• BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08

  Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
• OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20

  1. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst zwar nicht die …
• OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07

  Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
• BGH, 01.10.2014 - XII ZB 635/13

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen …
• OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

  Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
• OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09

  Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

  Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
• OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10

  Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des …
• OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20

  Anspruch auf Kindesunterhalt Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen vom …
• BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09

  Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 204/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
• OLG Hamm, 11.01.2010 - 4 UF 107/09

  Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
• OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09

  Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der …
• OLG Schleswig, 25.11.2009 - 10 UF 37/09

  Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 2 UF 43/09

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt
• OLG Hamm, 31.08.2009 - 8 UF 64/09

  Befristung nachehelichen Unterhalts
• OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08

  Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen …
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 18 UF 10/09

  Versorgungsausgleich: Ausgleich angleichungsdynamischer und …
• OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10

  Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
• OLG Koblenz, 02.08.2017 - 13 UF 121/17

  Nachehelichenunterhalt: Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im …
• OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10

  Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
• OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 95/09

  Krankheitsunterhalt: Aufgabe der Arbeitsstelle durch den …
• OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden …
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

  Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
• OLG Hamm, 01.02.2010 - 4 UF 151/09

  Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und …
• OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 8 UF 56/09

  Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt
• OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 255/10
• OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 UF 89/10

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts nach einer …
• OLG Hamm, 24.02.2023 - 7 UF 68/22
• KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines …
• OLG Saarbrücken, 28.07.2020 - 6 UF 49/20
• OLG Koblenz, 03.11.2010 - 13 UF 586/10

  Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Schleswig, 27.11.2009 - 10 WF 140/09

  Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung zeitlich unbegrenzt titulierten …
• AG Neuss, 07.04.2022 - 45 F 192/19