Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Begründung weitergehender Verbindlichkeiten einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 2
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus Konsumentenkrediten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1233

Wird zitiert von ... (3)

• LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10

  Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit

  In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind grundsätzlich nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen, da von diesem Zeitpunkt an die Lebensführung auf den bevorstehenden Prozess eingerichtet werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2008 - 3 WF 274/08, OLG Report 2009, 462; Beschluss v. 19.12.2008 - 3 WF 320/08, OLG-Report 2009, 482; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 WF 189/08, FamRZ 2009, 628; OLG Köln, Beschluss v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94, MDR 1995, 314; LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 - OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.10.1988 - 3 Ta 110/88, LAGE Nr. 32 zu § 115 ZPO;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rz. 38 m w. N.;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 294).
• OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22

  Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Kaufkraftparität eines in der Schweiz …

  Finanzierungskosten für einen Pkw sind grundsätzlich nicht absetzbar, es sei denn, die Verpflichtung wurde eingegangen, bevor der Rechtsstreit, für den Verfahrenskostenhilfe beantragt ist, absehbar war und der Beteiligte ist auf die Nutzung des Fahrzeugs beruflich unbedingt angewiesen (OLG Hamburg vom 04.04.1995 - 12 WF 44/95, FamRZ 1996, 42, juris; OLG Naumburg vom 19.12.2008 - 3 WF 320/08, FamRZ 2009, 1233, juris Rn. 3;… MünchKomm/Wache, a.a.O. § 115 Rn. 55).
• OLG Köln, 05.02.2014 - 12 WF 19/14

  Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Ein Bezieher von Sozialleistungen - und um eine Sozialleistung auf dem Gebiet der Rechtsprechung handelt es sich bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kann nicht in Kenntnis seiner Ratenzahlung- oder sonstigen Verfahrenskostentragungspflicht anderweitige Vermögensverfügungen treffen oder Verbindlichkeiten eingehen und hierbei erwarten, die solchermaßen bewusst herbeigeführte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit werde im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung dieser Sozialleistungen anerkannt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2008, 3 WF 320/08, zitiert nach juris, Rn. 3, FamRZ 2009, 1233).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Verwertung eines Hausgrundstücks einer vom Ehemann getrennt lebenden Mutter von vier Kindern i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1233

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 14.06.2004 - 4 WF 63/04

  Einsatz des Vermögens bei Prozesskostenhilfe durch Beleihung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2009 - 9 WF 352/08

  Selbst für den Fall, dass das Grundstück bisher nicht wertausschöpfend belastet ist und deshalb eine grundpfandrechtliche Absicherung einer Kreditaufnahme zur Finanzierung der Prozesskosten weiterhin abstrakt möglich ist, so scheitert diese Art der Verwertung des Vermögens im Streitfall daran, dass die Antragstellerin erkennbar nicht in der Lage ist, die anfallenden Kreditraten zurückführen zu können (vgl. dazu OLG Köln, OLGR 2004, 334; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 288).
• OLG Hamm, 05.05.2004 - 20 U 29/04

  Fehlender Nachweis eines Ausweichmanövers trotz gegenteiliger Zeugenaussage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.02.2009 - 9 WF 352/08

  Selbst für den Fall, dass das Grundstück bisher nicht wertausschöpfend belastet ist und deshalb eine grundpfandrechtliche Absicherung einer Kreditaufnahme zur Finanzierung der Prozesskosten weiterhin abstrakt möglich ist, so scheitert diese Art der Verwertung des Vermögens im Streitfall daran, dass die Antragstellerin erkennbar nicht in der Lage ist, die anfallenden Kreditraten zurückführen zu können (vgl. dazu OLG Köln, OLGR 2004, 334; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 288).

• OVG Saarland, 20.12.2010 - 2 D 333/10

  Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit; Beiordnung der Mutter des Antragstellers …

  Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 9.2.2009 - 9 WF 352/08 -, sowie Beschluss vom 6.1.2000 - 8 W 606/99 - beide zitiert nach Juris,.