Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.01.2009 - II-6 WF 426/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2988
OLG Hamm, 28.01.2009 - II-6 WF 426/08 (https://dejure.org/2009,2988)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.01.2009 - II-6 WF 426/08 (https://dejure.org/2009,2988)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08 (https://dejure.org/2009,2988)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe - (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 28.01.2998, Az.: II 6 WF 426/08 (Anrechnung der Geschäftsgebühr)" von RA Lambert Krause, original erschienen in: FamRZ 2009, 1348 - 1349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1347
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem

    Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14; vom 13. Mai 2009 - XII ZB 169/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 17; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -FamRZ 2007, 1542 Rn. 10 und vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919).

    Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 13. Mai 2009 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2007, 1309 Rn. 17 und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157).

  • OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die

    Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Hamm, 28. Januar 2009, 6 WF 426/08, OLGR Hamm 2009, 221 und OLG Düsseldorf, 27. November 2008, 10 W 109/08, OLGR Düsseldorf, 2009, 121; entgegen OLG Stuttgart, 15. Januar 2008, 8 WF 5/08, FamRZ 2008, 1013 (Rn.20).

    OVG, v. 29.4.2008, 13 OA 39/08; OLG Hamm OLGR 2009, 221 = AGS 2009, 233 = RVG professionell 2009, 99) ist der Senat der Auffassung, dass eine entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf die im weiteren Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

    In den Fällen - wie vorliegend - in denen vorgerichtlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen, kann nach Ansicht des Senates nicht davon ausgegangen werden, dass ein Anwaltsvertrag geschlossen und eine Vollmacht für einen Auftrag erteilt wird, der die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auslöst (ebenso OLG Hamm v. 28.01.2009, II-6 WF 426/08, OLGR 2009, 221 = AGS 2009, 233 = RVG professionell 2009, 99).

  • OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09

    Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe;

    Das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages kann nicht mit der Begründung verneint werden, es sei aus dem Verhalten von Anwalt und Mandant abzuleiten, dass kein Kosten verursachender Anwaltsvertrag abgeschlossen worden sei, sondern dass sich die Tätigkeit als faktische und von einem entsprechenden Willen getragene Beratungshilfe darstelle (vgl. dazu OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.01.2009, AZ: 6 WF 384/09, Tz. 10 und 6 WF 426/08, Tz. 10 = FamRZ 2009, 1347-1348, OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2009, AZ: 14 W 380/09, Tz. 24).
  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

    Die Festsetzung der Gebühren sei unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Beschluss vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08,.

    1.3.2.1 Richtig ist allerdings, dass auch nach Ansicht des erkennenden Senats die Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 bis 2303 VV-RVG ausscheidet, wenn eine derartige Gebühr, etwa bei einer vorprozessualen Tätigkeit des Anwalts im Rahmen des BerHG, nicht entstanden ist (Vorbemerkung 2.5 zu Abschnitt 5 des 2. Teils des VV-RVG; § 8 BerGH; Beschluss des Senats vom 13. November 2009 - 10 Ko 1382/08 KF, nicht veröffentlicht; vergl. ferner die Beschlüsse des Niedersächsischen OVG vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, JurBüro 2008, 311, des OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, a.a.O. und den vom Erinnerungsführer hervorgehobenen Beschluss des OLG Hamm vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08, a.a.O.).

  • OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Anrechnung der

    Einer Auffassung nach ist selbst dann, wenn Beratungshilfe tatsächlich nicht oder noch nicht in Anspruch genommen worden ist, lediglich die Hälfte der im Rahmen der Beratungshilfe fiktiv anfallenden Gebühr nach Nr. 2503 VV-RVG abzusetzen (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2008, 1006. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: 8 WF 211/08, zitiert nach JURIS Rdz. 7 f.. OLG Hamm AGS 2009, 233).
  • FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

    Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer

    Das gilt schon deshalb, weil der Erinnerungsführer die Vertretung seines Mandanten im Verwaltungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) übernommen hat und in einem solchen Fall ausschließlich Gebühren nach den Nr. 2500 ff VV-RVG entstehen (Vorbemerkung 2.5 zu Abschnitt 5 der VV-RVG; § 8 BerHG; vergl. dazu ferner die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07, abrufbar bei [...], des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, abrufbar bei [...] und des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar 2009 - II-6 WF 426/08,6, abrufbar bei [...]).
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