Rechtsprechung
   AG Wuppertal, 08.04.2009 - 35 C 376/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Schwarzfahrer unter Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1350
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09, 5 T 3 3/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Jurion

    Die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erteilung von Auskünften kann nach Beendigung der Betreuung durch Tod des Betroffenen nicht mehr vom Betreuer verlangt werden; Verzicht eines nicht geschäftsfähigen Betreuten auf eine Rechnungslegung nach § 1840 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erzwungene Rechenschaftslegung bei Verzicht durch den Betreuten oder seinen Rechtsnachfolger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1350
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Rechtsprechung
   OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung Untergebrachten

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung des im Maßregelvollzug untergebrachten Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

  • Jurion

    Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Strafrechtliche Unterbringung - keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zwangsbehandlung bei strafrechtlichen Unterbringungen. Ein nach wie vor ungelöstes Problem?" von DirAG Horst Böhm, original erschienen in: BtPrax 2009, 218 - 220.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1451
  • FamRZ 2009, 1350
  • Rpfleger 2009, 381



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Wird zitiert von ...  

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Im ersten (2 BvR 882/09 vom 23.3.2011) diskutiert das Gericht, ob "einer betreuungsrechtlichen Lösung jedenfalls von Verfassungs wegen Vorrang einzuräumen sei vor der Ersetzung der Entscheidung des Einwilligungsunfähigen durch eine staatliche Behörde " Ersichtlich denkt das Gericht hier nur an eine Betreuerbestellung und nicht an ein betreuungsrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 1906 BGB, dessen Anwendbarkeit bestritten wird (etwa OLG München v. 7.4.2009, 33 Wx 37/09, BtPrax 2009, 243).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 23.03.2009 - 5 T 100/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung

  • Jurion

    Genehmigung einer Zwangsbehandlung zur Durchführung einer Krankenbehandlung bzgl. eines Betreuten muss eine hinreichende Abwägung enthalten; Notwendigkeit einer hinreichenden Bestimmtheit der Genehmigung einer Zwangsbehandlung durch das Gericht; Genehmigung einer Behandlung mit Neuroleptika nach § 1904 BGB aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Heilbehandlung - Genehmigung erfordert genaue Angaben zur empfohlenen und alternativen Medikation!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1350



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die Ankündigung muss in einer Weise konkretisiert sein, die die Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sichert und eine hierauf gerichtete gerichtliche Überprüfung ermöglicht (vgl. im betreuungsrechtlichen Zusammenhang BGHZ 166, 141 ; LG Kleve, Beschluss vom 12. März 2009 - 4 T 67/09 -, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 23. März 2009 - 5 T 100/09 -, juris).
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