Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 02.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.01.2009 - 20 WF 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9938
OLG Dresden, 13.01.2009 - 20 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,9938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.2009 - 20 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,9938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 20 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,9938)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 124, 121 ZPO

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121; ZPO § 124 Nr. 2
    Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustellung einer beanstandeten Entscheidung als Fristbeginn für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil; Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1425
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10

    Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des

    Das Oberlandesgericht, dessen Beschluss in FamRZ 2009, 1425 veröffentlicht ist, hat die sofortige Beschwerde verworfen, weil sie wegen Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig sei.
  • OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe;

    Zuletzt haben sich dieser Auffassung jeweils unter Zulassung der Rechtsbeschwerde, über deren Einlegung dem Senat nichts bekannt ist, Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2009, 898) und des hiesigen Oberlandesgerichts (FamRZ 2009, 1425) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 02.03.2009 - 24 WF 116/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6344
OLG Dresden, 02.03.2009 - 24 WF 116/09 (https://dejure.org/2009,6344)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.03.2009 - 24 WF 116/09 (https://dejure.org/2009,6344)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. März 2009 - 24 WF 116/09 (https://dejure.org/2009,6344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 115 ZPO; §§ 9, 7 SGBII

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 115; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3b; SGB II § 9
    Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1048
  • FamRZ 2009, 1425
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den

    Es ist ihr jedoch nicht zuzumuten, ihre Lebensgemeinschaft zu beenden, um freiwerdende Mittel für die Prozesskosten einsetzen zu können (vgl. OLG Düsseldorf 7. September 2009 - 8 WF 63/09 - juris, Rn. 3; OLG Dresden 2. März 2009 - 24 WF 116/09 - juris, Rn. 7).

    (1) Teilweise wird vertreten, dass eine Berücksichtigung nur in der Höhe erfolgen kann, soweit die Einkünfte der Partei, die Prozesskostenhilfe begehrt, bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an die Lebensgefährtin bzw. den Lebensgefährten im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft herangezogen bzw. diesen Personen als Unterhalt von ihrer Sozialleistung abgezogen wurden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Dezember 2010 - 26 Ta 2314/10 - II. 2. b) aa) der Gründe; KG Berlin - 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - juris Rn. 6; OLG Frankfurt 28. April 2015 - 5 WF 107/15 - Rn. 3; OLG Dresden 2. März 2009 - 24 WF 116/09 - Rn. 7; Zöller/Geimer, a. a. O., § 115 ZPO Rn. 40).

  • OLG Köln, 30.06.2016 - 10 WF 34/16

    Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1

    Der Antragsteller, der mit seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, kann zudem die Kosten, mit denen er zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft herangezogen wird, als besondere Belastung i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO geltend machen (OLG Dresden, Beschl. v. 02.03.2009 - 24 WF 0116/09, FamRZ 2009, 1425; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.04.2015 - 5 WF 107/15, FamRZ 2015, 1918).
  • OLG Hamm, 15.03.2010 - 6 WF 449/09
    Während eine Anrechnung zum Teil vollständig abgelehnt wird (OLG Koblenz FamRZ 1997, 681), kommt die mittlerweile wohl überwiegende Ansicht zu einer Berücksichtigung (OLG Dresden FamRZ 2009, 1425; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 421; KG Berlin FamRZ 2006, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1182; Hanseatisches OLG Bremen FamRZ 1997, 298; Zöller­Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 40).
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