Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 14.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.09.2008 - II-6 WF 149/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 118 Abs. 1 S. 3; RVG -VV Nr. 3335
    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.09.2009, Az.: II-6 WF 149/08 (Vergleichs- und Verfahrensgebühr im PKH-Prüfungsverfahren)" von RA Michael Nickel, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 115.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 145



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 25.05.2009 - 13 WF 87/09  

    Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenfestsetzung nach Bewilligung von

    Dagegen soll nach Auffassung sowohl des 11. Zivilsenats des OLG München als auch des 6. Familiensenats des OLG Hamm auch bei einer auf den Vergleich beschränkten Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Verfahrensgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sein, wobei allerdings die Höhe der Verfahrensgebühr unterschiedlich gesehen wird (OLG München, FamRZ 2008, 628: 0,5 Verfahrensgebühr gemäß VV 3337, 3335. OLG Hamm, FamRZ 2009, 145: 1,0 Verfahrensgebühr gemäß VV 3335).

    Begründet wird dies in beiden Entscheidungen damit, dass die Einigungsgebühr als reine Erfolgsgebühr ohne die zugehörige Gebühr für das Betreiben des Geschäfts nicht anfallen könne (OLG München, FamRZ 2008, 628. OLG Hamm, FamRZ 2009, 145).

    Richtigerweise kann nur eine 1, 0 Verfahrensgebühr festgesetzt werden, weil keiner der Gebührenermäßigungstatbestände der VV 3337 erfüllt ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2009, 145. ebenso Fischer, MDR 2008, 477, 478 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 8 WF 169/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer 1,2-Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem keine mündliche Verhandlung stattfindet

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer 1,2-Terminsgebühr in einem Verbundverfahren über Ehescheidung und Versorgungsausgleich, in dem keine mündliche Verhandlung stattfindet

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien

  • Jurion

    Anfallen der Terminsgebühr ohne Durchführung einer für dieses Verfahren vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung aufgrund beiderseitigen Verzichts der Parteien auf mündliches Verhandeln ; Notwendigkeit des gleichzeitigen gemeinsamen Verhandelns sowie der Entscheidung durch Urteil im Verbundverfahren "Ehescheidung und Versorgungsausgleich"; Nachträgliche Zustimmung bei Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gem. § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Gericht "im vermuteten Einverständnis der Parteien"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 145



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; Hartmann, a. a. O.; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
  • OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; Hartmann, a. a. O.; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).
  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12  

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OLG Köln JurBüro 2011, 526; MDR 2006, 539; OLG Nürnberg MDR 2011, 455; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.).
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