Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.11.2008

Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2009 - III R 8/06   

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https://dejure.org/2009,1718
BFH, 28.05.2009 - III R 8/06 (https://dejure.org/2009,1718)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2009 - III R 8/06 (https://dejure.org/2009,1718)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - III R 8/06 (https://dejure.org/2009,1718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 4 Abs. 3, § 7g Abs. 3 und Abs. 6

  • IWW
  • openjur.de

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug; Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung

  • Judicialis

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der von einem Kind gebildeten und bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen Rücklagen i.R.d. Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte und Bezüge

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge: Bei den gewerblichen Einkünften des Kindes als Betriebsausgabe abgezogene Ansparrücklage ist nicht als Bezug anzusetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Ansparabschreibung kein Bezug im kindergeldrechtlichen Sinn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Ansparrücklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung der von einem Kind gebildeten und bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen Rücklagen i.R.d. Ermittlung kindergeldschädlicher Einkünfte und Bezüge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rücklagenbildung ist nicht Sonderabschreibung gleichzusetzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Die Ansparabschreibung ist kein kindergeldschädlicher Bezug

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Die Ansparabschreibung erhöht nicht das Kindeseinkommen - trotzdem lauert Gefahr

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ansparrücklage mindert kindergeldunschädliches Einkommen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kindergeld und Investitionsabzugsbetrag

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kindergeld und Rücklagen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 141
  • NJW 2009, 2975
  • FamRZ 2009, 1580
  • BB 2009, 1804
  • DB 2009, 1801
  • BStBl II 2010, 346
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 08.11.2012 - V R 57/10

    Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der

    Bezüge im Sinne der Vorschrift sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (z.B. BFH-Urteile vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346; vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 04.08.2011 - III R 22/10

    Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i. S.

    Einkünfte sind solche i.S. von § 2 Abs. 2 EStG, zu den Bezügen gehören alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (z.B. Senatsurteile vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664; vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346).
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

    Denn Bezüge in diesem Sinne sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b).
  • BFH, 08.08.2013 - III R 30/12

    ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i. S. des § 32

    Denn Bezüge in diesem Sinne sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b).
  • FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 1180/06

    Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung;

    Diese Begriffsbestimmung gilt nach dem BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) grundsätzlich auch für den Begriff der Einkünfte in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06, zur Veröffentlichung bestimmt; ferner BFH-Urteile vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372).

    In dieser Wertung sieht sich das Gericht auch durch das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06 bestätigt, in welchem der BFH eine nach den Grundsätzen des § 7g Abs. 3 EStG gebildete Ansparrücklage einkunftsmindernd anerkennt und es - mangels gesetzlicher Vorschrift - auch ablehnt, eine solche Rücklage entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen.

  • BFH, 24.01.2013 - V R 42/11

    Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

    Zu den Bezügen gehören alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1664; vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346), soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind.
  • BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12

    Kindergeld: Begriff der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer

    bb) Aus dem BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06 (BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346) ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes.
  • FG Niedersachsen, 23.04.2013 - 15 K 60/12

    Berücksichtigung eines noch nicht 25jährigen Reserveoffizier-Anwärters (Soldat

    Zu den Bezügen i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der im Jahre 2011 geltenden Fassung gehören alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (z. B. BFH-Urteile vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346; vom 24. Januar 2013 V R 42/11, juris), soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2012 - 2 K 34/11

    Die Beteiligten streiten über Kindergeld für das Jahr 2007.

    aa.) Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009, III R 8/06, BStBl II 2010, 346).
  • FG Münster, 29.01.2014 - 13 K 2658/13

    Heirat des Kindes, Mangelrechtsprechung

    Der Begriff der "Einkünfte" entsprach grundsätzlich der Legaldefinition des Begriffs der "Einkünfte" in § 2 Abs. 2 EStG (BFH-Urteil vom 28.5. 2009 III R 8/06, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 225, 14).
  • FG Münster, 21.02.2013 - 13 K 1968/11

    Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08   

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https://dejure.org/2008,8246
OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. November 2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten Anspruchs der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten Anspruchs der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 17
    Zahlung der Morgengabe bei Scheidung nach iranischem Recht

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 14; BGB § 245
    Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Brautgabe bei Scheidung einer islamischen Ehe; Auswirkungen einer Nichtzahlung der Brautgabe anlässlich der Eheschließung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 585
  • FamRZ 2009, 1580
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015; Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6; Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).

    Soweit sie daneben auch weiteren Zwecken dienen, begründet dies nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit: Weder wird die Frau zur bloßen Ware herabgewürdigt (zu dem an die Familie der Braut zu entrichtenden Brautgeld nach yezidischem Brauch vgl. dagegen OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1197 [1199]) noch ist es mit deutschen rechtsethischen Prinzipien schlechthin unvereinbar, dass mit der Morgengabe auch die verminderte Wiederverheiratungschance der verstoßenen Frau abgegolten und ihre sexuelle Hingabe in der Ehe gewürdigt wird (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006 [1009]; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; gegen OLG Hamburg, FamRZ 2004, 459 [460], das die Brautgabe vorwiegend als Preis für die Sexualität der Frau versteht, vgl. Wurmnest, a.a.O. [1879]; Yassari, a.a.O., S. 330).

  • AG Lüdenscheid, 13.01.2016 - 5 F 1442/14

    Zahlung der restlichen Brautgabe als ehevertragliche Zusage des Ehemannes i.R.d.

    Zugunsten des Antragsgegners kann auch nicht darauf abgestellt werden, die Antragstellerin verlöre den Anspruch aufgrund der Einvernehmlichkeit der Ehescheidung (so aber OLG Stuttgart, 17 UF 155/08, Beschluss vom 03.11.2008, für das insoweit angeblich differenzierende iranische Recht, aber zeitlich deutlich vor der grundlegenden Entscheidung des BGH NJW 2010, 1528 = FamRZ 2010, 533, s. o.).
  • OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08

    Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen

    5) Der Auffassung des Senats stehen auch nicht die von dem Klägervertreter zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg vom 29.5.2008 (10 UF 83/06, Vorinstanz zu der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2009) und Stuttgart vom 3.11.2008 (17 UF 155/08, NJW-RR 2009, 585) entgegen.
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