Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 30a Abs. 1 Satz 1; BGB § 2039; VwVfG § 24 Abs. 2
  Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter Antrag; Antragsrücknahme; Auslegung von Willenserklärungen; Erbe; Miterbe; Erbengemeinschaft; Sonderrecht; Prozessstandschaft; Vertretung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 30a Abs. 1 Satz 1
  Antragsrücknahme; Antragstellung; Antragstellung; Aufklärungspflicht; Auslegung; Auslegung von Willenserklärungen; Erbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Frist; Frist; Miterbe; Miterbe; Prozessstandschaft; Restitutionsantrag; Restitutionsantrag; Sonderrecht; ...

• Wolters Kluwer

  Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben ; Verhinderung eines ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Restitutionsantrag; Frist; Antragsrücknahme; Miterbe; Beiladung; Prozessstandschaft; Vertretung

• Judicialis

  VermG § 30a Abs. 1; ; BGB § 2038 Abs. 1; ; BGB § 2039

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 18.07.2007 - 1 K 1043/03
• BVerwG, 14.03.2008 - 8 B 100.07
• BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 224 (Ls.)
• NJ 2010, 72
• FamRZ 2009, 1827

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

  Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Der Betreffende ist mit seinem Anspruch ausgeschlossen (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen (vgl. dazu Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - a.a.O. S. 45 m.w.N.).

• BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 206.00

  Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche, - durch Miterben, Anmeldefrist, …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Zur Wirksamkeit einer Anmeldung hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Restitutionsantrag die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnen und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss (vgl. Beschluss vom 30. November 2000 - BVerwG 8 B 206.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 22).
• BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

  Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Es handelt sich um eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl. BGH, NJW 1966, 773; 2006, 1969), nicht etwa um eine Vertretung der übrigen Miterben und ist auch ohne deren Mitwirkung, sogar gegen deren Widerspruch möglich (…vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2039 Rn. 6).

 
• BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97

  Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  In einem Rechtsstreit sind die Miterben auch nicht notwendig beizuladen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).
• BVerwG, 09.10.1995 - 7 AV 8.95

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Anspruch auf Erlass eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Deshalb sind solche Miterben auch keine notwendigen Streitgenossen gemäß § 64 VwGO, § 62 Abs. 1 ZPO (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 26.08.1999 - 7 B 122.99

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Denn auch wenn die Behörde in der Sache entschieden hätte, würde das eine Versäumung der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG nicht heilen (vgl. Beschluss vom 26. August 1999 - BVerwG 7 B 122.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 15).
• BFH, 19.01.1989 - V R 98/83

  1. Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen für Miterben …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Da § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt, wirkt das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben (vgl. RGZ 93, 127 ; BFHE 156, 8 ).
• BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65

  Mißbrauch der Prozeßführungbefugnis

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Es handelt sich um eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl. BGH, NJW 1966, 773; 2006, 1969), nicht etwa um eine Vertretung der übrigen Miterben und ist auch ohne deren Mitwirkung, sogar gegen deren Widerspruch möglich (…vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2039 Rn. 6).
• RG, 07.06.1918 - VII 45/18

  Bemessung des Streitwerts und Beschwerdewerts bei der Klage eines Miterben aus …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Da § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt, wirkt das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben (vgl. RGZ 93, 127 ; BFHE 156, 8 ).
• BVerwG, 16.12.2004 - 8 B 81.04

  Einhaltung der Anmeldefrist für die Anmeldung einer Erbengemeinschaft durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

  Zwar kommt eine fristwahrende Anmeldung durch einen Miterben den anderen Miterben zugute, selbst wenn dieser zunächst von seiner Alleinberechtigung ausgegangen sein sollte (Beschluss vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 8 B 81.04 - [...] Rn. 2).

• BGH, 27.02.2014 - III ZB 99/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des …

  Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19;… MüKoBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2039 Rn. 14;… Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10;… Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595).
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 3 U 132/11

  Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen …

  Denn die fristgemäße Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft (hier durch A3 nach A2) vermittelt den Miterben (hier dem Berufungskläger und den Miterben nach A1) keinen Antragstellerstatus, so dass nach Rücknahme des Antrags diese Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss ihres Restitutionsanspruchs verhindern können (BVerwG 8 C 8/08, Urteil vom 29.7.2009).

  Die nach dem VermG eingetretene Rechtsnachfolge des Berufungsklägers und seiner Miterben, verbunden mit dem materiellen Ausschluss ihrer Restitutionsansprüche entspricht der Rechtslage (BVerwG 8 C 8/08) und stellt keine Täuschung dar.

• BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09

  Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung; …

  Eine solche Nachsichtgewährung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem ein für die Versäumung der Frist kausales staatliches Fehlverhalten voraus (vgl. Urteile vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 - LKV 2009, 564; vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 sowie Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 jeweils m.w.N.).

 
• VG Leipzig, 23.08.2013 - 1 K 180/13

  Verfristung des Antrags eines Miterben im Ausgleichsleistungsverfahren

  Eine verfahrensrechtliche Stellung im Verfahren vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen erlangt nur der antragstellende Miterbe selbst (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.08 -, [...] ).

  Eine Wiedereinsetzung in die versäumte materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.08 -, [...] ).

• VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

  Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; …

  Die Behörde hat erst dann in eine vertiefte Einzelfallprüfung einzutreten, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2009 - 8 C 8/08 -, LKV 2009, 564, Rn. 23; HessVGH, Urteil vom 13. November 1990 - 11 UE 4950/88 -, NVwZ-RR 1991, 357 [358];… Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 24, Rn. 26).
• BVerwG, 27.11.2019 - 8 C 13.18

  Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen …

  Sie käme nur in Betracht, wenn - erstens - die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen wäre, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn - zweitens - der Zweck des § 30a VermG durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung nicht verfehlt würde (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2009 - 8 C 8.08 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 44 Rn. 26).
• VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14

  Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …

  Den Antrag auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens kann ein Mitglied der Erbengemeinschaft gemäß des im öffentlichen Recht anwendbaren § 2039 BGB für diese stellen, da er - argumentum a majore ad minus - auch einen Rückübertragungsantrag für die Erbengemeinschaft stellen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1 m.w.N. und Urteil vom 29. Juli 2009 - 8 C 8/08 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22

  Feststellung der Entschädigungsberechtigung für den verfolgungsbedingten Verlust …

  Im Bereich des Vermögensrechts ist eine solche Ausnahme jedenfalls dann anzunehmen, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der Zweck des § 30a VermG nicht verfehlt würde (BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 m. w. N. und vom 29. Juli 2009 - 8 C 8.08 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 44 Rn. 26).
• VG Berlin, 20.07.2022 - 29 K 368.18

  Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz: Nachsichtgewährung bei …

  Zur Versäumung der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf dieser die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30a VermG nicht verfehlt würde (…BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 -, BVerwGE 101, 39 = juris Rn. 16 ff.; vom 29. Juli 2009 - BVerwG 8 C 8.08 -, Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 44 = juris Rn. 26, …und vom 27. November 2019 - BVerwG 8 C 13.18 -, BVerwGE 167, 110 = juris Rn. 34).
• VG Magdeburg, 21.11.2011 - 5 A 12/11

  Durchbrechung eines sowjetischen Enteignungsverbots durch Weisung im Einzelfall

  Zwar wäre die Klage der Klägerinnen zu 2. und 3. ggf. schon deshalb mangels wirksamen Antrages abzuweisen (vgl. BVerwG, U. v. 29.07.2009, 8 C 8.08. juris).
• VG Köln, 24.06.2010 - 13 K 5847/09

  Veranlagung eines Betriebes der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu den …
• BVerwG, 14.03.2008 - 8 B 100.07
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2015 - 7 S 804/13

  M. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Markgröningen …