Rechtsprechung
   KG, 11.06.2009 - 16 WF 383/08   

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https://dejure.org/2009,13674
KG, 11.06.2009 - 16 WF 383/08 (https://dejure.org/2009,13674)
KG, Entscheidung vom 11.06.2009 - 16 WF 383/08 (https://dejure.org/2009,13674)
KG, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 16 WF 383/08 (https://dejure.org/2009,13674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 648 Abs. 1; ZPO § 652 Abs. 2 Satz 1
    Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1309
  • FamRZ 2009, 1847
  • Rpfleger 2009, 618
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16

    Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei

    cc) Nach überwiegender Auffassung wird das vereinfachte Verfahren erst ex nunc für Unterhaltsansprüche ab dem Zeitpunkt an unzulässig, in dem das Kind zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil gezogen ist (OLG Köln Beschluss vom 23. Januar 2015 - 4 UF 142/14 - juris Rn. 13 ff.; KG FamRZ 2009, 1847 f.; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 638; MünchKommFamFG/Macco 2. Aufl. § 249 Rn. 17; Johannsen/Henrich/Maier Familienrecht 6. Aufl. § 249 FamFG Rn. 7; ausdrücklich für eine Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 37. Aufl. § 249 FamFG Rn. 3).
  • OLG Köln, 23.01.2015 - 4 UF 142/14

    Berücksichtigungsfähigkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem

    Denn bei dem Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind handelt es sich um eine die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens betreffende Einwendung i. S. v. § 256 Satz 1 i. V. m. § 252 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ( vgl. etwa: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. August 2012 - 6 WF 359/12 - zitiert nach juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 16 WF 383/08 - zitiert nach dem Abdruck in NJW-RR 2009, 1309 f., 1309; Giers in Keidel, a. a. O., 256 Rn. 6 ).

    (2.2.1) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob das vereinfachte Verfahren im Fall des Obhutswechsels insgesamt unzulässig ist ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2003 - 15 WF 20/03 - zitiert nach Abdruck in FamRZ 2003, 1475 f.; Büte, VorsROLG Celle, FuR 2012, 585 ff., 586; Giers in Keidel, a. a. O., § 249 Rn. 11 ) oder erst mit Wirkung ab dem Einzug in den Haushalt des Antragsgegners unzulässig wird, während es für den Zeitraum davor zulässig bleibt, so dass der Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren für den Zeitraum bis zum Obhutswechsel festgesetzt werden kann ( KG, Beschluss vom 11. Juni 2009, a. a. O.; Macco in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage, § 249 Rn. 17; Lorenz in Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 249 FamFG, Rn. 3; Hüßtege in Thomas-Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 249 FamFG Rn. 3), letzteres jedenfalls dann, wenn die Antragsberechtigung durch den Obhutswechsel des Kindes nicht betroffen ist ( Bömelburg in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage, § 249 Rn. 13b; Maier in Johannsen/Henrich, FamFG, 5. Auflage, § 249 Rn. 6; Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 10 Rn. 638 ).

  • OLG Saarbrücken, 22.08.2012 - 6 WF 359/12

    Beachtlichkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem Unterhalt begehrenden

    Der Einwand, mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, betrifft die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach § 249 Abs. 1 FamFG (Anschluss an KG, FamRZ 2009, 1847).

    Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass er seit der Geburt des Kindes mit der Kindesmutter und dem Kind in einem Haushalt zusammengelebt habe, bis er "Anfang März aus der Wohnung geworfen" worden sei, betrifft dieser Einwand die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens (vgl. KG, FamRZ 2009, 1847).

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