Rechtsprechung
   BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4967
BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 (https://dejure.org/2009,4967)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 (https://dejure.org/2009,4967)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 (https://dejure.org/2009,4967)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf die Höhe der Betreuervergütung gem § 5 Abs 1 VBVG, § 5 Abs 2 VBVG ist auch im Falle eines bemittelten Betreuten und Erstreckung der Betreuung nur auf die Gesundheitssorge mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Keine Grundrechtsverletzung zu Lasten des Betreuten

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VBVG §§ 4, 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Unterschiedliche Betreuervergütung für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die pauschalierte Vergütung eines Betreuers; Eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter aufgrund unterschiedlicher Stundenansätze als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bemessung der Vergütung für die Betreuung bemittelter oder mittelloser Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 137
  • NJW-RR 2010, 505
  • FamRZ 2009, 1899
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

    Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).
  • BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

    (3) Soweit im Vorlagebeschluss schließlich die Verfassungsgemäßheit der höheren Zeitansätze in § 5 Abs. 1 und 2 VBVG bei der Betreuung von nicht mittellosen gegenüber der Betreuung mittelloser Betreuter bezweifelt wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit den Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000 (FamRZ 2000, S. 729 ff. = NJW-RR 2000, S. 1241 ff.) und insbesondere vom 20. August 2009 (FamRZ 2009, S. 1899 ff. = NJW-RR 2010, S. 505 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der letztgenannten Entscheidung darauf hingewiesen, dass das vom Gesetzgeber insoweit verfolgte Ziel der Schonung der öffentlichen Kassen legitim sei und er bei der Herabsetzung des Zeitaufwandes als Bemessungsfaktor für die Vergütung der Betreuung eines Mittellosen auch nicht die Grenzen des Zumutbaren überschritten habe (vgl. BVerfG, FamRZ 2009, S. 1899 = NJW-RR 2010, S. 505 ).

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15

    Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der

    Es hat die gesetzliche Regelung sowohl bezüglich der Stundensätze (BVerfG FamRZ 2000, 345 - zur von 1990 bis 1998 geltenden Gesetzeslage; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1642) als auch hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Stundenanzahl (BVerfG FamRZ 2009, 1899 Rn. 7, 10) als verfassungsgemäß angesehen.
  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.03.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.08.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.08.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16

    Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
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