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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09   

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https://dejure.org/2009,748
OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90
    Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbausschlagung, Sozialhilfebedürftigkeit, Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 1822 Nr. 2; ; BGB § 1901; ; SGB-XII § 2; ; SGB-XII § 90

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch einen Betreuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuer kann nicht so einfach Erbe ausschlagen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen die guten Sitten bei Fortbestand der Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben aufgrund der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft; Versagung der Erteilung einer notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 BGB i.R.d. ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung von werthaltiger Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist sittenwidrig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Erbschaft wird vom sozialhilfebedürftigen Erben ausgeschlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 689 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 83
  • FGPrax 2009, 265
  • FamRZ 2009, 2036
  • Rpfleger 2009, 679
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II] mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) - ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insoweit angeschlossen, als der Ausschlagende eigennützige und nicht wie der Erblasser eines Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge.
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036).
  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Da es vorliegend nicht um die Beurteilung einer erst nach Eintritt des Erbfalls abgegebenen Ausschlagungs- oder Verzichtserklärung geht, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats dazu, ob in einem solchen Fall die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft durch einen Sozialhilfebedürftigen sittenwidrig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, ZEV 2009, 471 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur), bzw. ob und inwieweit eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Hilfeleistung besteht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Erbschaft ausschlägt, bzw. einen Pflichtteil nicht geltend macht und damit nicht bereits vorhandene Vermögenswerte zur Vermeidung der Bedürftigkeit einsetzt.
  • OLG Köln, 13.11.2018 - 10 WF 164/18

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Der Senat verkennt nicht, dass eine Erbausschlagung eines Erben, der - wie hier - im staatlichen Leistungsbezug steht, regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist, da insoweit dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer Einschränkung seiner Leistungen entzogen wird (vgl. OLG Hamm. Beschl. v. 16.07.2009 - 15 Wx 85/09, FamRZ 2009, 2036).
  • OLG Hamm, 09.11.2021 - 10 U 19/21

    Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen nach Erbfall

    Der Sozialhilfeträger ist jedoch nicht befugt, das Ausschlagungsrecht auf sich überzuleiten und auszuüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I-15 Wx 85/09 -, juris; Palandt-Weidlich, 80. Aufl., § 1937 BGB Rz.16).
  • VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.2320

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sittenwidrigkeit der

    Nach überwiegender zivilgerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kann dies auch die Erbausschlagung betreffen, wenn hierdurch der Bezug von Sozialhilfe begründet oder weitergeführt wird; denn es besteht grds. eine sittliche Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, sich nicht zu deren Lasten bedürftig zu erhalten, da das Prinzip der Selbstverantwortung sittliche Geltung beanspruchen darf (OLG Stuttgart v. 25.6.2001 Az. 8 W 494/99 NJW 2001, 3484; OLG Hamm v. 16.7.2009, Az. I-15 Wx 85/09 FamRZ 2009, 2036; Staudinger, BGB 2008, RdNr. 22 zu § 1942; Münchener Kommentar z. BGB, 5. A., RdNr. 2 zu § 1945).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 8 SO 356/09
    Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger, die dazu führt, dass eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit fortbesteht, gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl nur die zahlreichen Nachweise hierzu in der Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Juli 2009, Az: 15 Wx 85/09).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15144
OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.06.2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 2036
  • FamRZ 2009, 2039
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bamberg, 18.06.2012 - 6 W 20/12

    Testamentserrichtung: Voraussetzung für die Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Allerdings ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur dann erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 - juris Rn. 23 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 05.06.2009 - 3 W 47/09 - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 12.03.2012 - 6 W12/12; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229 BGB Rn. 49 ff.; MünchKomm- BGB/Hagena, 5. Aufl. 2010, § 2229 BGB Rn. 58 f.).
  • OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

    Feststellungslast für Testierfähigkeit

    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln, wobei es nicht darum geht, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen (OLG Rostock, BeckRS 2009, 22699 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 3 Wx 40/10

    Anforderungen an das Vorliegen der Testierfähigkeit bei Vorliegen einer Demenz;

    Dies alles wiederum setzt voraus, dass es ihm möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen und Abwägungen vorzunehmen; es genügt nicht, dass er überhaupt einen Wunsch äußern oder eine Meinung artikulieren kann (BayObLG NJW-RR 1996, S. 457 ff sowie Beschluss vom 30. Juni 2005 in Sachen 1Z BR 100/04, jeweils m.w.Nachw.; OLG Rostock FamRZ 2009, S. 2039 f).
  • KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20

    Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit

    Dabei muss sich der Testierende in der Lage befinden, die Gründe für und gegen seine Anordnungen vernünftig abzuwägen und frei von Einflüssen interessierter Dritter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 12, juris; BayObLG FGPrax 2003, 35; OLG Rostock, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 3 W 47/09 -, Rn. 9, juris; OLG München, Beschluss vom 14. August 2007 - 31 Wx 16/07 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
    1 Z 33/61">BayObLGZ 1962, 219 [223 f.]; BayObLGZ 2004, 237 [240 f.]; BayObLG ZEV 2995, 345 [346]; Senat, NJW-RR 1994, 396; OLG Rostock, OLG-Report 2009, 781 f.).
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Rechtsprechung
   KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6884
KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; FGG § 20; ; FGG § 69g

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 20; FGG § 69g
    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 264
  • FamRZ 2009, 2036
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der

    Dies gilt erst recht, wenn sie - wie der Antragsteller - ohne authentische Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände herbeigeführt haben, die seit Jahren ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegen stehen (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997,1 B 74.97, juris, und Beschl. v. 15.6.2006, 1 B 54.06, juris; OVG Münster, Beschl. v. 25.7.2005, 18 E 687/05; Beschl. v. 12.10.2005, 18 B 1526/05 , Beschl. v. 14.3.2006, 18 E 924/04 und Beschl. v. 17.4.2008, 18 E 301/07, juris).
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