Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 11.08.2008 | LG Zwickau, 25.09.2008

Rechtsprechung
   OLG München, 24.09.2008 - 33 Wx 179/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuungsverfahren: Mündliche Bestellung eines Betreuers

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69 a Abs. 3
    Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Bestellung eines (neuen) Betreuers durch mündliche bzw. telefonische Bekanntmachung ihr gegenüber; Anzahl der in einem Beschluss über einen Betreuerwechsel enthaltenen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuerbestellung per Telefon?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 221
  • MDR 2009, 207
  • FGPrax 2008, 248
  • FamRZ 2009, 250
  • Rpfleger 2009, 23



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 19.07.2017 - 7 U 3387/16

    Anspruch auf Buchauszugserteilung - Tenorierung dahingehend, dass der Buchauszug

    So kann der Unternehmer die für ihn kostengünstigere oder weniger lästige Form wählen, vorausgesetzt der Zweck wird erreicht (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 221).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 Abs 1 BGB; § 1836c Ziff 2 BGB; § 1836d BGB; § 1836e Abs 1 BGB; § 56g Abs 1 S 2 FGG; § 56g Abs 1 S 3 FGG; § 69e FGG; § 90 Abs 2 SGB 12; § 90 Abs 3 SGB 12; § 91 SGB 12
    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung durch eine Zwangshypothek für den Fall der späteren Verwertbarkeit eines Grundstücks

  • Judicialis

    Betreuervergütung; Staatskasse; Regress; Mittellosigkeit; Verwertbarkeit; Vermögen; Zwangshypothek; Sicherungshypothek; Hypothek

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

  • Jurion

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz und Vergütung aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Betreuten im Rahmen des staatlichen Regressanspruchs aus § 1836c BGB; Möglichkeit der Festsetzung einer Regresszahlung i.F.d. Mittellosigkeit des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung wegen fehlender Verwertbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Regresszahlungen gegen den Betreuten bei unverwertbarem Grundstück?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 250 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung

    Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (s. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008 - Az.: 20 W 211/08 -, OLGR 2009, 505; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001 - Az.: 3Z BR 182/01 -, FamRZ 2002, 416; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000 - Az.: 5 W 145/00 -, zitiert nach juris; vgl. auch Götz in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 1836 c Rdnr. 7,jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.01.2009 - 16 Wx 233/08

    Begriff der Verwertung des Vermögens

    Es fehlt an einer Verwertbarkeit, wenn dieser ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung wirtschaftlich unvertretbar wäre (so m.w.n. BayObLG, NJW-RR 2001, 1515; OLG Frankfurt v. 11.8.2008 - 20 W 211/08- in juris).
  • LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13

    Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei

    Er kann - allerdings (weiterhin) erst nach Wegfall der Mittellosigkeit - gegenüber dem Betroffenen durchgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.08.2008, Az. 20 W 211/08 mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der

    Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören, aus denen die Vergütung des berufsmäßigen Betreuers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008, 20 W 211/08 - OLGR 2009, 505, in juris Tz. 16; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001, 3Z BR 182/01 - FamRZ 2002, 416, in juris Tz. 15 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000, 5 W 145/00 - zitiert nach juris Tz. 5; vgl. auch Diederichsen in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1836c Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Zwickau, 25.09.2008 - 9 T 305/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unaufklärbare Vermögensverhältnisse des Betreuten - Staatskasse haftet für Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 250 (Ls.)
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