Rechtsprechung
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender Entscheidungsgrundlage sowie Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzen Elternrecht sowie Gleichheitssatz
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs mit einem Kind; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. Verfassungsbeschwerde trotz Ablauf der Frist für einen angeordneten Umgangsausschluss; Voraussetzungen und ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 1
- baltesundrixe.de
- fr-blog.com
Kein Umgangsausschluss bei Weigerung / Beeinflussung des Kindes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Elterliche Sorge und Umgangsrecht
- baltesundrixe.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen 1-jährigen Umgangsausschluss
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Umgangsrecht - Feststellung eines Grundrechtsverstoßes nach Erledigung des Verfahrens
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.06.2007 - 124 F 7952/06
- KG, 06.11.2007 - 17 UF 75/07
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 746/08
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08 (1)
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 399
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ).
Nach Maßgabe des § 50b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 ), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. März 2007 - 1 BvR 156/07 -, FamRZ 2007, S. 1078 ).
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Nach Maßgabe des § 50b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 ), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. März 2007 - 1 BvR 156/07 -, FamRZ 2007, S. 1078 ).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Nach Maßgabe des § 50b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 ), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. März 2007 - 1 BvR 156/07 -, FamRZ 2007, S. 1078 ). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Kammergericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verkannt hat (BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder einer aus ihr folgenden Belastung ergeben (BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Weichen die Fachgerichte von fachkundigen Feststellungen und fachlichen Wertungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ab, so müssen sie anderweitig über eine zuverlässige Grundlage für die am Kindeswohl orientierte Entscheidung verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 5. Juli 2001 - 1 BvR 1055/01 -, FamRZ 2001, S. 1285 ). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Auszug aus BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023).Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023).Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).
- OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409). - OLG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.). - BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …
In verfahrensrechtlicher Hinsicht muss ein Kindschaftsverfahren in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu erlangen (vgl. zum Umgangsausschluss BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, juris, Rn. 52;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2012 - 1 BvR 335/12 -, juris, Rn. 25;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766/12 -, juris, Rn. 21; für die elterliche Sorge BVerfGE 55, 171 ) und damit der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ). - BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023).Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).
- OLG Schleswig, 07.05.2020 - 13 UF 4/20
Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss …
Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399 ff.). - OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).
- OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …
Umgangseinschränkungen müssen sich dabei in der besonderer Weise am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen (BVerfG FamRZ 2009, 399). - BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16
Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- OLG Brandenburg, 27.07.2009 - 15 UF 98/08
Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater wegen fehlender …
- OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15
Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
- OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 10 WF 101/15
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Antrags auf gerichtliche Ersetzung …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 UF 15/20
Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13
Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
- OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15
Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
- OLG Hamm, 03.11.2023 - 13 UF 106/22
Umgangsausschluss; Antragszurückweisung
- OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 UF 356/13
Voraussetzungen für Entscheidung im vereinfachten Sorgerechtsverfahren nach § 155 …
- OLG Schleswig, 22.06.2017 - 10 UF 103/17
Zulässigkeit der Einholung von Auskünften dritter Personen durch den …
- OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 116/10
Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem …
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 5 UF 110/20
Umgangsrecht: Tagesumgang ohne Übernachtungen aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 13 UF 8/19
Einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Erforderlicher Umfang …
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 UF 49/18
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- OLG Saarbrücken, 04.01.2011 - 6 UF 132/10
Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; …
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 AS 487/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht …
- LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf …
- OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 3 WF 105/13
Trennungsunterhalt: Vollstreckbarkeit eines Anwaltsvergleichs
- OLG Hamm, 15.02.2016 - 14 UF 135/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 32/10
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer …
- OLG Hamburg, 13.09.2022 - 12 UF 118/22
Ablehnung der Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
- OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18
Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
- OLG Celle, 08.05.2015 - 10 WF 11/15
Mutwilligkeit des VKH-Gesuchs; Umgang nach Tötung der Kindesmutter; …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 35/11
Rüge von Verstößen gegen die UN-Kinderrechtskonvention im Rahmen einer …
- OLG Brandenburg, 29.10.2013 - 13 UF 208/13
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der …
- LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 16.04.2009 - 6 PKH 31.08
Prüfung der Erfolgsaussicht einer Beschwerde zur Bewilligung von …
- OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13
Berufungskläger trägt die Kosten
- OLG Rostock, 07.05.2009 - 10 UF 33/09
Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangsrechts
- OLG Brandenburg, 13.08.2014 - 13 UF 117/14
Vereinfachtes Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Umfang …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13
Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der …
- VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 46/10
Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache; Wiederholungsgefahr; …
- OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 143/18
Entscheidung über das Umgangsrecht nach Trennung der Eltern unter …
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 3 WF 3/13
Kindesunterhalt: Folge der Aufgabe eines Arbeitsplatzes bei gesteigerter …
- OLG Brandenburg, 14.03.2022 - 9 UF 191/21
Beschwerde gegen einen Umgangsbeschluss Vorrangige Berücksichtigung des …
- OLG Hamm, 10.05.2010 - 6 UF 184/09
Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen …
- OLG Naumburg, 15.07.2020 - 3 UF 14/20
Umgangsverfahren: Voraussetzungen des Ausschlusses bzw. der Einschränkung des …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 120/21
Keine Anordnung eines Wechselmodells trotz dahingehenden - allerdings durch einen …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2012 - 6 UF 33/12
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Saarbrücken, 06.10.2020 - 6 UF 120/20
Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- AG Leverkusen, 05.01.2022 - 31 F 138/21
- OLG Köln, 05.09.2017 - 4 UF 72/17
Anordnung begleiteter Umgänge des Vaters mit seinem Kind; Voraussetzungen eines …
- OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 13 UF 208/13