Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages; Vorliegen eines Vertrages i.S.v. Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) in den übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach unstreitiger Erledigung

 
• Judicialis

  ZPO § 567 Abs. 2; ; RVG § 2 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 1000
  Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 539

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11

  Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).

  Das Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist beispielsweise bejaht worden, wenn ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung für erledigt erklärt wurde, weil es zur Versöhnung zwischen den Parteien gekommen war (…OLG Stuttgart, a. a. O.) oder wenn die Parteien in einem Umgangsrechtsverfahren sich zunächst auf eine vorläufige Regelung verständigen und das Familiengericht später feststellt, dass diese auch für die Zukunft funktioniert (OLG Köln FamRZ 2009, 539).

• OLG Saarbrücken, 29.12.2011 - 9 WF 139/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines …

  Es kommt deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an, so dass ein einseitiges Nachgeben und damit Akzeptieren des Rechtsanliegens der Gegenpartei den Anfall der Gebühr nicht ausschließt, solange noch ein Vertrag abgeschlossen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird und ggf. erst durch diese Einigung die Grundlage für die auf ihr aufbauende Entscheidung des Gerichts geschaffen wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl. v. 17. April 2009, 6 WF 18/09, m.z.w.N.; OLG Köln, FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 2140, j.m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1473; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 1465;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 1000, Rz. 51, m.w.N.;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 1000, Rz. 66 ff, m.w.N.).
• OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10

  Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

  Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zustande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OVG Münster NJW 2009, 2840; OLG Köln MDR 2006, 539; JB 2006, 588 = OLGR 2006, 848; FamRZ 2009, 539; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145;… Hartmann, a. a. O.;… N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rn. 83).