Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,250
BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Berücksichtigung der familären Bindungen bei einer Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus den Schutzwirkungen des Art. 6 GG; Aufenthaltsrechte eines Ausländers bei Bestehen einer Umgangsberechtigung bzgl. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2
    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, Vaterschaftsanerkennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1
    Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1135
  • NVwZ 2009, 387
  • FamRZ 2009, 579
 
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Wird zitiert von ... (246)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

    Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

    Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris RdNr. 28 ff.; Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris RdNr. 15 ff.).
  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

    Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum;

    Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

    Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach

    Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, juris Rn. 14 m. w. N.).

    Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).

    Die familiäre (Lebens-) Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).

    Auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils wird in der Regel von einer (schützenswerten) familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).

    Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die im Einzelfall vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung für das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen entsprechen und auf diese Weise die Eltern-Kind-Beziehung gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,805
BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 (https://dejure.org/2009,805)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009)
    Berücksichtigung eines nachehelichen Karrieresprungs, soweit er lediglich neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer ...

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB § 1578 Abs. 1 S. 1; ZPO § 524 Abs. 2 S. 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009)
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; wandelbare eheliche Lebensverhältnisse; Berücksichtigung neu hinzugekommener Unterhaltspflichten im Rahmen der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der ...

  • fr-blog.com

    Einbeziehung des Einkommen aus nachehelichem Karrieresprung

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht für neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten -Karrieresprung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung - Anschlussberufung jetzt bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Unterhaltspflichten)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2009, 585 - 586.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Fristfreie Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2009, 1276.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Bedarf mehrerer Unterhaltsberechtigter bei Karrieresprung des Unterhaltspflichtigen)" von PräsAG a.D. Helmuth Borth, Heilbronn, original erschienen in: FamRB 2009, 138 - 139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Karrieresprung/ Eheliche Lebensverhältnisse/ Anschlussberufung/ Ausschlussfrist)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2009, 342 - 346.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2009, Az.: XII ZR 119/07 (Keine Befristung der Anschlussberufung in Unterhaltssachen)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRB 2009, 178 - 179.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachehelicher Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2009, 407 - 408.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1271
  • MDR 2009, 509
  • FamRZ 2009, 579
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

    a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat konsequent fortgeführt und auch auf nachehelich erstmals entstandene Unterhaltspflichten angewendet, zunächst auf den Kindesunterhalt (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972), später auch auf die nach Wiederverheiratung gegenüber dem neuen Ehegatten entstandene Unterhaltspflicht (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579).

    Dass es sich bei dieser Praxis wie auch bei ihrer Weiterentwicklung durch den Senat im Wesentlichen um eine vereinfachende Zusammenfassung handelt und die Wertungen des § 1581 BGB (z.B. die Heranziehung nicht prägenden Einkommens im Rahmen der Billigkeitsabwägung) dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern weiterhin zu beachten sind, ist in die Rechtsprechung des Senats etwa bei der Einbeziehung zusätzlichen Einkommens aus einem Karrieresprung (Senatsurteile BGHZ 179, 196, 207 f. = FamRZ 2009, 411, 414 f. und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579) oder des Splittingvorteils aus der neuen Ehe (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 376 = FamRZ 2008, 1911, 1916) bereits eingeflossen.

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO berufen, wonach die vorgenannte Frist nicht gilt, die Anschließung vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen kann (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 , NJW 2009, 1271 Rzn. 18 ff.), wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 , NJW 2009, 1271 Rzn. 18 ff.) ist dabei nicht erforderlich, dass die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar erst nach Ablauf der Anschlussfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetreten ist.

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer

    Dadurch gelangt er im Ergebnis zu einer Dreiteilung des verfügbaren Einkommens in Fällen, in denen wie hier ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Ehegatten konkurriert (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579, 583; BGHZ 179, 196, 205 f. = FamRZ 2009, 411, 414; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23, 24 ff.; BGHZ 177, 356, 367 f. = FamRZ 2008, 1911, 1913 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 971 f.).
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14

    Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig

    Die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Januar 2009, XII ZR 119/07, Rn. 22 ff., NJW 2009, 1271).

    In diesem Fall ist die Anschließung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22; MüKoZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 33; Musielak/Voit, 12. Aufl., § 524 Rn. 11).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 22 ff.; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 524 Rn. 8).

    Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07, NJW 2009, 1271 Rn. 27).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Die Landesrundfunkanstalten vermögen sich nicht auf die Vorschrift des § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO zu berufen, wonach die vorgenannte Frist nicht gilt, die Anschließung vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen kann (vgl. BGH NJW 2009, 1271), wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 1271; NJW 2016, 265) ist es dabei nicht erforderlich, dass die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar erst nach Ablauf der Anschlussfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetreten ist.

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung -

    Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (vgl. BGH 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - Rn. 26 ff.) .
  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07

    Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Es ist dabei ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Umstände, auf die die Anschlussberufung gestützt wird, eingetreten sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, zitiert nach juris Rn.26 ff.).
  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Wildschaden - ersatzpflichtige Wild- und Jagdschäden

    Im vorliegenden Fall ergibt sich auch insoweit nichts anderes, da die Anschlussberufung ausdrücklich allein mit der im gleichen Schriftsatz erfolgten Berufungserwiderung - abschließend - begründet worden ist, insoweit auch kein Rückgriff über das erstinstanzliche Vorbringen hinaus anderweitig in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28.01.2009 - XII ZR 119/07 -, juris, Rn. 30 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 12 U 15/09

    Unfallbedingter Pflegebedarf nach Verkehrsunfall

    § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt ferner nicht voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Umstände erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind (BGH, XII ZR 119/07, RN 26 ff).
  • OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten

    Dabei ist der Splittingvorteil des Unterhaltsschuldners aus seiner neuen Ehe zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, 583).
  • OLG Hamm, 26.03.2010 - 7 UF 118/09

    Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen

  • OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von

  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

    Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung - Betriebsratswahl -

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

  • OLG Naumburg, 28.01.2010 - 8 UF 160/09

    Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und

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