Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4255
OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06 (https://dejure.org/2008,4255)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.05.2008 - 8 WF 64/06 (https://dejure.org/2008,4255)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 (https://dejure.org/2008,4255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 48 Abs 3 GKG
    Streitwert in Ehesachen: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II als Einkommen

  • Judicialis

    Streitwert Ehesachen | Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Bestimmung eines angemessenen Streitwerts in Ehesachen; Notwendigkeit der Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und Elterngeld bei der Streitwertbemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48
    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 48 GKG
    Arbeitslosengeld II ist Einkommen nach § 48 Abs. 3 GKG und damit bei der Berechnung des Streitwerts der Scheidung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Elterngeld.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 28.05.2008, Az.: 8 WF 64/06 (Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II)" von RAin Lotte Thiel, FAFamR, original erschienen in: AGS 2009, 131 - 132.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 75
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

    Für die Berücksichtigung von ALG II spreche auch, dass die Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte dieses jedenfalls auf Seiten des Verpflichteten als Einkommen berücksichtigten (OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453 ; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 ; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 535 ; Götsche, Juris PR-FamR 16/2009 Anmerkung 2; Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, § 43 FamGKG, Rz. 12 ff.; Horndasch/Viefhues/Volpert, FamFG, 2. Aufl., Teil 3 Rz. 60; FamVerf/von Swieykowski-Trzaska, 2. Aufl., § 5, Rz. 204).

    Der Mindestwert ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr abgeändert worden, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in der Zeit mehr als verdoppelt haben (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 ; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ).

  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Arbeitslosengeld II stellt kein Nettoeinkommen i. S. d. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG dar, das im Rahmen der Streitwertermittlung in Ehesachen zu berücksichtigen ist (entgegen OLG Schleswig, 1. Fam.senat, Beschluss vom 28.05.2008, 8 WF 64/06, OLGR Schleswig 2008, 608 = SchlHA 2008, 319).
  • OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08

    Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von

    Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
  • OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15

    Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in

    Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
  • OLG Schleswig, 15.06.2009 - 15 WF 114/09

    Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

    Das beanstandet die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 - (OLGR 2008, 608 = SchlHA 2008, 319).
  • OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08

    Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die

    Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in

    Eine Ansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Schleswig, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss v. 28.5.2008 - 8 WF 64/06 - FamRZ 2009, 75 -76 mwN).
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