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   BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,637
BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 (https://dejure.org/2009,637)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 (https://dejure.org/2009,637)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 (https://dejure.org/2009,637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf einen Zuschuss von 50 v.H.; Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft als Behandlung einer Krankheit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenzuschuss für künstliche Befruchtung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der Begriff "Krankheit" umfasst nicht den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in der Ehe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur teilweise Kostenübernahme für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zur künstlichen Befruchtung: - Gesetzliche Krankenkassen müssen sie nicht voll finanzieren

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Begrenzter Zuschuss zur künstlichen Befruchtung ist verfassungsgemäß

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    50 Prozent der Behandlungskosten trägt die Krankenkasse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    50%-iger Kostenzuschuss der Gesetzlichen Krankenkassen für Kinderwunschbehandlung verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 152
  • NJW 2009, 1733
  • FamRZ 2009, 761
  • DVBl 2009, 599
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären

    Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).

    Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers (vgl. BVerfG 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Rn. 13, BVerfGK 15, 152) und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG und zur Entgeltfortzahlung bei Organspenden BAG 6. August 1986 - 5 AZR 607/85 - zu I der Gründe, BAGE 52, 313) .
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

    Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1

    Diese unterschiedliche Ausgestaltung der Haftungsvoraussetzungen bewegt sich noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl. dazu BVerfGE 81, 156, 196; BVerfG, FamRZ 2009, 761), zumal der dem Tierhalter obliegende Entlastungsbeweis strenge Anforderungen stellt (OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 1627 ; Staudinger/Eberl-Borges, BGB [2008], § 833, Rn. 147; Hoffmann, ZfS 2000, 181, 183; jeweils m.w.N; vgl. auch OLG Oldenburg, NZV 1991, 115 mit NA-Beschluss vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 71/90).
  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

    Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur

    Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).

    Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13).

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

    Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in

    Der Gesetzgeber hat diese ständige Rechtsprechung des BSG nicht etwa mit dem Ziel korrigiert, die Kryokonservierung und Lagerung von Samen oder Eizellen in den Leistungskatalog der GKV einzubeziehen, sondern er hat sogar den Leistungsrahmen des § 27a SGB V eingeschränkt (vgl dazu zB BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5, nachfolgend BVerfG NJW 2009, 1733).
  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur

    Das haben BVerfG und BSG mehrfach entschieden (vgl BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 - Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Eheleute; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 - Altersgrenze für Männer; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 - Begrenzung der Leistungspflicht auf die Hälfte der Kosten [Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.2.2009, NJW 2009, 1733]; BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Zudem greift der Gesetzgeber mit Neuregelungen nicht unzulässig in durch Art. 14 GG bestehende Rechte ein, sondern er nimmt eine zulässige Ausgestaltung der Rechtslage für zukünftige Leistungsfälle vor (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.2.2009, aaO, S 1734).

  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12

    Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -;

    Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber derartige Maßnahmen nach § 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterstellt habe (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 Rn. 35; Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 Rn. 10).
  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

    Dabei ist Kinderlosigkeit als solche nicht als Krankheit zu bewerten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 34 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 - Juris-Umdruck Rn. 15 sowie Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - Juris-Umdruck Rn. 15).

    Zudem ist, wie eingangs schon erwähnt wurde, darauf hinzuweisen, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) nach der sozialversicherungsrechtlichen Betrachtungsweise, die auch für die Beihilfegewährung maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 - Juris-Umdruck Rz. 30; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 UZ 1896/05 -) gerade nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 34 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 10).

    Hierdurch rechtfertigt sich auch der weite Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung dieser Leistungen, die sich auch darin erschöpfen können, dass nur ein Zuschuss zu den Behandlungskosten gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 13).

    Aber auch soweit Art. 6 Abs. 1 GG eine wertentscheidende Grundsatznorm beinhaltet, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die öffentliche Ordnung gebietet (vgl. BVerfGE, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 346), ergibt sich daraus nicht, dass eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Förderung der Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen wie die künstliche Befruchtung besteht (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 40 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten

    Der Umstand, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen werden, sondern in § 27a SGB V als "eigenständiger Versicherungsfall" den für Krankheiten geltenden Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuchs lediglich unterstellt sind, rechtfertig keine andere Beurteilung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316, und Beschluss vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 -, FamRZ 2009, 761; BSG, Urteil vom 03.03.2001 - B 1 KR 40/00 R -, BSGE 88, 62).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

    Darlehen für künstliche Befruchtung

    Die gegen diese beschränkte Kostenübernahme der Krankenkassen gerichtete Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom 27. Februar 2009 nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07).

    Der Senat hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 noch einmal auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 zitiert nach juris) und 27. Februar 2009 (1 BvR 2982/07 zitiert nach juris) hingewiesen.

    Dies folgt u. a. daraus, dass das Bundesverfassungsgericht im Nichtannahmebeschluss vom 27. Februar 2009, 1 BvR 2982/07, in Rn. 13 und 14 ausgeführt hat, dass die Leistung der künstlichen Befruchtung nicht eine notwendige medizinische Therapie sei, sondern vorrangig die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betreffe.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

    Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2015 - L 9 KR 9/13

    Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - IVF/ICSI - Mischversicherung (Ehefrau

  • SG Berlin, 14.09.2015 - S 127 AS 32141/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Leistungserbringung - Darlehen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08

    Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen

  • VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

    Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung

  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 81/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter;

  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

    Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
  • LSG Sachsen, 06.07.2009 - L 7 R 831/07

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,

  • LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07

    Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

    Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08

    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 9 KR 21/06

    Kostenerstattung; künstliche Befruchtung; Ehefrau privat krankenversichert;

  • LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

  • LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

    Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend;

  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08

    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

  • SG Gelsenkirchen, 12.01.2017 - S 2 SO 128/15

    Beanspruchung der Überprüfung eines ergangenen Widerspruchsbescheids bzgl. der

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