Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 05.05.2008

Rechtsprechung
   OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07   

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https://dejure.org/2008,7870
OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 2; VBVG § 5 Abs. 1, 2
    Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers bei umfänglicher und schwieriger Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Vergütung an einen ehrenamtlichen Betreuer wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Betreuung; Begrenzung der Höhe der Vergütung durch die seit 1.7.2005 für berufsmäßige Betreuer maßgebenden pauschalierten Stundenansätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütungshöhe von ehrenamtlichen Betreuern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 149
  • FamRZ 2009, 78
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5042
OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08 (https://dejure.org/2008,5042)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.05.2008 - 17 W 36/08 (https://dejure.org/2008,5042)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - 17 W 36/08 (https://dejure.org/2008,5042)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,5042) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei Betreuten mit großem Vermögen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei Betreuten mit großem Vermögen

  • Judicialis

    Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    VBVG § 4; VBVG § 5
    Betreuervergütung: Verfassungskonformität des Pauschalisierungssystems der §§ 4, 5 VBVG

  • Wolters Kluwer

    Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. Betreuungsverhältnisses; Vereinfachung der Kostenrechnung durch pauschalierte Entgelte als Grund des Allgemeinwohls; Analoge Anwendbarkeit von § 3 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern; Verfassungskonformität einer Mischkalkulation trotz nicht vorhandenen Auskommens eines einzelnen Betreuers; Freiheit eines Betreuers in der unternehmerischen Entscheidung für oder gegen die Annahme eines Betreuungsverhältnisses als mitbegründendes Kriterium für die Verfassungskonformität einer Mischkalkulation; Eindeutiger Wille des Gesetzgebers zu einer rein durch Stundensatz vergüteten Betreuungsleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 78
  • Rpfleger 2008, 487
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
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