Rechtsprechung
   EuGH, 02.04.2009 - C-523/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff "Zivilsachen" - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    A

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff "Zivilsachen" - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit

  • EU-Kommission

    A

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff Zivilsachen - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit

  • EU-Kommission

    A

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff Zivilsachen“ - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit“

  • Jurion

    Begriff der Zivilsache i.S.d. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 2201/2003 (VO 2201/2003/EG); Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 8 Abs. 1 VO 2201/2003/EG; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie; Auslegung des Art. 1 Abs. 1 VO 2201/2003/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der "Zivilsache" und "Gewöhnlicher Aufenthalt" i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]

  • rechtsportal.de

    Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der "Zivilsache" und "Gewöhnlicher Aufenthalt" i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    A

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff "Zivilsachen" - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am 23. November 2007 - A

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein Hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d, Art. 8 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) - Vollstreckung einer Entscheidung in Form eines einzigen Beschlusses über die sofortige Inobhutnahme und die Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie im Rahmen von Maßnahmen des öffentlichen Rechts zum Kindesschutz - Situation eines Kindes mit festem Wohnsitz in dem einen Mitgliedstaat, aber mit Aufenthalt ohne feste Wohnung in einem anderen Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1868
  • FamRZ 2009, 843



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Denn das Kind hält sich seit Mitte April 2008 wieder in Deutschland auf und ist dort familiär und sozial integriert (vgl. insoweit EuGH FamRZ 2009, 843, 845; Senatsbeschluss vom 18. Juni 1997 - XII ZB 156/95 - FamRZ 1997, 1070).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18

    UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    25 Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-523/07, EU:C:2009:39, Nrn. 26 und 30).

    33 Vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47), und vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-523/07, EU:C:2009:39, Rn. 38).

    35 Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), und vom 9. Oktober 2014, C (C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51).

    Vgl. Lamont, R., Anmerkung zum Urteil vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225), Common Market Law Review 47, 2010, S. 241. In dieser Hinsicht kann die Staatsangehörigkeit nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie ein Indiz darstellt, das die soziale Wirklichkeit des Umfelds des Kindes widerspiegelt.

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39), und vom 28. Juni 2018, HR (C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 43).

    39 Vgl. Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46), und vom 28. Juni 2018, HR (C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 46).

    68 Urteil vom 2. April 2009 (C-523/07, EU:C:2009:225).

    70 Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-523/07, EU:C:2009:39, Nrn. 20 und 21).

    71 Urteil vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 43).

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (C-523/07, EU:C:2009:39, Nr. 45) sowie Praxisleitfaden für die Anwendung der Brüssel - IIa-Verordnung (im Internet verfügbar unter https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/f7d39509-3f10-4ae2-b993-53ac6b9f93ed/language-de, S. 30).

  • EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

    Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von

    Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
  • EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

    OL

    Der Gerichtshof hat daher wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (vgl. Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und 35, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46).

    Dieser Ort ist von den nationalen Gerichten anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 42 und 44, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47).

    Dabei sind neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer solchen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38).

    Zu diesen Faktoren gehören die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts des Kindes in einem Mitgliedstaat, die Gründe für diesen Aufenthalt sowie die Staatsangehörigkeit des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39).

    Wie der Gerichtshof anerkannt hat, kann auch die Intention der Eltern, sich mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, berücksichtigt werden, wenn sie sich in bestimmten äußeren Umständen wie dem Erwerb oder der Anmietung einer Wohnung im Aufnahmemitgliedstaat manifestiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR

    Mangels einer Definition des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" des Kindes in der Verordnung oder eines Verweises hierfür auf das Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 31, 34 und 35, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 50, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40).

    Neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat sind andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 und 47 bis 49, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42 und 43).

    In diesem Rahmen sind im Allgemeinen Faktoren wie die Dauer, die Regelmäßigkeit, die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der verschiedenen in Rede stehenden Mitgliedstaaten sowie die Gründe für diesen Aufenthalt, Ort und Umstände seiner Einschulung sowie die familiären und sozialen Beziehungen des Kindes in diesen Mitgliedstaaten heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39).

    Schließlich kann auch die Absicht der Eltern, sich mit dem Kind in einem bestimmten Mitgliedstaat niederzulassen, für die Bestimmung des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts berücksichtigt werden, wenn sie sich in äußeren Umständen manifestiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 52, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46).

    Die Sprachkenntnisse des Kindes und seine Staatsangehörigkeit können auch gegebenenfalls einen Hinweis auf den Ort, an dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

    Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-111/17

    OL

    10 Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 35, 37 und 39), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 46 und 47), vom 9. Oktober 2014, C (C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51 und 52), und vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 60).

    11 Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU; EU:C:2010:829, Rn. 49), und vom 15. Februar 2017, W und V (C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 61).

    13 Urteil vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38).

    14 Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), und vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50).

    19 Urteile vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39 und 40), und vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50 und 51).

  • EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

    Für diese Auffassung könnte auch das Urteil vom 2. April 2009, A (C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnrn. 46 ff.), sprechen, wonach einstweilige Maßnahmen im Sinne von Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorübergehender Art sein müssten und sich ihre Durchführung und Bindungswirkung nach nationalem Recht bestimme.
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08

    Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die

    Art. 20 Brüssel IIa-VO erlaubt den Rückgriff auf die genannten anderen Rechtsinstrumente nur, wenn die zu treffende Maßnahme dringlich ist, einstweiligen Charakter hat und sich auf Personen oder Vermögensgegenstände bezieht, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 77 - im Vorlageverfahren; EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 f.; 2009, 843 Rn. 47).
  • EuGH, 09.10.2014 - C-376/14

    C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

    41 - A (C-523/07, EU:C:2009:225).

    46 - Vgl. A (EU:C:2009:225, Rn. 44).

  • BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

  • EuGH, 16.07.2009 - C-168/08

    EHEGATTEN, DIE ÜBER EINE GEMEINSAME DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT IN DER UNION

  • OLG Hamburg, 16.11.2016 - 2 W 85/16

    Erbscheinsverfahren: Erteilungsablehnung unter Verstoß des Hamburger

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

  • EuGH, 13.10.2016 - C-294/15

    Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe

  • EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

    Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15

    Child and Family Agency

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

    Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend

  • OLG Köln, 22.05.2017 - 10 UF 46/17

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • EuGH, 16.07.2015 - C-184/14

    Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist

  • EuGH, 27.10.2016 - C-428/15

    D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-376/14

    C - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 26.04.2012 - C-92/12

    Health Service Executive

  • EuGH, 17.10.2018 - C-393/18

    UD

  • KG, 12.08.2013 - 16 UF 122/13

    Haager Kindesentführungsübereinkommen: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-335/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das

  • OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11

    Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kindes nach Australien

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14

    Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer

  • OLG Frankfurt, 02.05.2017 - 1 UF 64/17

    Voraussetzungen für Rückgabeanordnung nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ (hier:

  • OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 338/11

    Sorgerecht: Internationale Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

  • KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

    Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG -

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 5 UF 139/11

    Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen:

  • OLG Stuttgart, 12.04.2012 - 17 UF 22/12

    Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-256/09

    Purrucker - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren

  • OLG Stuttgart, 23.04.2012 - 17 UF 35/12

    Internationale Kindesentführung: Voraussetzungen des widerrechtlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

    X

  • KG, 24.05.2017 - 16 UF 50/17

    Rückführungsverlangen des sorgeberechtigten Elternteils nach internationaler

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-116/11

    Bank Handlowy und Adamiak - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren -

  • OLG Celle, 30.10.2013 - 18 UF 208/12

    Familiensache: Internationale Zuständigkeit bei Anspruch auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

    C. - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-491/10

    Aguirre Zarraga - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • OLG Stuttgart, 14.03.2017 - 17 UF 37/17

    Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-499/15

    W und V - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-184/14

    A - Wohl des Kindes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 24

  • AG Nürtingen, 11.03.2015 - 16 Ds 151 Js 103354/12
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  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2009 - C-403/09

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