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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09   

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https://dejure.org/2009,7762
OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,7762)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.02.2009 - 13 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,7762)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - 13 WF 90/09 (https://dejure.org/2009,7762)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 81 ZPO, § 120 Abs 4 S 2 ZPO, § 124 Nr 2 ZPO
    Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an die Partei statt an den erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ZPO § 124
    Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 898
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 06.12.2010 - 13 WF 106/10

    Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

    Nach Instanzende ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an den erstinstanzlich bestellten Rechtsanwalt zuzustellen, es sei denn, der Rechtsanwalt hat sich für das Abänderungsverfahren bestellt (im Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2009, 13 WF 90/09; OLG Celle, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 2. September 2010, 13 W 82/10).

    Die Frage, ob die Zustellung des die Prozesskostenhilfe widerrufenden Beschlusses nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache an die Partei persönlich oder an ihren früheren Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (OLG Naumburg, OLGR 2008, 404 ff.; OLG Köln, FamRZ 2007, 908 ; OLG Hamm, OLGR 2009, 297 f.; OLG Koblenz, OLGR 2009, 377; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 15 WF 198/10 - zitiert nach Juris; Zöller/Philippi, ZPO , 28. Aufl., § 120 , Rn. 28; andere Ansicht: BAG-Beschluss vom 19. Juli 2006, 3 AZB 18/06, zitiert nach Juris, Tz. 8; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1426; Münchner Kommentar, ZPO/Heublein, 3. Aufl., § 172, Rn. 19).

    Nach Ansicht des Senats ist nach Instanzende die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an den erstinstanzlich bestellten Rechtsanwalt zuzustellen, es sei denn, der Rechtsanwalt hat sich für das Abänderungsverfahren bestellt (OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 13 WF 90/09 - OLG Zelle, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 2. September 2010 - 13 W 82/10 -, zitiert nach Juris).

  • OLG Celle, 02.09.2010 - 13 W 82/10

    Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren: Adressat des Aufhebungsbeschlusses nach

    Eine Zustellung an den - früheren - Prozessbevollmächtigten war nicht gem. § 172 Abs. 1 ZPO erforderlich (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2008, 404 f.; OLG Köln, FamRZ 2007, 908; OLG Hamm, OLGR 2009, 297, 298; OLG Koblenz, OLGR 2009, 377; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 15 WF 198/10, zitiert nach juris Tz. 4; Zöller/ Philippi, ZPO 28. Aufl. § 120 Rdn. 28; Thomas/Putzo/ Hüßtege , ZPO 30. Aufl. § 172 Rdn. 7; Musielak /Fischer , ZPO 7. Aufl. § 124 Rdn. 3 sowie Musielak/ Wolst , ZPO 7. Aufl. § 172 Rdnr. 5; a. A. BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06, zitiert nach juris Tz 8; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1426 f.; MünchKommZPO/ Häublein , 3. Aufl. § 172, Rdn. 19).

    Im Hinblick auf die in den gängigen Kommentaren zitierte obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, wem der Aufhebungsbeschluss nach den § 120 Abs. 4, § 124 Nr. 2 ZPO zuzustellen ist, durfte dieser nicht darauf vertrauen, dass seiner Partei der Beschluss nicht zugestellt worden ist, wenn er selbst den Beschluss nur formlos erhalten hat (OLG Koblenz, OLGR 2009, 377 f.).

  • OLG Brandenburg, 21.09.2009 - 15 WF 188/09

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung einer Prozessvollmacht auf das

    Jedenfalls dann, wenn nicht nur das Verwaltungsannexverfahren hinsichtlich der Entscheidung über den PKH-Antrag, sondern auch das Hauptsacheverfahren beendet ist, erstreckt sich eine für das beendete Hauptsache- bzw. Bewilligungsverfahren erteilte Prozessvollmacht nicht auf das Überprüfungsverfahren, weil es sich insoweit nicht um denselben "Rechtsstreit" i.S.d. § 81 ZPO handelt (so zu Recht: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 898; OLG Hamm, MDR 2009, 826).
  • OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe;

    Zuletzt haben sich dieser Auffassung jeweils unter Zulassung der Rechtsbeschwerde, über deren Einlegung dem Senat nichts bekannt ist, Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2009, 898) und des hiesigen Oberlandesgerichts (FamRZ 2009, 1425) angeschlossen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 9 WF 247/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19819
OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 9 WF 247/08 (https://dejure.org/2008,19819)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.10.2008 - 9 WF 247/08 (https://dejure.org/2008,19819)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 9 WF 247/08 (https://dejure.org/2008,19819)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    BRAO § 48 Abs. 2; ZPO § 120 Abs. 4
    Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einmal PKH-Anwalt, (fast) für immer PKH-Anwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 898
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2014 - 4 Ta 85/14

    Prozesskostenhilfe, Nachprüfungsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts,

    nicht ohne weiteres herbeiführen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.10.2008 - 9 WF 247/08 -, zitiert nach juris).
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