Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 683/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 944



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG, 2. April 2009, 1 BvR 683/09, FamRZ 2009, 944 f. und BVerfG, 20. Mai 2003, 1 BvR 2222/01, FamRZ 2004, 523 f.).

    Aus § 33 FGG selbst kann diese nicht hergeleitet werden (BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f. m.w.N.; BGH Urteil vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51 - LM § 32 EheG Nr. 3; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 132 ff.; Jansen/Briesemeister FGG 3. Aufl. § 12 Rdn. 89).

    Vielmehr müssen, wenn in einem Verfahren nach § 1666 BGB die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm nicht festgestellt werden können, entsprechende Maßnahmen unterbleiben (BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 214).

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieser Umstand auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2006, 282; OLG Koblenz FamRZ 2000, 1233; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1479, 1480).

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16

    Zur erforderlichen Anhörung von Bereitschaftspflegeeltern im - und der (hier

    Hinsichtlich der Verletzungen kann nicht mit der für Maßnahmen nach § 1666 BGB ausreichenden Beweisdichte (siehe dazu - Feststellungslast des Staates - BVerfG FamRZ 2009, 944; BGH FamRZ 2010, 720) festgestellt werden, dass die Mutter diese in einem Ausmaß zu verantworten gehabt hat, das Maßnahmen nach § 1666 BGB rechtfertigen würde.
  • OLG Jena, 28.03.2018 - 1 WF 79/18

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Sorgeverfahren: Überprüfbarkeit

    Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. April 2009 ,1 BvR 683/09 , juris).
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