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   BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07   

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https://dejure.org/2008,380
BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 (https://dejure.org/2008,380)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1610 Abs. 2
    Kindergartenbeiträge oder vergleichbare Betreuungskosten können Unterhaltsmehrbedarf begründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sächlichen ...

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB § 1610 Abs. 2
    Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung; Anteil im Tabellenbedarf.

  • RA Kotz
  • fr-blog.com

    Kindergartenbeiträge nicht im Kindesunterhalt enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sächlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ausweisung der Kindergartenbeiträge in den Unterhaltstabellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergartenbeiträzzge und Kindesunterhalt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sind Kindergartenbeiträge im laufenden Unterhalt enthalten?

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kindergartenbeiträge sind in den Beträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergartenbeiträge gehören nicht zum laufenden Unterhalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schweizer Kindergarten zu teuer? - Deutscher Vater will die Mehrkosten nicht übernehmen

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kindergartenbeiträge beim Kindesunterhalt

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

  • familienrecht-portal.net (Kurzinformation)

    Kindergartenbeiträge - Mehrbedarf des Kindes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kindergartenbeiträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten nicht im Tabellenunterhalt enthalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostentragung für Kindergarten oder Kindertagesstätte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf / Sonderbedarf - Unterhalt - Kindergartenbeiträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergartenbeiträge sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt umfasst nicht die Kindergartenkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten sind zusätzlich zum Kindesunterhalt zu bezahlen!

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kindergartenbeiträge sind in den Beträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Kindergartenbeiträge beim Kindesunterhalt

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1816
  • MDR 2009, 753
  • DNotZ 2009, 848
  • FamRZ 2009, 962
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs;

    Ob es sich hierbei um Mehrkosten des Wechselmodells oder allgemeinen Mehrbedarf der Kinder handelt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 17 ff.), kann offenbleiben.

    (3) Dass das Oberlandesgericht die Kindergarten- und Hortkosten als Mehrbedarf der Kinder anerkannt hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 17 ff.) und wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 34 ff. mwN und vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08 - FamRZ 2011, 454 Rn. 33 ff.), aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 Rn. 14 ff.) oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

    Der Senat hat vereinzelt auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt (Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 - FamRZ 2007, 542 Rn. 31), während er in einem die Haftungsquoten beim Minderjährigenunterhalt betreffenden Fall auf den angemessenen Selbstbehalt abgehoben hat (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).

    In diesem Sinne hat der Senat bereits für den zusätzlich zum Regelbedarf entstehenden Mehrbedarf wegen Kindergartenkosten entschieden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).

  • OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15

    Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell

    Das ist bei Umgangskosten und dem sonstigen durch die wechselseitige Betreuung entstehenden Mehraufwand nicht anders zu beurteilen als bei den Kindergartenkosten, die der BGH (BGH FamRZ 2009, 962), indem er auf die Relevanz für das Kind abstellt, als dessen Mehrbedarf eingestuft hat.
  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter, z.B. der Großeltern, in Anspruch genommen werden kann, ist schließlich im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (zur überobligatorischen Tätigkeit vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36 f. mwN; zur Berücksichtigung von Betreuungskosten vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12

    Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des

    Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. November 2008, XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962).

    Im Ausgangspunkt richtig ist die Annahme des Beschwerdegerichts, dass für berechtigten Mehrbedarf grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 28) und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen haben, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18
    "Als Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensunterhalts anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht zu erfassen, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann" (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962, Rn. 18; auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 298/12, FamRZ 2013, 1563 Rn. 7; Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 232).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 1 UF 12/16

    Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt

    Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.; 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre.

    Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.; 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre.

  • BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte

    Lediglich die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 25 ff.).
  • OLG Naumburg, 22.09.2011 - 8 UF 118/11

    Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

    Für diesen haften gleichrangig Unterhaltspflichtige - wie die Beteiligten dieses Verfahrens - ihren Kindern gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB ; vgl. Nr. 12.4 i. V. m. Nr. 13.3 der Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg sowie BGH FamRZ 2008, 1152 und FamRZ 2009, 962 ).

    Kein Mehrbedarf sind (anders als Kindertagesstättenkosten; vgl. hierzu BGH FamRZ 2009, 962 ) hingegen Schulhortkosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1353 ; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2011 - 10 UF 47/10 - zitiert nach "juris"; Klinkhammer in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn 317; NK-BGB/Kath-Zurhorst, 2. Aufl., § 1610 Rn 22).

  • OLG Hamm, 11.07.2012 - 12 UF 319/11

    Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der

  • OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16

    Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den

  • OLG Schleswig, 04.01.2012 - 10 WF 254/11

    Berechnung des Kindesunterhalts in einem Mangelfall; Berücksichtigung von

  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

    Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen

  • OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 4 UF 265/12

    Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 10 UF 220/10

    Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107

    Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen

  • OLG Saarbrücken, 11.07.2013 - 6 UF 24/13

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08

    Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen

  • OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16

    Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider

  • OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 47/10

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus

  • KG, 30.01.2017 - 13 UF 125/16

    Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes: Übernahme der

  • FG Köln, 02.02.2017 - 10 K 1851/15
  • OLG Köln, 10.01.2017 - 14 UF 113/16

    Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung der Kosten einer privaten Tagesmutter

  • OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 19/10
  • VG Würzburg, 05.11.2009 - W 3 K 08.1967

    Unterhaltsvorschuss; Umfang der Unterhaltsleistung; Kindergartenbeitrag,

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

  • OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 10 UF 63/09

    Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des

  • OLG Bremen, 29.04.2010 - 4 WF 41/10

    Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines

  • KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

    Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den

  • OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

    Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines

  • OLG Dresden, 18.09.2009 - 24 UF 63/09

    Unterhalt wegen Krankheit; Befristung; Begrenzung

  • AG Bergen auf Rügen, 05.06.2014 - 4 F 357/14

    Kindesunterhalt: Kosten der Ganztagesbetreuung als vom barunterhaltspflichtigen

  • OLG Frankfurt, 26.04.2018 - 5 UF 229/17

    Abänderung durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

  • OLG Stuttgart, 30.10.2014 - 15 UF 209/14

    Kindesunterhalt: Nachweiserfordernisse an eine Arbeitsstellensuche durch den

  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 UF 649/13

    Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschusses eines Soldaten in

  • OLG Nürnberg, 29.07.2010 - 11 UF 554/10

    Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit

  • OLG Köln, 26.05.2009 - 25 UF 162/08

    Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer

  • OLG Köln, 04.12.2017 - 27 UF 78/17
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