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   OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/2009 (113/09), Ss 104/09 (113/09)   

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https://dejure.org/2009,12630
OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/2009 (113/09), Ss 104/09 (113/09) (https://dejure.org/2009,12630)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.12.2009 - Ss 104/2009 (113/09), Ss 104/09 (113/09) (https://dejure.org/2009,12630)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - Ss 104/2009 (113/09), Ss 104/09 (113/09) (https://dejure.org/2009,12630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 170 Strafgesetzbuch (StGB)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine Restschuldbefreiung für "deliktische" Unterhaltsrückstände i.S.v. § 170 Abs. 1 StGB" von FAinFamR und FAInsR Gabriele Janlewing, original erschienen in: FamRB 2012, 155 - 162.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1018
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11

    Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

    a) Der objektive Tatbestand einer Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB setzt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus (siehe nur BGHSt 12, 166, 171; BGHSt 26, 111, 113; OLG Hamm NStZ 2004, 686; OLG Hamm FamRZ 2007, 1199; Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 170 Rn. 3; Dippel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 170 Rn. 15; Wittig, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, 2010, § 170 Rn. 5 m. w. N.).

    Diese regelmäßig aus dem inländischen bürgerlichen Recht resultierende gesetzliche Unterhaltspflicht beinhaltet als Teilelemente die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (Bedarf - § 1610 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Koblenz v. 03.11.2010 - 2 Ss 184/10 juris Abs. 5: Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.) einerseits und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits.

    An eventuell vorhandene zivilgerichtliche Urteile über Bestehen und Höhe von Unterhalt oder an zwischen den Gläubiger und Schuldner geschlossene Vergleiche über Unterhaltsansprüche sind die Strafgerichte nicht gebunden (BayObLGSt 2002, 71; OLG München NStZ 2009, 212 f.; Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.).

    Die vom Tatrichter für die Beurteilung des Bedarfs des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten herangezogenen Grundlagen müssen in einer Weise festgestellt und im Urteil dargelegt werden, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Wertung des Tatrichters ermöglicht (siebe OLG Hamm FamRZ 2007, 1199 f. m. w. N.; OLG München NStZ 2009, 212 f.; Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.; Thüring. OLG StV 2005, 213; weit. Nachw. bei Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 170 Rn. 22.).

    Zu den festzustellenden und darzulegenden Beurteilungsgrundlagen bezüglich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gehören die Höhe der von ihm erzielten oder ggf. erzielbaren Einkünfte, die zu der Erzielung der (positiven) Einkünfte verbundenen Aufwendungen sowie regelmäßig die den Unterhaltsschuldner treffenden sonstigen Verpflichtungen, vor allem weitere Unterhaltsverpflichtungen sowie der Eigenbedarf des Verpflichteten (vgl. OLG Hamm NStZ 2008, 342, 343; OLG München NStZ 2009, 212; OLG Koblenz v. 03.11.2010 - 2 Ss 184/10 juris Abs. 6; Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 170 Rn. 22.).

  • OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18

    Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes

    Der Tatrichter hat vielmehr selbst unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten einerseits sowie der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits im Einzelnen zu ermitteln, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflichtverletzung des Täters im Tatzeitraum bestand (Saarländisches OLG, Beschluss vom 03.12.2009 - Ss 104/2009, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß

    Der Tatrichter ist aber im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB, deren Erörterung ab einem Blutalkoholwert von regelmäßig 2 %o angezeigt ist (SenE v. 27.11.2001 - Ss 465/01 - SenE v. 02.05.2001 - Ss 157/01 - SenE v. 08.01.2010 - 83 Ss 104/09 - SenE v. 02.04.2013 - III-1 RVs 60/13 - SenE v. 26.01.2018 - III-1 RVs 10/18) grundsätzlich verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration auch dann zu berechnen, wenn die Einlassung des Angeklagten oder ggf. die Aussagen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben.
  • OLG Köln, 25.08.2017 - 1 RVs 171/17

    Keine Strafbarkeit wegen Waffenhandels bei unregelmäßigen Privatverkäufen

    Er hat daher bei der Bemessung der Gesamtstrafe regelmäßig auch die Strafzumessungserwägungen zu den einbezogenen Einzelstrafen im Urteil wiederzugeben (st. Senatsrechtsprechung, s. - SenE v. 17.03.2009 - 83 Ss 9/09 - SenE v. 12.05.2009 - 82 Ss 30/09 - SenE v. 08.01.2010 - 83 Ss 104/09 - SenE v. 08.03.2011 - III-1 RVs 42/11 - SenE v. 24.07.2012 - III-1 RVs 125/12 - SenE v. 19.04.2013 - III-1 RVs 75/13 - SenE v. 02.07.2013 - III-1 RVs 110/13 - SenE v. 31.03.2015 - III-1 RVs 29/15 -).
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