Rechtsprechung
BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Artt. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50 b; FamFG §§ 26, 158, 159
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1626 BGB, § 1671 BGB, § 1684 BGB, Art 2 GG, Art 6 GG
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159
Kindeswohl und beiderseitige Elternrechte als Maßstab für Entscheidung über Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung des betreuenden Elternteils - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange
- rewis.io
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ...
- ra.de
- rewis.io
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten ...
- RA Kotz
Sorgerecht - Auswanderung eines Elternteils
- fr-blog.com
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Übersiedlung ins Ausland (Nicht-EU-Land)
- kanzleibeier.eu
Sorgerecht bei Auswanderung und zur Sachaufklärung durch das Familiengericht anhand von Kindeswohlkriterien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensbeistand und Kindesanhörung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auswandern mit Kind
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Geschiedene Mutter will auswandern - Streit mit dem Vater um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auswandern eines Elternteils mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung eines Elternteils
Besprechungen u.ä.
- anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug mit Kind ins Ausland
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 19.11.2008 - 2 F 678/08
- OLG München, 09.04.2009 - 2 UF 1818/08
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 272
- NJW 2010, 2805
- MDR 2010, 810
- FGPrax 2010, 184
- FamRZ 2010, 1060
- Rpfleger 2010, 500
- JR 2011, 382
Wird zitiert von ... (112)
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25).
- BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.;… BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 f.).
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des unter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (…Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 159 Rn. 7;… Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).
- BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …
Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
Maßgebliche Kriterien im Rahmen der Kindeswohlentscheidung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2013 - 8 UF 169/12 -, juris;… Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1671 Rn. 26 ff.).Auch das Bedürfnis des Kindes nach einem intensiven Umgang mit beiden Elternteilen ist als Element des Kindeswohls im Rahmen der Entscheidung (nach § 1671 BGB und entsprechend übertragen auch auf § 1626a BGB anwendbar) zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht vorzunehmende umfassende Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.).
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
Die Voraussetzungen für eine Änderung der Betreuungsregelung, die das Familiengericht mit seiner Entscheidung vom 7.4.2014 (Geschäftsnummer ...) getroffen hat, nach dem Maßstab des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Maßstab des Kindeswohls des § 1697 a BGB unter Berücksichtigung der für Sorgerechtsverfahren anerkannten Kindeswohlkriterien (…BGH a.a.O., Rn. 25; Beschl. v. 28.4.2010 - XII ZB 81/09) sind nicht gegeben. - BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von …
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an BGH, 28. April 2010, XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 14 mwN).
Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2009, 1897 Rn. 18).
Sie soll in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes ermöglichen und unterscheidet sich insofern von dem Aufgabenkreis des Familiengerichts und der weiteren Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 mwN).
Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33).
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).
Denn es ist in Sorgerechtsangelegenheiten in der vorliegenden Art angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
Vor dem Hintergrund, dass das Familiengericht dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen hat, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33), genügt das vom Beschwerdegericht eingeschlagene Verfahren nicht ansatzweise, dem Institut des Verfahrenspflegers gerecht zu werden.
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.). - BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht;… Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 …und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen). - BGH, 25.01.2023 - XII ZB 29/20
Anforderungen gelockert: Namensänderung auch ohne Kindeswohlgefährdung möglich
Schließlich ist in tatsächlicher Hinsicht in Rechnung zu stellen, dass ein durch einen Elternteil maßgeblich beeinflusster Kindeswille grundsätzlich nicht beachtlich ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 31). - BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18
Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (…Senatsbeschlüsse BGHZ 211, 22 = FamRZ 2016, 1439 Rn. 20; BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 mwN).
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse BGHZ 211, 22 = FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Der Kindeswille ist aber nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 31; BVerfG FamRZ 1981, 124, 126 f. und FamRZ 2008, 1737, 1738).
Die Einrichtung der Verfahrensbeistandschaft ist übereinstimmend mit der ihr vorausgegangenen - inhaltsgleichen - Verfahrenspflegschaft Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger (…vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078 Rn. 10 mwN; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 86; Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32).
Die Verfahrensbeistandschaft trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Scheidungskinder sich oftmals in einer verunsicherten psychischen Situation befinden und ein Verfahrensbeistand das Kind durch die Vertretung seiner Interessen gegenüber dem Familiengericht entlasten kann (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 - zum Verfahrenspfleger).
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 624/14
Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
- AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
- BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16
Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
- BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende …
- OLG Hamm, 15.11.2010 - 8 WF 240/10
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Auswanderungswunsches und …
- OLG Celle, 04.01.2018 - 10 UF 126/16
Elterliche Sorge: Alleinsorgerechtsübertragung bei fehlender Bindungstoleranz und …
- OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13
Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des …
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15
Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im …
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- OLG Braunschweig, 22.07.2022 - 1 UF 180/20
Sorgerecht, Gutachtenkosten
- OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16
Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
- OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22
- OLG Köln, 04.11.2015 - 10 UF 123/15
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14
Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11
Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
- BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung …
- OLG Köln, 25.07.2011 - 4 UF 18/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei …
- OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 3 UF 81/21
Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren …
- BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11
Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Frankfurt, 04.01.2022 - 7 UF 117/21
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug
- OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
- OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12
Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter …
- OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines …
- OLG Köln, 31.07.2012 - 4 UF 262/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 13 UF 162/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
- OLG Brandenburg, 23.12.2016 - 10 UF 23/16
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts; Ausdehnung einer …
- KG, 17.06.2015 - 18 WF 109/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11
Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der …
- OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
- OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11
Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach …
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- OLG Hamm, 18.11.2013 - 8 UF 169/12
Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da …
- OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2022 - 6 UF 208/22
Wechselmodell - Zuordnung zum Umgangs- oder Sorgerecht
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 UF 49/18
Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 504/11
Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
- OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12
Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Folgenabwägung bei der …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12
Erbscheinsverfahren; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich …
- OLG Köln, 11.08.2016 - 14 UF 83/15
Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
- AG Flensburg, 19.04.2017 - 90 F 7/17
Kindschaftssache: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.07.2021 - 18 F 85/21
Elternstreit Umzug Kinder unaufschiebbare Handlung bei Kindeswohlgefährdung
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- OLG Stuttgart, 10.02.2023 - 15 UF 267/22
- OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17
Destruktiver Elternstreit hindert gemeinsame Sorge und Wechselmodell
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10
Sorgerechtsentscheidung: Notwendiger Umfang der vom Gericht durchzuführenden …
- KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14
Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OLG Stuttgart, 08.10.2020 - 15 UF 176/20
Elterliche Sorge: Beschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines …
- OLG Hamburg, 09.02.2021 - 12 WF 11/21
Kindeswohl: Beachtung geänderter Umstände bei Umgangsregelungsvollstreckung
- OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 11 WF 972/10
Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung: …
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 7 UF 67/12
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf einen Elternteil …
- KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 4 WF 167/12
Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand im Kostenansatzverfahren
- OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 13 UF 48/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Köln, 15.11.2016 - 10 UF 130/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 4 UF 45/20
Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei …
- OLG Frankfurt, 02.12.2019 - 4 UF 151/19
Maßstab für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- KG, 06.03.2019 - 13 WF 28/19
Rechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache: Ausschluss eines für das Kind …
- OLG Köln, 07.09.2016 - 10 UF 66/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- VG Düsseldorf, 29.11.2021 - 18 L 2017/21
Schulbesuchsanordnung, Schulpflicht, Kindeswohl, Wille des Kindes, Geeignetheit
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19
Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …
- OLG Bremen, 25.11.2010 - 4 UF 128/10
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 UF 7/21
Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt …
- OLG Köln, 27.07.2010 - 14 UF 80/10
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei …
- OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 9 UF 226/12
Recht der elterlichen Sorge: Teilaufhebung der gemeinsamen Sorge nach Scheidung; …
- OLG Brandenburg, 22.06.2012 - 10 UF 42/12
Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung des …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2021 - 3 UF 173/20
Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Umzug des betreuenden …
- KG, 24.07.2014 - 13 UF 143/14
Sorgerechtsverfahren: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter trotz …
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 9 UF 216/12
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die früher …
- OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11
Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter …
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 237/10
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- OLG Naumburg, 30.08.2017 - 4 UF 61/17
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …
- OLG Naumburg, 18.10.2011 - 8 UF 204/11
Elterliche Sorge: Plicht zur Teilnahme des Verfahrensbeistands an der …
- LG Würzburg, 26.03.2018 - 3 T 614/18
Beschwerderecht im Betreuungsverfahren (hier: Lebensgefährte als …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Brandenburg, 29.07.2022 - 13 UF 64/22
Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.02.2014 - 161 F 1620/14
Elterliche Sorge: Örtliche Zuständigkeit; Übertragung des …
- KG, 04.06.2021 - 16 UF 40/21
Beschwerde gegen Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung
- OLG Naumburg, 17.10.2011 - 8 UF 204/11
Voraussetzungen eines Anspruchs der Mutter auf vorläufige Übertragung des …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Rechtsprechung
BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 UhEntschÜbk Haag 1973, Art 12 UhEntschÜbk Haag 1973, § 12 Abs 1 AVAG, § 767 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
HUVÜ 73 Art. 5, 12; AVAG § 12; ZPO § 767
Vollstreckbarkeit eines türkischen Titels über Trennungsunterhalt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der ...
- rewis.io
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
- ra.de
- rewis.io
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
- rechtsportal.de
HUVÜ 73 Art. 5; HUVÜ 73 Art. 12; ZPO § 767 Abs. 1
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Familienrecht - Rechtskraft der Ehescheidung als Vorbedingung für Unterhalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckung eines türkisches Urteil zum Trennungsunterhalt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsche Ehescheidung unterbricht türkischen Unterhaltstitel
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 10.09.2007 - 1 O 353/07
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 29 W 70/07
- BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1750
- NJW-RR 2010, 1368 (Ls.)
- MDR 2010, 748
- FamRZ 2010, 1060
- FamRZ 2010, 966
- AnwBl 2010, 195
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18
Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine …
Der deutsche ordre public wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst dann berührt, wenn das Verfahren im Erststaat derart von wesentlichen Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts abweicht, dass die ausländische Entscheidung nicht mehr als Ergebnis eines geordneten, rechtsstaatlichen Verfahrens angesehen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. März 2010 - XII ZB 193/07 - FamRZ 2010, 966 Rn. 19 und BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 25). - OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 17 UF 276/11
Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils: Vereinbarkeit …
Dies liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn das ausländische Verfahren im konkreten Fall von zwingenden Vorschriften des deutschen Verfahrensrechts abweicht (BGH FamRZ 2010, 966).Die Entscheidung des BGH vom 24.03.2010 - XII ZB 193/07 - FamRZ 2010, 966 steht dieser Rechtsaufassung nicht entgegen.
- OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: …
Für das Exequaturverfahren ist dieser Fall der oben erwähnten Aufhebung einer Entscheidung im Ursprungsstaat gleich zu achten (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.3.2010 - XII ZB 193/07 - NJW 2010, 1750 [für das HUVÜ 73]: der Unterhaltsschuldner könne mit der Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch geltend machen, der Unterhaltstitel erstrecke sich nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt; in einem solchen Fall bringe die rechtskräftige Ehescheidung den Titel zum Erlöschen).