Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1626 BGB, § 1671 BGB, § 1684 BGB, Art 2 GG, Art 6 GG
    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159
    Kindeswohl und beiderseitige Elternrechte als Maßstab für Entscheidung über Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung des betreuenden Elternteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange

  • RA Kotz

    Sorgerecht - Auswanderung eines Elternteils

  • fr-blog.com

    Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Übersiedlung ins Ausland (Nicht-EU-Land)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensbeistand und Kindesanhörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswandern mit Kind

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerecht: Auswandern mit dem Kind?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschiedene Mutter will auswandern - Streit mit dem Vater um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auswandern eines Elternteils mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung eines Elternteils

Besprechungen u.ä.

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug mit Kind ins Ausland

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Anhörung des Kindes aus kinderpsychologischer und kinderpsychiatrischer Sicht - Anmerkungen zum Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.4.2010" von Dipl.-Psych. Dr. Josef A. Rohmann und Dipl.-Psych. Dr. med. Michael Karle, original erschienen in: ZKJ 2010, 434 - 436.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az.: XII ZB 81/09 (§§ 1671, 1626, 1684, Art. 2, 6 GG: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswandern ins entfernte Ausland)" von RiOLG Mallory Völker, original erschienen in: FamRZ 2010, 1060 - 1067.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.04.2010, Az.: XII ZB 81/09 (Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung)" von RiAG Eric Faber, original erschienen in: ZFE 2010, 350.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.04.2010, Az.: XII ZB 81/09 (Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderungsabsicht des betreuenden Elternteils)" von RAin Dr. Lore-Maria Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 2805 - 2811.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 28.4.2010 - XII ZB 81/09 (Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Auswanderung nach Mexiko)" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: FF 2010, 365 - 367.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sorge- und Umgangsrecht bei Umzug oder geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils" von RiAG Eric Faber, original erschienen in: FuR 2012, 464 - 468.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 272
  • NJW 2010, 2805
  • MDR 2010, 810
  • FGPrax 2010, 184
  • FamRZ 2010, 1060
  • Rpfleger 2010, 500
  • JR 2011, 382



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).

    Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).

    Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25).

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).

    Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 f.).

    Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des unter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

    Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des

    Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15

    Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

    Maßgebliche Kriterien im Rahmen der Kindeswohlentscheidung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2013 - 8 UF 169/12 -, juris; Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1671 Rn. 26 ff.).

    Auch das Bedürfnis des Kindes nach einem intensiven Umgang mit beiden Elternteilen ist als Element des Kindeswohls im Rahmen der Entscheidung (nach § 1671 BGB und entsprechend übertragen auch auf § 1626a BGB anwendbar) zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht vorzunehmende umfassende Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, FamRZ 2010, S. 1060 ff.).

  • BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10

    Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von

    Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an BGH, 28. April 2010, XII ZB 81/09, BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).

    Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 14 mwN).

    Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN).

    Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2009, 1897 Rn. 18).

    Sie soll in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes ermöglichen und unterscheidet sich insofern von dem Aufgabenkreis des Familiengerichts und der weiteren Beteiligten (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 mwN).

    Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33).

    Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).

    Denn es ist in Sorgerechtsangelegenheiten in der vorliegenden Art angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).

    Vor dem Hintergrund, dass das Familiengericht dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen hat, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33), genügt das vom Beschwerdegericht eingeschlagene Verfahren nicht ansatzweise, dem Institut des Verfahrenspflegers gerecht zu werden.

  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

    Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der

    Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18

    Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB

    Die Voraussetzungen für eine Änderung der Betreuungsregelung, die das Familiengericht mit seiner Entscheidung vom 7.4.2014 (Geschäftsnummer ...) getroffen hat, nach dem Maßstab des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem Maßstab des Kindeswohls des § 1697 a BGB unter Berücksichtigung der für Sorgerechtsverfahren anerkannten Kindeswohlkriterien (BGH a.a.O., Rn. 25; Beschl. v. 28.4.2010 - XII ZB 81/09) sind nicht gegeben.
  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

    Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer

    Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17

    Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Da der Beteiligte zu 1 jedenfalls mitsorgeberechtigt ist, wäre es der Leihmutter - ihre rechtliche Mutterschaft unterstellt - selbst im Fall eines Sinneswandels nicht möglich, das Kind gegen den Willen des Beteiligten zu 1 in die Ukraine zu verbringen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 16; Kropholler FS Jayme S. 471 ff.).
  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

    Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde;

    Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB).
  • KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10

    Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland

  • AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16

    Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 624/14

    Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis

  • BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11

    Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende

  • BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10

    Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15

    Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im

  • OLG Köln, 04.11.2015 - 10 UF 123/15

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16

    Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen

  • OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16

    Wirksamkeit der Auflage zur Durchführung einer Psychotherapie im

  • OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10

    Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10

    Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 370/14

    Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines

  • OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16

    Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs

  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 438/11

    Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

  • OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11

    Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach

  • OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18

    Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12

    Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 504/11

    Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im

  • OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen

  • OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

  • OLG Brandenburg, 23.12.2016 - 10 UF 23/16

    Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts; Ausdehnung einer

  • OLG Köln, 11.08.2016 - 14 UF 83/15

    Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 3 Wx 27/12

    Erbscheinsverfahren: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich

  • OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09

    Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

  • OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11

    Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater:

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht;

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14

    Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör;

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 9 UF 35/10

    Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

  • OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16

    Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

  • OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17

    Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder der getrennt lebenden

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11

    Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenmächtiger

  • KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14

    Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines

  • AG Flensburg, 19.04.2017 - 90 F 7/17

    Maßgeblichkeit der Auswirkungen der mangelnden Einigungsfähigkeit der Eltern bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

  • OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 11 WF 972/10

    Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung:

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

    Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

  • OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 7 UF 67/12

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf einen Elternteil

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

    Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts;

  • OLG Frankfurt, 31.10.2012 - 4 WF 167/12

    Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand im Kostenansatzverfahren

  • OLG Köln, 27.07.2010 - 14 UF 80/10

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei

  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11

    Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter

  • OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

    Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

  • LG Würzburg, 26.03.2018 - 3 T 614/18

    Vorläufige Anordnung der Betreuung

  • KG, 24.07.2014 - 13 UF 143/14

    Sorgerechtsverfahren: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter trotz

  • OLG Brandenburg, 22.06.2012 - 10 UF 42/12

    Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung des

  • OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 9 UF 216/12

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die früher

  • OLG Naumburg, 18.10.2011 - 8 UF 204/11

    Elterliche Sorge: Plicht zur Teilnahme des Verfahrensbeistands an der

  • OLG Naumburg, 30.08.2017 - 4 UF 61/17

    Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

  • VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11

    Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 UhEntschÜbk Haag 1973, Art 12 UhEntschÜbk Haag 1973, § 12 Abs 1 AVAG, § 767 ZPO
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung

  • Deutsches Notarinstitut

    HUVÜ 73 Art. 5, 12; AVAG § 12; ZPO § 767
    Vollstreckbarkeit eines türkischen Titels über Trennungsunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung der Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen ausländischen Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)

  • rechtsportal.de

    HUVÜ 73 Art. 5; HUVÜ 73 Art. 12; ZPO § 767 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung der Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen ausländischen Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Rechtskraft der Ehescheidung als Vorbedingung für Unterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung eines türkisches Urteil zum Trennungsunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Ehescheidung unterbricht türkischen Unterhaltstitel

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.03.2010, Az.: XI ZB 193/07 (Art. 5, 12 HUVÜ (1973), §§ 12 I AVAG, 767 ZPO: Vollstreckbarerklärung eines türkischen Unterhaltsurteils)" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: FamRZ 2010, 1060.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.03.2010, Az.: XII ZB 193/07 (Vollstreckungsgegenklage gegen türkischen Titel)" von der Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 39 - 40.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1750
  • NJW-RR 2010, 1368 (Ls.)
  • MDR 2010, 748
  • FamRZ 2010, 1060
  • FamRZ 2010, 966
  • AnwBl 2010, 195



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 17 UF 276/11

    Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils: Vereinbarkeit

    Dies liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn das ausländische Verfahren im konkreten Fall von zwingenden Vorschriften des deutschen Verfahrensrechts abweicht (BGH FamRZ 2010, 966).

    Die Entscheidung des BGH vom 24.03.2010 - XII ZB 193/07 - FamRZ 2010, 966 steht dieser Rechtsaufassung nicht entgegen.

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11
    Für das Exequaturverfahren ist dieser Fall der oben erwähnten Aufhebung einer Entscheidung im Ursprungsstaat gleich zu achten (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.3.2010 - XII ZB 193/07 - NJW 2010, 1750 [für das HUVÜ 73]: der Unterhaltsschuldner könne mit der Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch geltend machen, der Unterhaltstitel erstrecke sich nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt; in einem solchen Fall bringe die rechtskräftige Ehescheidung den Titel zum Erlöschen).
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