Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.04.2010 | BGH, 24.03.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2186
BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,2186)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - IV ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,2186)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,2186)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 2353 BGB, § 2361 BGB, § 2365 BGB
    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

  • rewis.io

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

  • ra.de
  • rewis.io

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 62 Abs. 1; ZPO § 256; BGB § 2204; BGB § 2361
    Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

  • rechtsportal.de

    Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei Miterben; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Feststellungsinteresse des möglichen Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1068
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis gemäß § 747 Satz 2, § 1008 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378; BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob in dem Vorprozess eine notwendige Streitgenossenschaft bestand, wofür es nicht ausreicht, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 18; Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134).
  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer

    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat unstreitig nur diese das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede gestellt und besteht daher auch nur ihr gegenüber ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, aaO; vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2; vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 19; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 21).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2198
BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09 (https://dejure.org/2010,2198)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - V ZB 122/09 (https://dejure.org/2010,2198)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - V ZB 122/09 (https://dejure.org/2010,2198)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 § 1 RBerG, § 79 Abs 3 S 2 ZPO
    Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1
    Zustellung an Bevollmächtigten trotz Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG a. F. wirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Bevollmächtigten; Rechtswirkung eines einen Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens trotz Zustellung der Anordnung an unrechtmäßig Bevollmächtigten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten; konstitutive Wirkung des Ausschließungsbeschlusses; Zwangsversteigerung; Vollstreckungsmangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten

  • rewis.io

    Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

  • ra.de
  • rewis.io

    Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz ( RBerG ) verstoßenden Bevollmächtigten; Rechtswirkung eines einen Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zustellungen an gg. Art. 1 § 1 RBerG verstoßende Bevollmächtigte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 1361
  • MDR 2010, 958
  • FamRZ 2010, 1068
  • WM 2010, 1721
  • DB 2010, 14
  • Rpfleger 2010, 531
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

    Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines

    Der Vertreter verliert seine Handlungsbefugnis erst mit Wirksamkeit des Zurückweisungsbeschlusses ex nunc (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - V ZB 122/09, NJW-RR 2010, 1361; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 79 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer

    Dass dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bei seiner Irreführung des Kapitalmarktes ohne weiteres "jedes Mittel recht" gewesen ist (BGH WM 2010, 1721 ff. = juris Rn 49) kann hier also im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung gerade nicht festgestellt werden.
  • BGH, 15.04.2010 - V ZB 121/09

    Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der

    Dass der in Rede stehende Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG nicht zur Unwirksamkeit der an den Bevollmächtigten D. bewirkten Zustellungen führt und der Fortführung des Verfahrens nicht im Wege steht, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage in der Sache V ZB 122/09 im Einzelnen dargelegt.
  • OLG Celle, 21.09.2017 - 18 W 38/17

    Grundbuch: Inkassounternehmen vertretungsbefugt?

    Danach müsste der Bevollmächtigte durch konstitutiven Beschluss von der Vertretung ausgeschlossen werden und entfaltete dieser Beschluss aus Gründen der Rechtssicherheit keine Rückwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Aupril 2010 - V ZB 122/09; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 867 Rn. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
    Denn dieser Beschluss wirkt konstitutiv und hat keine Rückwirkung entfaltet (vgl. BT-Drucksache 16/3655 S. 89; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2010 - V ZB 122/09 - (juris)); alle bis dahin vorgenommenen und vom Kläger durch die Vollmachtserteilung nachträglich genehmigten Prozesshandlungen (vgl. hierzu nochmals BSG, Urteil vom 21. Juni 2001 a.a.O.) waren gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 SGG weiterhin wirksam.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

    Sozialhilfe

    Dem Zurückweisungsbeschluss kommt insoweit konstitutive Wirkung zu (Leitherer, a.a.O., § 73 Rn. 34; vgl. auch BT-Drs. 16/3655 S. 89 sowie - zur vergleichbaren Vorschrift des § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO - BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZB 122/09); Prozesshandlungen, die einem solchen Beschluss vorausgegangen sind, werden mit dem Beschluss keineswegs unbeachtlich oder unzulässig, sondern bleiben wirksam (vgl. hierzu unter Hinweis darauf, dass Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde, wenn eine gerichtliche Sachentscheidung ohne sachlichen Grund versagt werde, den Beschluss des BVerfG vom 23.12.2003 - 2 BvR 917/03).
  • AG Köln, 17.02.2021 - 287 M 1561/20
    Ist der Mangel der Vertretungsbefugnis unerkannt geblieben und keine Zurückweisung gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 ZPO erfolgt, sind die Prozesshandlungen des Vertreters nach Abs. 3 Satz 2 wirksam ( BGH , NJW-RR 2010, 1361 [BGH 15.04.2010 - V ZB 122/09]); der Mangel der Vertretungsbefugnis ist mit Beendigung der Instanz geheilt (Althammer, in: Zöller, ZPO , 33. Aufl. 2020, § 79 ZPO , Rn. 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2010 - XII ZB 227/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3179
BGH, 24.03.2010 - XII ZB 227/09 (https://dejure.org/2010,3179)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - XII ZB 227/09 (https://dejure.org/2010,3179)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - XII ZB 227/09 (https://dejure.org/2010,3179)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a RVG vom 30.07.2009
    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der halben vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf sog. Altfälle; Anwendung des § 15a RVG bei Auftragserteilung eines Erstattungsberechtigten an seinen ...

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • rechtsportal.de

    RVG § 15a
    Anrechnung der halben vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle; Anwendung des § 15a RVG bei Auftragserteilung eines Erstattungsberechtigten an seinen Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    § 15a RVG gilt auch in Altfällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1068
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11

    Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern;

    Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07; Beschluss vom 11. März 2010, XI ZB 82/08; Beschluss vom 24. März 2010, XII ZB 227/09; Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, zitiert nach bundesgerichtshof.de, jetzt auch Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10 bei JURIS).
  • BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10

    Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat (BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928) wiederholt entschieden, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt, so dass die Vorschrift auch in sogenannten Altfällen, also Verfahren, in denen die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor Inkrafttreten der Vorschrift am 5. August 2009 erfolgt war, Anwendung findet (Senatsbeschlüsse vom 7.  Juli 2010 - XII ZB 79/10 - AGS 2010, 460, 461; vom 23. Juni 2010 - XII ZB 58/10 - FamRZ 2010, 1431 Rn. 6; vom 31. März 2010 - XII ZB 230/09 - AGS 2010, 256, 257 und XII ZB 20/10 - juris Rn. 6; vom 24. März 2010 - XII ZB 227/09 - FamRZ 2010, 1068 Rn. 6; vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 - FamRZ 2010, 806 Rn. 10 und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - FamRZ 2010, 456 Rn. 15 ff. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11

    Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!

    Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass danach gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, I ZB 86/10, bei Juris; BGHZ 187, 227; BGH, ZIP 2009, 1927; BGH, AGS 2010, 54; 263; 473; FamRZ 2010, 1068).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 10 WF 12/10
    Zwischenzeitlich vertreten aber der II., V., IX. und XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Rechtsauffassung, dass § 15a RVG auch auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossene Festsetzungsverfahren anwendbar sei, da er eine vom Gesetzgeber gewollte bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstelle und damit den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 RVG gar nicht eröffne (BGH vom 02.09.2009 II ZB 35/07; 17.06.2010 V ZB 176/09; 29.04.2010 V ZB 38/10; 11.03.2010 IX ZB 82/08; 28.07.2010 XII ZB 251/10; 07.07.2010 XII ZB 79/10; 23.06.2010 XII ZB 58/10; 31.03.2010 XII ZB 230/09; 24.03.2010 XII ZB 227/09; 03.02.2010 XII ZB 177/09; 09.12.2009 XII ZB 175/07; kritisch BGH vom 29.09.2009 X ZB 1/09; aA KG Berlin vom 30.07.2010 2 W 102/09).
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