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   OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09   

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https://dejure.org/2010,6681
OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09 (https://dejure.org/2010,6681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09 (https://dejure.org/2010,6681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - I-25 Wx 71/09 (https://dejure.org/2010,6681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abtretung von Vergütungsansprüchen, Anwaltsbetreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1191
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 357/11

    Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum

    Denn die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten sind der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut oder bekannt geworden (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1191, 1192; MünchKommStGB/Cierniak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10

    Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen

    Zwar unterlag Rechtsanwältin X nicht der Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1191, juris Rdn. 14, 17 f.).

    Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Betreuers gebilligt (FamRZ 2010, 1191).

  • LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21

    1. Zur Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung des

    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuerin des Beschuldigten als weitere Erkenntnisquelle herangezogen werden könnte, da ihr kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zusteht und da sie auch nicht unter den Kreis der in § 203 Abs. 2 StGB genannten Personen fällt (BeckOK StGB/Weidemann, § 203 RN 22 ff; ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2010 - 25 Wx 71/09, BeckRS 2010, 1135).
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