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OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines als Betreuer tätigen Rechtsanwalts
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abtretung von Vergütungsansprüchen, Anwaltsbetreuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.09.2009 - 25 T 520/09
- OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - I-25 Wx 71/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1191
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.06.2013 - XII ZB 357/11
Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum …
- OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen …
Zwar unterlag Rechtsanwältin X nicht der Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1191, juris Rdn. 14, 17 f.).Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Betreuers gebilligt (FamRZ 2010, 1191).
- LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
1. Zur Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung des …
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuerin des Beschuldigten als weitere Erkenntnisquelle herangezogen werden könnte, da ihr kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zusteht und da sie auch nicht unter den Kreis der in § 203 Abs. 2 StGB genannten Personen fällt (BeckOK StGB/Weidemann, § 203 RN 22 ff; ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2010 - 25 Wx 71/09, BeckRS 2010, 1135).