Rechtsprechung
BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 2325 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 516 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 1 BGB
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts - erbfall.eu
BGB § 2325 Abs. 1
Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch sofern eine Lebensversicherung Teil des Nachlasses wird | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil, Wertberechnung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2325
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen nach dem Rückkaufswert; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung - JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche
- Wolters Kluwer
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...
- rewis.io
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
- ra.de
- rewis.io
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 2325 Abs. 1
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beläuft sich bei schenkweiser Zuwendung eines widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung in der Regel auf den Rückkaufswert unmittelbar vor dem Tod des Erblassers - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erbrecht - Schenkweise Zuwendung der Leistung aus Lebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
- beck-blog (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Bei Lebensversicherungen ist im Pflichtteilsrecht der Rückkaufswert maßgeblich
- meyer-koering.de (Pressemitteilung)
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebensversicherung und Pflichtteil
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Änderung zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Grundsatzurteil des BGH zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs für Enterbte
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bezugsrechtseinräumung im Rahmen einer Lebensversicherung
- streifler.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen und Pflichtteilsrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Erbfall
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Enterbte erhalten mehr aus Lebensversicherungen des Erblasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen bei Pflichtteilsergänzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Behandlung von Lebensversicherungsverträgen im Pflichtteilrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbe: Wie hoch ist der Pflichtteil an einer Lebensversicherung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Erbfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Pflichtteil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht - Erbrechtsreform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtteil und Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertung von Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Wertes einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pflichtteilsergänzungsanspruch und Lebensversicherung // Bundesgerichtshof stärkt die Pflichtteilsberechtigten
- 123recht.net (Pressemeldung)
BGH erhöht Anspruch von Enterbten auf Teil der Lebensversicherung // Markt- oder Rückkaufswert ist Berechnungsgrundlage
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pflichtteil bei Lebensversicherungen bemisst sich nach dem Rückkaufswert
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pflichtteil und Lebensversicherung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Erbfall
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)
Befangenheit im Erbrechtssenat des BGH?
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Lebensversicherung und der Erbfall (Erbrecht - Pflichtteil)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 29.06.2007 - 11 O 433/06
- OLG Düsseldorf, 22.02.2008 - 7 U 140/07
- BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
- OLG Düsseldorf, 17.06.2011 - 7 U 140/07
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 252
- NJW 2010, 3232
- NJW 2010, 8
- MDR 2010, 13
- MDR 2010, 870
- DNotZ 2011, 129
- NJ 2010, 389
- FamRZ 2010, 1071
- FamRZ 2010, 1248
- FamRZ 2010, 22
- VersR 2010, 895
- WM 2010, 1273
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden, dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe.Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.
Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354).
Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden, dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).
dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350).
- BGH, 04.02.1976 - IV ZR 156/73
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen geminderten Nachlassvermögens infolge zu …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht mehr fest.
a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).
Nur vor diesem Hintergrund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom 4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schenkung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.
- RG, 25.03.1930 - VII 440/29
Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB. …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134;… Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).
Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3 b).
In den Ausführungen des Reichsgerichts (RGZ 128, 187, 190 f.) wird dies deutlich, wenn es einerseits ausdrücklich als Schenkungsgegenstand den Anspruch auf die Versicherungssumme feststellt, andererseits jedoch davon abweichend den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der lebzeitigen Entreicherung des Erblassers in Form der Prämien bemisst.
- BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b).Daneben hat der Erblasser vor Eintritt des Versicherungsfalls regelmäßig einen durch die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert, der bereits während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrags übertragbar ist und so als Kreditsicherheit genutzt werden kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 a).
Die (beiden) Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht etwa Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche, über die der Erblasser gesondert verfügen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02
Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).
aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).
- BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94
Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Der XII. Zivilsenat hat sich dem angeschlossen (BGHZ 130, 377).Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3 b).
Nur vor diesem Hintergrund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom 4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schenkung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 74/52
Berechnung des Pflichtteilanspruchs. Umstellung
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht mehr fest.
a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134;… Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).
- BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75
Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Der Formmangel wäre somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter - geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 - NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW 1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II).Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618).
- BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86
Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131 unter 2;… vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618).Auch der Senat hat im Urteil vom 1. April 1987 (aaO unter 4) angedeutet, dass für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils ein anderer Gegenstand maßgeblich sein muss als für den Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis.
- BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines …
Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b).Gleichwohl ist das Recht auf den Rückkaufswert nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (siehe nur Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter II 3 a).
- BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85
Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen
- BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82
'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den …
- BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90
Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung
- BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
- BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74
Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines …
- BGH, 26.11.2003 - IV ZR 438/02
Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall
- BGH, 10.05.1989 - IVa ZR 66/88
Zustimmung zur Auszahlung eines Sparguthabens aufgrund einer Schenkung - …
- BGH, 29.05.1952 - IV ZR 167/51
Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bei Schenkung eines Geldbetrages zum …
- LG Göttingen, 23.03.2007 - 4 S 6/06
Anspruch eines Erben auf Pflichtteilsergänzung aus erhaltenen …
- LG Paderborn, 14.01.2008 - 4 O 595/06
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen; …
- LG Köln, 18.12.2007 - 16 O 571/06
Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei einer Lebensversicherung des …
- BGH, 08.05.1954 - II ZR 20/53
Selbstmord bei Lebensversicherung
- BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
Insassen-Unfallversicherung
- BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90
Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
- BGH, 08.05.1996 - IV ZR 112/95
Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2008 - 7 U 140/07
Inanspruchnahme aus Anlass von Pflichtteilsergänzungen wegen einer …
- BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15
Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als …
Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291). - BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung …
Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 35;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 14 für eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Dritten).Handelt es sich um eine gemischte Lebensversicherung, bei der zwei unterschiedliche Versicherungsfälle vereinbart sind (Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters), gilt dies sowohl für den Anspruch auf die Todesfallleistung als auch für den Anspruch auf die Erlebensfallleistung (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO).
Im Falle einer widerruflichen Bezugsberechtigung des Dritten gehören die Ansprüche aus einer Lebensversicherung daher nur dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn der Versicherungsfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrat (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 39;… vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 10 mwN).
Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst (BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 24 mwN); bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 13).
Der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind keine Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern zwei getrennte Ansprüche (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 37).
- BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14
Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur …
Dem steht nicht entgegen, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers noch jederzeit hätte abgeändert werden können, da ein fehlendes Anwartschaftsrecht des Berechtigten der Annahme einer Zuwendung unter Lebenden nicht entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17).Vielmehr genügt hierfür bereits eine mittelbare Zuwendung, die im Falle eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall bejaht wird, wenn der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an den Versprechenden gleichsam erkauft hat (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17 f.).
(4) Der Auskunftspflicht entsprechend den Grundsätzen im Senatsurteil vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252) stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch die liechtensteinischen Verjährungsregeln nicht entgegen, da das für die Beurteilung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Erbstatut deutsches Recht ist.
- BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16
Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein …
bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26). - BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17;… vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8). - OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …
Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweisere Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 = VersR 2010, 895).Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252; ebenso etwa: Senat, Urteil vom 12. Februar 2020 - 5 U 59/19, ZEV 2020, 767).
Der Grund dafür ist, dass der Bezugsberechtigte hier vor dem Eintritt des Todes noch keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung, nicht einmal eine Anwartschaft erwirbt, sondern lediglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Änderung der Bezugsberechtigung vernichten kann (BGH, a.a.O., BGHZ 185, 252, 257; Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571;… Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 159 Rn. 15).
Die Todesfallsumme, um die das Vermögen des Bezugsberechtigten vermehrt wird (Bereicherungsgegenstand), gelangt folglich erst mit Eintritt des Todes und damit zu einem Zeitpunkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser selbst nicht mehr existieren; sie wird dem Empfänger also nicht unmittelbar aus dem Erblasservermögen zugewandt, wie es § 2325 Abs. 1 BGB voraussetzt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 257;… Winter in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 159 Rn. 545).
Ebenso steht erst, wenn die Zuwendung des Bezugsrechts mit dem Eintritt des Todes unwiderruflich wird, erstmalig fest, dass die vom Erblasser geleisteten Prämien das Vermögen seinerzeit entreichert haben (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267).
Entsprechendes gilt aber auch für die vom Erblasser gezahlten - bis zuletzt auch nicht einmal konkret bezifferten - Versicherungsbeiträge, um die dieser zu Lebzeiten nicht entreichert wurde; die abweichende Auffassung der Beschwerde ist seit der dargestellten Rechtsprechungsänderung im Jahre 2010 (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267) überholt.
Wie in der bereits mehrfach erwähnten Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs im Einzelnen dargestellt wird, hätte Letzteres (nur) zur Folge, dass dann nicht lediglich ein, sondern zwei unterschiedliche Versicherungsfälle - Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters - vereinbart worden wären; dies führte zu zwei Ansprüchen auf die für den jeweiligen Versicherungsfall versprochene Leistung, die jeweils durch den Eintritt des entsprechenden Versicherungsfalls (Todes- oder Erlebensfall) aufschiebend bedingt sind (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 265;… Winter in: Bruck/Möller, a.a.O., § 159 Rn. 546).
Im Gegensatz zur reinen Risikoversicherung wird bei Lebensversicherungen, die auch eine Leistung im Erlebensfall vorsehen (Kapital-, Rentenversicherung), ein Rückkaufswert gebildet, dessen Höhe freilich von unterschiedlichen Parametern, insbesondere der Vertragslaufzeit abhängt (§ 169 Abs. 1;… zum Ganzen Reiff, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 169 Rn. 20 ff.); infolgedessen besteht für den Versicherungsnehmer hier u.U. die Möglichkeit einer - freilich immer mit finanziellen Nachteilen verbundenen - lebzeitigen Verwertung seiner Rechte (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 268).
Für das Bezugsrecht eines widerruflich begünstigten Dritten ändert sich bei all dem aber nichts; denn im einen wie im anderen Fall entsteht sein Anspruch auf die Todesfalleistung unter denselben rechtlichen Voraussetzungen mit dem Eintritt des Todes originär in der Person des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 266;… zur uneingeschränkten Geltung der §§ 159, 160 VVG für alle Arten von Lebensversicherungsverträgen auch Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 2;… BT-Drucks. 16/3945, S. 98).
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23 Dieses Verfügungsverbot erfasst Forderungen, die vor Eintritt des Versicherungsfalles fällig werden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571; Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR 151/19, ZInsO 2020, 1476; Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038), mithin insbesondere den auch hier in Rede stehenden Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung, bei dem es sich um einen eigenständigen, von dem Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zu trennenden Anspruch handelt (…vgl. BGH, a.a.O.; Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 37) und dessen vorzeitige Inanspruchnahme in dieser Höhe durch den vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer auch durch § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ausdrücklich untersagt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15, VersR 2016, 974).
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12
Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …
Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (Senatsurteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 20; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1 b); BGH, Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, VersR 1984, 845 unter II 2 b); RGZ 128, 187, 189; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 116 f.; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 12, 33). - OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 808/18
Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem …
Nach einhelliger Auffassung gehört der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung auf der Grundlage einer Bezugsberechtigung nicht zum Erblasservermögen, sondern entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten (vgl. BGH…, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, Rz. 13 mwN - juris; BGH, Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08, Rz. 17 - juris mwN;… juris-Praxiskommentar BGB § 2311, Rz. 45 und Rz. 46 mwN - juris MüKo-Lange BGB, 7. Aufl., Bd. 10, § 2311, Rz. 10 mwN;… Bruck/Müller VVG, 9. Aufl. 2013, § 159, Rz. 188 mwN;… MüKo, VVG Bd. 2, 2. Aufl. 2016, § 159, Rz. 15;… Kammergericht Beschluss vom 29.11.2016, 6 W 112/16, Rz. 1 - juris). - ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18
Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb - …
Entsprechend werden auch außerhalb der Bewertung von Nachlass-Immobilien Kaufangebote durchaus als aussagekräftige Schätzgrundlagen angesehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 -, BGHZ 185, 252-272, Rn. 52 - Rückkaufwert einer Lebensversicherung; BFH…, Beschluss vom 01. Dezember 2011 - I B 80/11 -, Rn. 6, juris - Wert Gesellschaftsanteile; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Juni 1997 - 1 U 167/94 -, Rn. 46, juris - Grundstückswert). - OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21
Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für …
- BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs
- LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14
Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines …
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15
Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung …
- OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 23 U 220/11
Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall
- BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19
Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13
Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 59/19
Zur Fortwirkung eines "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts", mit …
- OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 581/10
Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der …
- OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08
Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer …
- OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18
Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter; …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 108/14
Rechtliche Einordnung des Erwerbs einer Forderung aus einer Lebensversicherung
- BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19
Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus …
- OLG Zweibrücken, 23.08.2023 - 1 U 12/23
Widerruf des Bezugsrechts einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2011 - 7 U 140/07
Bedeutung des Rückkaufswerts bei der Berechnung einer Lebensversicherung mit …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig …
- LG Kaiserslautern, 04.09.2018 - 3 O 133/18
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kostenfreie Überlassung von Wohnraum; …
- OLG Brandenburg, 12.12.2023 - 3 U 202/22
Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach …
- LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte …
- OLG Dresden, 22.06.2016 - 17 U 360/16
- OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle
- LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12
Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines …
- LG Kiel, 27.05.2011 - 1 S 298/10
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen: Rückgängigmachung einer Schenkung …
- LG Stuttgart, 23.02.2022 - 19 OH 10/20
Beurkundungsgegenstand bei einer Grundstücksübertragung im Wege der …
- VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15
Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro …
Rechtsprechung
BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO § 519 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 519 Abs 2 ZPO
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelklägers; Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen
- Betriebs-Berater
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- rewis.io
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
- ra.de
- rewis.io
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 2
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelklägers; Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 02.07.2008 - 25 C 15115/06
- LG Düsseldorf, 16.11.2009 - 23 S 316/08
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 281
- MDR 2010, 828
- FamRZ 2010, 1248
- BB 2010, 1482
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 09.09.2008 - VI ZB 53/07
Auslegung der Berufungsschrift hinsichtlich der Rechtsmittelführer
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006, II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008, III ZR 73/07, juris; Beschluss vom 9. September 2008, VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, Tz. 9; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris, Tz. 6; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208, Tz. 5; vgl. ferner Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, unter II 1; jeweils m.w.N.).
Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH, Beschluss vom 9. September 2008, aaO).
Hierbei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fern liegend erscheint (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. September 2008, aaO, Tz. 7; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, unter II).
- BGH, 14.02.2008 - III ZR 73/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006, II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008, III ZR 73/07, juris; Beschluss vom 9. September 2008, VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, Tz. 9; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris, Tz. 6; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208, Tz. 5; vgl. ferner Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, unter II 1; jeweils m.w.N.).
Auch das Berufungsgericht und die Parteien haben die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift des Beklagten zunächst nicht beanstandet und damit die Richtigkeit einer solchen objektiven Auslegung bestätigt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Februar 2008, aaO, Tz. 7).
- BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7 m.w.N.).aa) An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, juris, Tz. 4; vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5; vom 12. Januar 2010, aaO).
- BGH, 08.11.2001 - VII ZR 65/01
Fehlende Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, Tz. 9; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris, Tz. 6; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208, Tz. 5; vgl. ferner Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, unter II 1; jeweils m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende genannt wurde (BGH, Urteile vom 8. November 2001, aaO; vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, unter III 1; jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Hierbei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fern liegend erscheint (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 9. September 2008, aaO, Tz. 7; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, unter II).Dieser Gesichtspunkt ist - anders als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen - bei der Auslegung einer Rechtsmittelschrift zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2003, aaO).
- BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006, II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008, III ZR 73/07, juris; Beschluss vom 9. September 2008, VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, Tz. 9; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris, Tz. 6; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208, Tz. 5; vgl. ferner Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, unter II 1; jeweils m.w.N.).
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 21.06.1983 - VI ZR 245/81
Umfang einer uneingeschränkt eingelegten Berufung gegen ein klageabweisendes …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende genannt wurde (…BGH, Urteile vom 8. November 2001, aaO; vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, unter III 1; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Dieser verbietet es den Gerichten, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. dazu BVerfGE 77, 275, 284; 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, unter II 1 bb; jeweils m.w.N.). - BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Dieser verbietet es den Gerichten, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. dazu BVerfGE 77, 275, 284; 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, unter II 1 bb; jeweils m.w.N.). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 74/99
Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
- BGH, 06.12.2005 - VIII ZB 30/05
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
- BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
- BGH, 11.06.2008 - XII ZR 136/05
Ablehnung der Berichtigung des Rubrums und des Tenors hinsichtlich der …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 11;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, WM 2019, 204 Rn. 11;… vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778 Rn. 11;… vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8; jeweils mwN).Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO Rn. 11;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 12;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 12;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; jeweils mwN).
Besondere Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO;… vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 13;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 13; jeweils mwN).
- OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16
Honoraransprüche des Architekten
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist (BGH, Beschluss vom 11.05.2010, Az.: VIII ZB 93/09 in MDR 2010, 828). - BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
Allerdings sind dabei - wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen - alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 10, zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers).
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH NJW-RR 2011, 281; NJW-RR 2010, 277, jew. m.w.N.).Zwar sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen, so dass sich in den Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen richtet, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH NJW-RR 2011, 281; NJW-RR 2009, 208, jew. m.w.N.).
Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, beispielsweise daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH NJW-RR 2011, 281; NJW-RR 2009, 208; NJW 2003, 3203; NJW 1961, 2347).
Eine unbeschränkte Berufungseinlegung wurde auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur der im Urteilsrubrum an erster Stelle stehende Streitgenosse genannt wurde (BGH NJW-RR 2011, 281 m.w.N.).
Zur Auslegung kann eine beigefügte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils herangezogen werden; entscheidend ist dabei aber letztlich, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fern liegend erscheint (BGH NJW-RR 2011, 281 m.w.N.).
- BGH, 25.01.2022 - II ZB 15/21
Geeignetheit der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" zu ihrer …
Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer gegebenenfalls Rechtsmittelgegner sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9;… Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10).Dabei sind jedoch, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 10;… Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10).
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010, VIII ZB 93/09, MDR 2010, 828).Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 9 m.w.N. …und Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6).
Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 10).
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (…BGH Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6 und Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 11 …und vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).
Dabei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 12).
- OLG München, 05.12.2019 - 32 U 2067/19
Kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen …
Ist nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, wenn die Rechtsmittelschrift keine Beschränkung erkennen lässt (…Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 519 ZPO Rn. 14; BGH-NJW-RR 2011, 281, 282; BGH NJW-RR 2011, 359). - BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9;… Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschluss vom 12. Juli 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 6 - jew. mwN) gehört zu dem notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revisionsschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird.Besteht der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, juris Rn. 9;… Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 11).
So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f.; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 12;… Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12).
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
In denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1569; BGH NJW-RR 2009, 208; BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 11;… BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 jeweils m.w.N.). - LG Bonn, 04.12.2014 - 6 S 134/14
Beweiskraft einer Privaturkunde: Wie kann Einschaltung nachgewiesen werden?
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VIII ZB 64/09, juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903; BGH, Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZB 93/09, BeckRS 2010, 13390).An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZB 93/09, BeckRS 2010, 13390 m.w.N.).
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH, Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZB 93/09, BeckRS 2010, 13390 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende genannt wurde (BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 , Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZB 93/09, BeckRS 2010, 13390).
Hierbei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fern liegend erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, VIII ZB 93/09, BeckRS 2010, 13390 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 12 U 244/16
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach Verkehrsunfall
- BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift
- OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 U 183/17
Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit …
- BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
- BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das …
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …
- OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08
Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
- OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 19 U 87/20
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10
Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen …
- BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12
Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung …
- BGH, 30.05.2011 - IX ZR 207/08
Bei Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der …
- BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
- BGH, 20.02.2018 - II ZB 2/17
Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der …
- BGH, 12.07.2011 - XI ZB 36/10
Rechtsmittel bei einem aus der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen bestehenden …
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Auslegung einer Berufungsschrift - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- BGH, 24.02.2021 - VII ZB 8/21
Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Zugang der Parteien zu einer in der …
- LG Saarbrücken, 30.11.2012 - 13 S 140/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf …
- BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
- OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 91/12
Beschränkte Berufungseinigung gegen einen von mehreren Streitgenossen; …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17
Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter …
- BGH, 10.12.2019 - KZR 73/18
Statthaftigkeit einer Nichtzulassngsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018
- BGH, 10.12.2019 - KZR 74/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 24.02.2020 - 14 U 5748/19
Berufung, Drittwiderklage, Anspruch, Auslegung, Aufhebung, Widerklage, …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines …
- LG Heidelberg, 01.08.2018 - 1 S 11/18
Wildschadenshaftung in Baden-Württemberg: Gesamtschuldnerische Haftung von …
- OLG München, 10.02.2011 - 1 U 2382/10
Arzthaftung: Verwendung etwas zu langer Schrauben bei einer Operation zur …
- OLG Frankfurt, 28.03.2023 - 14 U 84/22
Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Lebensmitteln wegen illegal …
Rechtsprechung
BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15a RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen - verkehrslexikon.de
Zur anteiligen Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- rewis.io
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
- ra.de
- rewis.io
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
- rechtsportal.de
RVG Nr. 3100 VV
Auswirkungen einer Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - § 15a RVG auch auf Altfälle anwendbar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
§ 15a RVG auch auf Altfälle anwendbar! (IMR 2010, 1033)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 08.12.2009 - 4 O 155/08
- OLG Celle, 12.01.2010 - 2 W 6/10
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1248
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Die Vorschrift über die Anrechnung der Geschäftsgebühr betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschl. v. 2. September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3102; Beschl. v. 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456, 457).Dies hat der XII. Zivilsenat in dem Beschluss vom 9. Dezember 2009, (XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 ff.) im Einzelnen dargelegt.
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Die von dem X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76, 78) gegen dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien zu § 15a RVG vorgetragenen Bedenken teilt der Senat nicht. - BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Die Vorschrift über die Anrechnung der Geschäftsgebühr betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschl. v. 2. September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101, 3102; Beschl. v. 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456, 457). - BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10
Zu dieser Klarstellung sah sich der Gesetzgeber wegen einer nach seiner Auffassung dem Zweck der Anrechnung widersprechenden Auslegung der Vorschrift über die Anrechnung nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats (Beschl. v. 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324) veranlasst (…vgl. BT-Drucks. 16/12717, S. 58).
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …
Nach der Auffassung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - VI ZB 26/10, juris Rn. 8 und vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10;… BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand;… vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159;… juris Rn. 6; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9 f. …und vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 9 juris) ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beanspruchen kann. - BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei juris). - BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG VV der eine Anwendung des § 15a RVG befürwortenden Rechtsprechung anderer Zivilsenate (Beschlüsse vom 2. September 2009, II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375; 3. Februar 2010, XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; 11. März 2010, IX ZB 82/08, juris; 29. April 2010, V ZB 38/10, AGS 2010, 263) zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG an.Dieser vor allem in der Instanzrechtsprechung seither umstrittenen Sichtweise haben sich mittlerweile mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375, Tz. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand; vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, AGS 2010, 106, unter [III] 3; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, juris, Tz. 6; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263, unter [III] 1), während der X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76, Tz. 23 f.) dagegen - allerdings in einer nicht entscheidungstragenden Erwägung - Bedenken erhoben hat.
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 116/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die …
a) Der Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr steht nicht entgegen, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, in juris).Denn eine Anrechnung hat in den Fällen zu erfolgen, die nunmehr in § 15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind (BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, aaO).
- BGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsverfahren, die vor Inkrafttreten des § 15a RVG entstandene Gebühren betreffen, grundsätzlich nicht auswirkt, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vielmehr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen stattfindet (…BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8…, vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff., vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358 Rn. 6, vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, JurBüro 2010, 471 Rn. 8 ff., vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22 Rn. 6 ff., vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473 Rn. 7 f., vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 55/09, RVGreport 2011, 27 Rn. 5 …und vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10, NJW 2011, 861 Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, juris Rn. 8). - BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
Nach Inkrafttreten des § 15a RVG, der in seinem Absatz 2 bestimmt, dass sich ein Dritter nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnung berufen kann, haben sich die bisher mit dieser Frage befassten Senate auf den Standpunkt gestellt, dass die Regelung in § 15a RVG die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern nur zu einer Klarstellung dessen geführt hat, was auch vorher schon galt (BGH…, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, JurBüro 2010, 471 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 176/09, AGS 2010, 459 Rn. 5;… Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, JurBüro 2011, 22 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, VersR 2011, 412 Rn. 8;… Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, juris Rn. 7 f.). - BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsverfahren, die vor Inkrafttreten des § 15a RVG entstandene Gebühren betreffen, grundsätzlich nicht auswirkt, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vielmehr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen stattfindet (…BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8, vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff., vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 Rn. 6 = JurBüro 2010, 358, vom 29. April 2010 - V ZB 38/10 Rn. 8 ff. = JurBüro 2010, 471, vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10 Rn. 6 ff. = JurBüro 2011, 22, vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10 Rn. 7 f. = AGS 2010, 473, vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 55/09 Rn. 5 = RVGreport 2011, 27 …und vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10, NJW 2011, 861 Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, juris Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11
Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern; …
Nach Inkrafttreten des § 15 a RVG am 15. August 2009 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle mit der Folge Anwendung findet, dass gegenüber dem Gegner die volle Verfahrensgebühr auch in den Fällen festzusetzen ist, in denen schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; ausführlich BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07; Beschluss vom 11. März 2010, XI ZB 82/08; Beschluss vom 24. März 2010, XII ZB 227/09; Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, zitiert nach bundesgerichtshof.de, jetzt auch Beschluss vom 14. September 2010 - VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473; ferner Beschluss vom 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10 bei JURIS).Diese Verfahrensweise entsprach der ganz überwiegenden Praxis (vgl. etwa HansOLG, MDR 2007, 57-58; OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1189; KG, JurBüro 2006, 202; OLG Stuttgart, JurBüro 2008, 23-25) vor Erlass der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323); die Einführung des § 15 a RVG sollte der Klarstellung dienen, dass weiterhin in diesem Sinne verfahren werden solle (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010, V ZB 38/10, a.a.O.).
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
Die mit der Frage der Anrechnung der Geschäftsauf die Verfahrensgebühr befassten Senate des Bundesgerichtshofs vertreten den Standpunkt, dass § 15a RVG die Rechtslage nicht geändert habe, sondern lediglich als eine Klarstellung der - von der in den vorgenannten Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung abweichenden - bestehenden Gesetzeslage anzusehen sei (…z. B. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6, 8;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16 ff; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 358; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9;… vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, juris Rn. 9 f; vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, AGS 2010, 474, 475;… vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, juris Rn. 7 f; …und vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 15/10, juris Rn. 6; zweifelnd hingegen BGH…, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 22 ff).Soweit der X. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 29. September 2009 (…aaO) gegen diese Auffassung Bedenken geäußert hat, bedarf es keiner Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 GVG, da die Ausführungen zu § 15a RVG für jene Entscheidung nicht tragend waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010, aaO Rn. 10;… vom 10. August 2010 aaO Rn. 9; …und vom 28. September 2010 aaO Rn. 10).
- BGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Diese Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt sich daher im Verhältnis zu Dritten - also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren - grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 f.; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 …und vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 16).Dies hat der XII. Zivilsenat im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (…aaO Rn. 15 ff.) im Einzelnen dargelegt; dem tritt der erkennende Senat bei (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - XII ZB 251/10 Rn. 6;… vom 7. Juli 2010 - XII ZB 79/10 Rn. 6;… vom 23. Juni 2010 - XII ZB 58/10 Rn. 6;… vom 17. Juni 2010 - V ZB 176/09 Rn. 5; vom 29. April 2010 aaO;… vom 31. März 2010 - XII ZB 20/10 Rn. 6 f.; vom 31. März 2010 - XII ZB 230/09, AGS 2010, 256 f.;… vom 11. März 2010 aaO …und vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10 ff.;… offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 25 …und vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09, FamRZ 2009, 2082 Rn. 7).
- BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10
Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- BGH, 13.09.2010 - IV ZB 42/09
Kürzung einer durch die Tätigkeit eines Anwalts in einem Rechtsstreit …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11
Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 25 W 298/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10
Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger …
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09
Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer …
- OLG Hamburg, 12.05.2016 - 8 W 49/16
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
- OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 11/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09
Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen …
- OLG Hamm, 03.08.2010 - 25 W 113/10
Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
- BGH, 28.07.2010 - XII ZB 251/10
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der …
- BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZB 26/10
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer …
- OLG Hamm, 31.08.2010 - 25 W 206/10
Anwendung des § 15 a RVG auf sog. "Altfälle"
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
- OLG Hamm, 25.06.2010 - 25 W 661/09
Anwendung der Regelung des § 15a RVG auf sogenannte Altfälle
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 99/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 4 WF 204/11
Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt
- BGH, 15.03.2011 - VI ZB 50/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in …
- BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 55/09
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 06.04.2011 - IV ZB 4/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen …
- BGH, 04.11.2010 - VI ZB 86/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10
Anrechenbarkeit einer wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr …
- BGH, 24.11.2010 - IV ZB 22/10
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bereits vor der Einführung der …
- BGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10
Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- BGH, 16.11.2010 - VI ZB 47/10
Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr bei Auftragserteilung zur …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 26/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr trotz Fehlens der …
- BGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 25 W 194/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 106/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr trotz fehlenden …
- OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 4 WF 224/11
Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr
- LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 27/11
Zum Anwendungsbereich von § 15a RVG
- KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11
Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
- VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 10 WF 12/10
- FG Düsseldorf, 30.05.2011 - 9 Ko 1223/11
Vergütung ist nach bisherigem Recht bei Erteilung eines unbedingten Auftrags zur …
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gilt mangels einschränkender bzw. …
- SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1707/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
Rechtsprechung
BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 ZPO, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO, § 522 ZPO
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben ...
- grundeigentum-verlag.de
Nachholung der Festsetzung der Beschwer; Zulassung der Berufung; Streitwert; Wertfestsetzung; Erhöhung der Gaspreise
- rewis.io
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
- ra.de
- rewis.io
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zulassung der Berufung bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer
- rechtsportal.de
ZPO § 9; ZPO § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZPO § 522
Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung: Streitwert!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn das Berufungsgericht den Streitwert senkt...
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07
- OLG Hamm, 16.10.2009 - 19 U 96/09
- BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 19 U 96/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1582
- MDR 2010, 886
- FamRZ 2010, 1248
- AnwBl 2010, 194
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung BGH, 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13).
- OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 6 U 110/05
Stromeinspeisung: Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Verfügung
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069). - BGH, 15.01.1997 - VIII ZR 303/96
Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069).
- OLG Frankfurt, 21.05.2007 - 1 U 201/06
Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069). - BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13). - LG Halle, 25.04.2008 - 5 O 74/06
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069). - BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07
Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Tz. 12; Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2008, VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Tz. 4 f.; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Tz. 13). - OLG Dresden, 17.12.2002 - 16 W 1134/02
Streitwertbemessung bei Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069). - OLG Schleswig, 22.08.2002 - 11 U 26/01
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069).
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
(2) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht zur Bemessung der Beschwer § 9 ZPO herangezogen, der auch Verträge erfasst, die darauf gerichtet sind, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen und dafür Bezahlung verlangen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, WuM 2010, 437 Rn. 5 mwN). - BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …
Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (…BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14;… vom 29. April 2014 - VIII ZB 42/13, juris Rn. 7;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15;… vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, juris Rn. 11). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss allerdings das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, aber das Gericht des zweiten Rechtszugs diesen Wert nicht für erreicht hält (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13;… vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 …und Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12).
- BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16
Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der …
Hat das erstinstanzliche Gericht nur deshalb nicht über die Zulassung der Berufung entschieden, weil es rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, dass sein Urteil ohnehin aufgrund einer ausreichenden Beschwer der unterlegenen Partei mit der Berufung anfechtbar ist, so muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, ZEV 2012, 149 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15;… vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 14-16;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, VersR 2011, 646 Rn. 12; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3). - BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (BGH…, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614, Rn. 4 f.;… vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, Rn. 13; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, WuM 2010, 437, Rn. 3). - BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10
Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
Offen bleiben kann weiter, ob das Berufungsgericht gehalten war, die Frage einer Zulassung der Berufung zu prüfen (vgl. dazu einerseits BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13;… vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 …und Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12; andererseits BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15-18). - BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 EUR übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 12;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, BeckRS 2008, 13573 Rn. 5;… vom 16. Juni 2008 aaO Rn. 13;… vom 21. April 2010 aaO Rn. 18; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 12;… vom 23. März 2011 aaO Rn. 14;… vom 12. April 2011 aaO Rn. 11;… vom 28. September 2011 aaO Rn. 13;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, WuM 2011, 698 Rn. 6 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, BeckRS 2011, 26811 Rn. 12). - BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10
Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung …
Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (BGH…, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13; Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, WuM 2010, 437 Rn. 3; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615). - OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23 Allerdings muss das Berufungsgericht eine vom erstinstanzlichen Gericht nicht getroffene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen, wenn dieses für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, da es wegen eines auf mehr als 600,- Euro festgesetzten Streitwerts auch von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (…BGH, NJW 2008, 218 = NZM 2008, 78 Rn. 12;… WuM 2008, 614 = BeckRS 2008, 13573 Rn. 4 f.;… WuM 2008, 615 = BeckRS 2008, 13574 Rn. 13; NJW-RR 2010, 1582 = WuM 2010, 437 Rn. 3;… NJW 2011, 615 Rn. 12;… NJW-RR 2012, 633 Rn. 13).
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 199/10
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ohne Nennung des Streitgegenstandes und der …
Ebenfalls nicht beurteilen kann er, ob der angefochtene Beschluss deshalb rechtsfehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht versäumt hat, auf der Grundlage seiner Bemessung des Beschwerdewerts zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (siehe zu dieser Verpflichtung BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZR 91/09, WuM 2010, 437 f. mwN). - OLG Dresden, 28.01.2011 - 17 W 3/11
Gebühren- und Kostenrecht
- BGH, 21.09.2023 - V ZB 25/23
Fußbodenheizung wird abgeklemmt: Wert der Beschwer?
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 19 U 96/09
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden eines Gasversorgers
- BGH, 18.10.2022 - II ZB 7/22
Auskunft und Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus zwei …
- LG Wuppertal, 30.10.2020 - 9 S 96/20
- OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11
Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach …