Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• DFR

  Elternrecht des Vaters

• openjur.de

  §§ 1672 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG
  Zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1594 ff BGB, § 1594 BGB, § 1626a Abs 1 Nr 1 BGB vom 16.12.1997
  §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; ...

• rewis.io

  §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen ...

• rewis.io

  §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen ...

• RA Kotz

  Sorgerecht nichteheliches Kind - Kindeswohl

• fr-blog.com

  Sorgerecht nicht verheirateter Väter

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verletzung des Elternrechts von Vätern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss vom Sorgerecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge

• beck-blog (Pressemitteilung)

  § 1626a BGB gekippt

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht jetzt auch für nicht verheiratete Väter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht unverheirateter Väter

• lto.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

• lto.de (Kurzinformation)

  DAV fordert Neuregelung - Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

• lto.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

• tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 03.08.2010)

  Sorgerecht für Väter: Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht stärkt das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig

• spiegel.de (Pressebericht, 03.08.2010)

  Sorgerecht im Alltag: "Man hat mir mein Kind kaputtgemacht"

• lto.de (Pressebericht, 03.08.2010)

  Nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG: Schluss mit Diskriminierung - aber wie?

• Telepolis (Pressebericht, 10.08.2010)

  Feindbild Mann - Das Sorgerechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion über verantwortungsvolle Väter

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht nichtehelicher Väter

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nach Sorgerechts-Urteil Lösung jetzt auch für Altfälle geplant

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nicht ehelicher Väter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht für unverheiratete Väter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder ist verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eltern sollten miteinander kommunizieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte lediger Väter beim Sorgerecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte lediger Väter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte unverheirateter Väter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht lediger Väter auch bei Veto der Mutter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ledige Väter erhalten mehr Rechte beim Sorgerecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgerecht für Väter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz nicht vereinbar

• 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2010)

  Ledige Väter haben künftig bessere Chancen auf ein Sorgerecht // Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zwingende Zustimmung der Kindesmutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Elterliches Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder

• Telepolis (Kurzanmerkung)

  Mehr Recht auf Vater für die unehelichen Kinder

• anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von Sorgerecht ist verfassungswidrig

• derwesten.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.08.2010)

  Der Mann, der das Sorgerechts-Urteil erstritt

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich

Sonstiges (2)

• sachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Sachsen wirbt im Bundesrat für automatisches Sorgerecht lediger Väter

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 127, 132
• NJW 2010, 3008
• MDR 2010, 1187
• NJ 2010, 467
• FamRZ 2010, 1403
• FamRZ 2011, 452
• DÖV 2010, 902
• JR 2011, 203

Wird zitiert von ... (145)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Auch Gesetze sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Menschenrechtskonvention auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 127, 132 ).
• BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

  Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …

  Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405).

  Deshalb ist es auch sachgerecht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).

  aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (…vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).

• OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15

  Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

  "... Anders als nach der Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 127, 132-165) ist keine positive Feststellung erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.

  Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09).

  Dem kann - unabhängig von der genauen rechtstheoretischen Einordnung des § 1626a BGB - jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass aufgrund der lediglich erforderlichen negativen Kindeswohlprüfung die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, wie auch bereits vor Neufassung des § 1626a BGB von der Rechtsprechung postuliert worden ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 1403 ff., Rn 75;… OLG Hamm, FamRZ 2012, S. 560-562).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Neben den Grundrechten wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann (…vgl. BVerfGE 119, 331 - Juris Rn. 204; BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 71).

  Dafür kann der Staatsgerichtshof auch die vorübergehende weitere Anwendbarkeit des verfassungswidrigen Gesetzes anordnen (vgl. für das BVerfG, dort nach § 35 BVerfGG: BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 71 ff.;… BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 86).

  Daneben können Vorgaben für die ausnahmsweise zulässige Anwendung der verfassungswidrigen Norm innerhalb der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung geboten sein (…vgl. BVerfGE 115, 267 - Juris Rn. 157 ff.; BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 75 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

  Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …

  Etwas anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (- 1 BvR 420/09 - BVerfGE 127, 312) nicht.
• OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 216/14

  Elterliche Sorge getrennt lebender Eltern: Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …

  Tragen die Eltern ihre Uneinigkeit und ihren Zwist auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und unter Umständen sogar in seiner Entwicklung gefährdet werden (vgl. BVerfGE 127, 132).

  Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (vgl. BVerfGE 127, 132; BGH, FamRZ 2008, 592; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 385, FF 2011, 326).

  Dies gilt unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403; BGH, FamRZ 2008, 994; FamRZ 2008, 592; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8.9.2014 - 6 UF 70/14 -, Rn 22, juris).

• OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14

  Sorgerechtsentscheidung: Vorzug der Alleinsorge eines Elternteils vor der …

  Tragen die Eltern ihre Uneinigkeit und ihren Zwist auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und unter Umständen sogar in seiner Entwicklung gefährdet werden (vgl. BVerfGE 127, 132).

  Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).

  Dies gilt unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403; BGH FamRZ 2008, 994; 2008, 592; Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2014 - 9 UF 39/14 - und vom 27. Juni 2012 - 9 UF 42/12 -).

• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 - Nr. 22028/04, Zaunegger (NJW 2010, 501) und der daran anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) seien die ursprünglich im Anschluss an den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erwägungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns überholt.

  Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die im Anschluss an den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erwägungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns durch den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) überholt.

• OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 50/15

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander …

  Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132).
• BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15

  Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14

  Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
• BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
• OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

  Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
• OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 13 UF 185/15

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts …
• OLG Stuttgart, 24.08.2016 - 17 UF 40/16

  Sorgerechtsregelung bei Getrenntleben der Eltern: Aufrechterhaltung der …
• OLG Saarbrücken, 05.11.2018 - 6 UF 82/18

  Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden …
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 6 UF 326/13

  Abänderung einer ablehnenden Entscheidung auf Herstellung gemeinsamer elterlicher …
• OLG Hamm, 07.10.2010 - 2 WF 211/10

  Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater
• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
• OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 80/13

  Elterliche Sorge: Neues gesetzliches Leitbild bei nicht miteinander verheirateten …
• KG, 22.12.2022 - 3 UF 87/21
• KG, 15.05.2013 - 18 UF 215/11

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
• OLG Dresden, 14.05.2013 - 21 UF 787/12

  Polygraph; Lügendetektor
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 WF 38/16

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale …
• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 10 UF 8/16

  Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Auswahl des mit …
• OLG Braunschweig, 22.07.2022 - 1 UF 180/20

  Sorgerecht, Gutachtenkosten
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09

  Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen …
• KG, 21.12.2022 - 3 UF 87/21
• OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16

  Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender …
• BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12

  Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

  Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; …
• OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12

  Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit …
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
• OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17

  Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
• VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10

  Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
• OLG Hamm, 22.06.2011 - 10 UF 50/11

  Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
• OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 UF 49/18

  Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das …
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11

  Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
• OLG Brandenburg, 28.09.2015 - 13 UF 96/15

  Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Kindeswohlprüfung bei Übertragung …
• VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10

  Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines …
• OLG Brandenburg, 15.07.2016 - 10 UF 8/16

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15

  Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 754/14

  Klagebefugnis; Elternrecht; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht …
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
• OLG Brandenburg, 12.08.2010 - 10 UF 109/10

  Elterliche Sorge: Anspruch eines nichtehelichen Vaters auf Übertragung der …
• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 158/10

  Sorgerecht: Prüfungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 UF 32/13

  Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge
• OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 10 UF 2/11

  Elterliche Sorge für nichtehelich geborenes Kind im Übergangsfall: Gemeinsame …
• OLG Hamm, 01.02.2012 - 2 UF 168/11

  Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind
• OLG Brandenburg, 23.03.2015 - 13 UF 240/14

  Zulässigkeit der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Änderung des § …
• OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OLG Dresden, 19.05.2017 - 22 UF 241/17
• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11

  Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
• OLG Brandenburg, 19.09.2013 - 9 UF 96/11

  Elterliche Sorge: Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern …
• OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 UF 8/12

  Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters …
• OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 46/11

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls …
• KG, 16.02.2012 - 17 UF 375/11

  Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind: Gemeinsame elterliche Sorge …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 6 UF 22/16

  Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Berücksichtigung des Kindeswillens
• OLG Brandenburg, 22.10.2014 - 13 UF 206/13

  Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Gesetzliche Vermutung und …
• OLG Celle, 24.01.2012 - 10 WF 11/12

  Kindschaftssache: Absenkung des Verfahrenswertes einer Sorgerechtsregelung unter …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 2/11

  Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines …
• BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09

  Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …
• OLG Schleswig, 22.12.2011 - 10 UF 171/11

  Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 4 UF 233/11

  Form der Zustimmung des Scheinvaters
• OLG Hamm, 24.11.2015 - 14 UF 156/15

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter
• AG Flensburg, 19.04.2017 - 90 F 7/17

  Kindschaftssache: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
• OLG Köln, 11.08.2016 - 14 UF 83/15

  Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die …
• OLG Brandenburg, 20.08.2010 - 10 WF 187/10

  Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
• OLG Köln, 28.11.2011 - 4 WF 184/11

  Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2011 - VfGBbg 25/10

  Einstweilige Anordnung; Prozesskostenhilfe; Subsidiarität
• AG Saarbrücken, 30.03.2011 - 40 F 69/11

  Sorgerecht: Übertragung des Mitsorgerechts auf einen Kindesvater gegen den Willen …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11

  Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
• OLG Köln, 12.03.2012 - 4 UF 267/11

  Stärkung von Väterrechten: Meinungsverschiedenheiten reichen nicht, um Antrag auf …
• OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 10 WF 229/10

  Sorgerechtsstreit: Regelungsbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung
• KG, 02.09.2010 - 19 WF 132/10

  Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens: Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; …
• OLG Rostock, 10.09.2012 - 11 UF 49/12

  Elterliche Sorge: Übertragung der Mitsorge auf den nichtehelichen Vater gemäß der …
• OLG Braunschweig, 09.03.2012 - 2 UF 174/11

  Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes: Begründung der …
• OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11

  Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter …
• OLG Jena, 30.03.2012 - 1 WF 144/12

  Sorgerechtsverfahren: Kostenentscheidung nach Einigung der Eltern in Ansehung …
• OLG Köln, 14.03.2012 - 4 UF 267/11

  Zulässigkeit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht verheirateter Kindeseltern
• OLG Bamberg, 05.01.2011 - 2 UF 204/10

  Sorgerechtsregelung: Voraussetzungen einer Übertragung des Sorgerechts auf den …
• OLG Celle, 14.08.2015 - 15 UF 44/15

  Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Gemeinsame elterliche Sorge als …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 52/10

  Erschöpfung des Rechtswegs; rechtliches Gehör; Gehörsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

  Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
• OLG Nürnberg, 30.01.2014 - 7 UF 54/14

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für übereinstimmende Sorgeerklärungen nicht …
• OLG Brandenburg, 08.11.2012 - 10 UF 18/12
• OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 10 UF 45/12

  Kindschaftsrecht: Einräumung gemeinsamer Sorge unter Nichtverheirateten auf …
• OLG Brandenburg, 25.06.2012 - 10 UF 45/12

  Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des …
• OLG Brandenburg, 07.10.2019 - 9 UF 174/19

  Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15

  Einstweiliger Rechtsschutz
• OLG Frankfurt, 09.09.2013 - 7 UF 66/13

  Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge getrennt lebender Eltern
• OLG Brandenburg, 04.12.2012 - 10 UF 18/12

  Sorgerecht: Anspruch eines nicht verheirateten Vaters auf Beteiligung an der …
• OLG Celle, 12.08.2011 - 10 UF 270/10

  Streitige Ausweitung der aufgrund Vereinbarung erstinstanzlich erfolgten …
• AG Holzminden, 02.09.2010 - 12 F 332/10

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsberechtigung des biologischen Vaters bei einem …
• OLG Naumburg, 06.08.2014 - 3 UF 130/14

  Nicht miteinander verheiratete Eltern: Voraussetzungen für die Übertragung der …
• OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 9 UF 36/13

  Entziehung der alleinigen elterlichen Sorge im Eilverfahren
• OLG Rostock, 11.02.2011 - 10 WF 39/11

  Elterliche Sorge: Kriterium für die Erfolgsausichten eines Antrages des …
• KG, 12.01.2012 - 19 WF 276/11

  Kindschaftssache: Verfahrenskosten bei - teilweiser - Übertragung der elterlichen …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11

  Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter
• OLG Köln, 17.05.2011 - 14 UF 160/10

  Anfechtung der Vaterschaft durch einen Samenspender
• OLG Naumburg, 12.08.2010 - 8 UF 56/10

  Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind bis zur gesetzlichen …
• OLG Naumburg, 12.08.2014 - 8 UF 124/14

  Erweiternde Abänderung einer Umgangsregelung: Ablehnende Haltung des betroffenen …
• OLG Stuttgart, 07.01.2014 - 15 UF 285/13

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung des …
• OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12

  Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
• VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09

  Kein Klagerecht des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Bewilligung …
• AG Bitterfeld-Wolfen, 16.04.2015 - 8 F 402/14

  Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Übertragung der gemeinsamen …
• AG Erfurt, 01.10.2014 - 36 F 1663/13

  Sorge- bzw. Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2010 - C-400/10

  McB. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und …
• KG, 03.07.2015 - 19 UF 9/15

  Sorgerechtsregelung: Versagung gemeinsamer elterlicher Sorge aus Gründen des …
• OLG Naumburg, 02.07.2012 - 3 WF 147/12

  Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr …
• OLG Hamm, 20.04.2011 - 8 WF 110/11

  Elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters trotz fehlender Zustimmung der Mutter
• OVG Sachsen, 05.11.2010 - 3 B 70/10

  Passverweigerung, Steuerfluchtwille, Verhältnismäßigkeit, Familienzusammenführung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
• OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 2 UF 211/10

  Sorgerecht: Voraussetzungen für die Errichtung der alleinigen elterlichen Sorge …
• OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 38/13

  Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des …
• OLG Bamberg, 25.01.2022 - 7 UF 261/21

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei großer Entfernung zwischen …
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• AG Erfurt, 14.09.2012 - 36 F 141/11

  Elterliche Sorge: Gemeinsame Sorge bei Getrenntleben; Zulässigkeit der …
• OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 9 UF 100/10

  Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
• AG Witten, 26.05.2011 - 24 F 175/10
• OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 127/11

  Verfahrenskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche …
• OLG Brandenburg, 24.05.2016 - 13 UF 194/15
• OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 WF 143/11

  Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der …
• AG Bottrop, 09.08.2010 - 19 F 302/10

  Gemeinsames Sorgerecht, einstweilige Anordnung
• AG Bergen auf Rügen, 10.02.2014 - 4 F 2/14

  Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag eines …
• FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12

  Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - 4 MB 20/11
• AG Düsseldorf, 26.10.2010 - 252 F 277/10

  Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile aus Gründen des Wohles eines …
• KG, 11.03.2011 - 17 UF 54/11

  Möglichkeit der Beteiligung des nichtehelichen Vaters an elterlichen Mitsorge
• AG Darmstadt, 15.12.2020 - 53 F 1071/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 L 19.13

  Vorgreiflichkeit bei von einem allein sorgeberechtigten Elternteil beantragter …
• AG Gießen, 28.02.2013 - 246 F 2158/12

  Zur Übertragung der Mitsorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
• AG Solingen, 05.04.2012 - 32 F 85/11

  Konsensfähigkeit und Kommunikationsfähig als Voraussetzung für die Übertragung …
• AG Essen, 18.11.2011 - 107 F 463/10
• AG Achim, 10.03.2014 - 8 F 446/12
• AG Essen, 20.09.2011 - 102 F 105/11
• VG München, 21.03.2011 - M 12 E 10.6019

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; …
• AG Essen, 21.01.2011 - 102 F 310/10
• VG München, 15.12.2010 - M 18 K 10.4853

  Keine Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen den einem nicht …