Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 94/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2227; ZPO § 1066
    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers aufgrund einer letztwilligen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeitenüber die Entlassung des Testamentsvollstreckers aufgrund einer letztwilligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abberufung des Testamentsvollstreckers durch Schiedsgericht

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 50 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1066; BGB §§ 2220, § 2227
    Schiedsfähigkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers durch ein testamentarisch eingesetztes Schiedsgericht" von Wilhelm Selzener, original erschienen in: ZEV 2010, 285 - 288.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 688
  • FamRZ 2010, 150



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 49/16  

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Damit ist kraft letztwilliger Anordnung grundsätzlich nur schiedsfähig, was innerhalb der Verfügungsmacht des Erblassers liegt (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 466, 467; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. § 1066 Rn. 6; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 1066 Rn. 2; Staudinger/Otte aaO Vorbemerkung zu §§ 1937-1941 Rn. 8; ders., Notar und Rechtsgestaltung, Jubiläums-Festschrift des Rheinischen Notariats, 1998, S. 241, 246; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 41. Edition, Stand: 01.08.2016, § 1937 Rn. 9; Kössinger in Nieder/Kössinger aaO § 15 Rn. 330; Schiffer/Schürmann, Hereditare - Jahrbuch für Erbrecht und Schenkungsrecht 4 [2014] S. 39, 48; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Werner, ZEV 2011, 506, 507).

    Die Vorschrift des § 1066 ZPO begründet keine Verfügungsmacht des Erblassers, Streitigkeiten über den Nachlass einem Schiedsgericht zuzuweisen, sondern setzt eine solche Anordnungskompetenz voraus (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 466, 467; Voit in Musielak/Voit aaO, § 1066 Rn. 2; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1066 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Leipold aaO § 1937 Rn. 29; BeckOK BGB/Müller-Christmann aaO § 1937 Rn. 9; Haas, ZEV 2007, 49, 50; Lange, ZZP 128 [2015] 403, 416 f.; Crezelius, Festschrift Westermann, 2008, S. 161, 162; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Wendt, ErbR 2014, 400, 402).

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16  

    Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des

    Demgegenüber halten die Rechtsprechung sowie die überwiegende Auffassung im Schrifttum die Übertragung der Aufgabe des Nachlassgerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers durch eine einseitige letztwillige Verfügung des Erblassers auf ein Schiedsgericht für unzulässig (vgl. insbesondere RGZ 133, 128, 133 ff.; OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466 f.; MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1937 Rn. 36; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §§ 1937 ff. Rn. 11; Staudinger/Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 4; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2227 Rn. 3; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2227 Rn. 1; Erman/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 Rn. 1; Jauernig/Stürner, BGB 16. Aufl. § 2227 Rn. 3; BeckOK-BGB/Langer, § 2227 Rn. 3 (Stand: 1. Februar 2017); Zimmermann, Testamentsvollstreckung 3. Aufl. Rn. 108; Münchener Anwaltshandbuch-Erbrecht/Pawlytta, 4. Aufl. § 67 Rn. 30; Voit in Musielak, ZPO 14. Aufl. § 1066 Rn. 4; FAKomm-Erbrecht/Ramm/Osterloh-Konrad, 4. Aufl. § 1066 ZPO Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 1066 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Münch, 4. Aufl. § 1066 Rn. 7; Lange, ZZP 128 (2015), 407, 427 f.; Werner, ZEV 2011, 506, 510; Reimann, MittBayNot 2010, 216; Selzener, ZEV 2010, 285, 286-288; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 201-211; ders. ZEV 2009, 265, 269; Haas, ZEV 2007, 49, 53; Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsgerichtsverfahren - Gestaltungsmöglichkeiten, 2014 S. 64-68).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16  

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Damit ist kraft letztwilliger Anordnung grundsätzlich nur schiedsfähig, was innerhalb der Verfügungsmacht des Erblassers liegt (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 466, 467; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. § 1066 Rn. 6; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 1066 Rn. 2; Staudinger/Otte aaO Vorbemerkung zu §§ 1937-1941 Rn. 8; ders., Notar und Rechtsgestaltung, Jubiläums-Festschrift des Rheinischen Notariats, 1998, S. 241, 246; BeckOK BGB/Müller-Christmann, 41. Edition, Stand: 01.08.2016, § 1937 Rn. 9; Kössinger in Nieder/Kössinger aaO § 15 Rn. 330; Schiffer/Schürmann, Hereditare - Jahrbuch für Erbrecht- und Schenkungsrecht 4 [2014] S. 39, 48; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Werner, ZEV 2011, 506, 507).

    Die Vorschrift des § 1066 ZPO begründet keine Verfügungsmacht des Erblassers, Streitigkeiten über den Nachlass einem Schiedsgericht zuzuweisen, sondern setzt eine solche Anordnungskompetenz voraus (OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 466, 467; Voit in Musielak/Voit aaO, § 1066 Rn. 2; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1066 Rn. 1; MünchKomm.BGB/Leipold aaO § 1937 Rn. 29; BeckOK BGB/Müller-Christmann aaO § 1937 Rn. 9; Haas, ZEV 2007, 49, 50; Lange, ZZP 128 [2015] 403, 416 f.; Crezelius, Festschrift Westermann, 2008, S. 161, 162; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Wendt, ErbR 2014, 400, 402).

  • OLG Stuttgart, 07.11.2016 - 8 W 166/16  

    Testamentsvollstreckung: Zuständigkeit privater Schiedsgerichte für die

    Diese Frage ist in der Literatur nach wie vor streitig (vgl. dazu die Zusammenstellung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 28.07.2009 - NJW 2010, 688).

    Diesem Gedanken und weiteren Argumenten der überwiegenden Literaturmeinung ist auch das OLG Karlsruhe (NJW 2010, 688) gefolgt.

  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 12/15  

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

    Der Erblasser kann den Pflichtteilsberechtigten in keiner Weise durch einseitige Anordnung in der Realisierung seiner unentziehbaren gesetzlichen Ansprüche beschränken (vgl. zur Testamentsvollstreckerentlassung nach § 2227 BGB RGZ 133, 128/135; ebenso OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466).
  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15  

    Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen

    Der Erblasser kann den Pflichtteilsberechtigten in keiner Weise durch einseitige Anordnung in der Realisierung seiner unentziehbaren gesetzlichen Ansprüche beschränken (vgl. zur Testamentsvollstreckerentlassung nach § 2227 BGB RGZ 133, 128/135; ebenso OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466).
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Rechtsprechung
   LG Kassel, 23.07.2009 - 3 T 322/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 150
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.06.2009 - 23 UF 225/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    FGG § 52a Abs. 5; FGG § 33; BGB § 1696; BGB § 1666
    Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung von Zwangsmitteln oder Änderungen einer Umfangsregelung oder in Bezug auf die elterliche Sorge

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 150
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Rechtsprechung
   LG Münster, 23.07.2009 - 5 T 298/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Dülmen - 6 XIV 14/08
  • LG Münster, 23.07.2009 - 5 T 298/09

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 150
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