Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem in einer Pflegefamilie aufgewachsenen und dort lebenden Kindes
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem in einer Pflegefamilie aufgewachsenen und dort lebenden Kindes - zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender Anhörung des Kindes ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit dem eigenen Sohn mit dem Elternrecht; Umfang des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem in einer Pflegefamilie aufgewachsenen und dort lebenden Kindes - zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender Anhörung des Kindes ...
- ra.de
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem in einer Pflegefamilie aufgewachsenen und dort lebenden Kindes - zudem unzureichende Verfahrensgestaltung bei fehlender Anhörung des Kindes ...
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Unbegleiteter und erweiteter Umgang mit dem Kind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit dem eigenen Sohn mit dem Elternrecht; Umfang des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Umgang mit bei Pflegeeltern lebendem Kind
- blogspot.com (Kurzinformation)
Umgangsrecht der Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien aufwachsen.
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Köln, 26.05.2009 - 313 F 49/08
- OLG Köln, 20.11.2009 - 25 UF 126/09
- BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
- AG Köln, 03.03.2023 - 313 F 49/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 407
- FamRZ 2010, 1622
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 ).Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).
Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 9, 274 ).
Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 ), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 ); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 ; BVerfGK 9, 274 ).
Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 ), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ).
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 ), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ). - AG Köln, 26.05.2009 - 313 F 49/08
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. - BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
Auszug aus BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 ; EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- EGMR, 26.02.2004 - 74969/01
Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die - unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern - dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). - OLG Schleswig, 30.05.2016 - 10 UF 11/16
Umgangsregelung; Umgangseinschränkung; Abänderung einer Entscheidung; …
Denn das Gesetz gibt einen "Regelumgang" nicht vor, sondern geht von einer einzelfallbezogenen Berücksichtigung des Wohls des Kindes und der Grundrechtspositionen der Eltern aus (…vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 824 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2010, 1622). - OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
- OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
Sinn und Zweck des Umgangsrechts liegt vielmehr darin, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrecht zu erhalten sowie mittels der persönlichen Nähe einer Entfremdung vorzubeugen und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1622; BGH FamRZ 1965, 130, 131; FamRZ 1969, 148, 149; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803). - OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409). - OLG Saarbrücken, 23.01.2013 - 6 UF 20/13
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).
Der Senat verfügt über eine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720) hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangs und für die Beurteilung, dass ein unbegleiteter Umgang - jedenfalls derzeit - das Wohl L.s noch nicht im strengen Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB gefährdet.
- OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …
Deshalb muss das Gericht insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen und sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720).Eine solche Einschränkung ist nur gestattet, wenn andernfalls das Wohl des Kindes konkret gefährdet wäre (BVerfG FamRZ 2010, 1622; BVerfGE 2009, 399;… Palandt/Götz, BGB, 74. Auflage 2015, 1684 Rn. 24; OLG Brandenburg ZKJ 2012, 356; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 925).
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
Eine am Kindeswohl orientierte Sorgerechtsentscheidung erfordert daher auch eine Verfahrensgestaltung, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantiert (siehe etwa Art. 12 Abs. 2 KRK; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1980 - 1 BvR 349/80 - BVerfGE 55, 171 und vom 14. Juli 2010 - 1 BvR 3189/09 - BVerfGK 17, 407 Rn. 19). - BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 ; 17, 407 ).(d) Die Rechtfertigung einer Einschränkung oder eines Ausschlusses des elterlichen Umgangsrechts setzt im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes auf der einen Seite voraus, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGK 17, 407 ), wobei gegebenenfalls auch der dem Umgang entgegenstehende Wille des Kindes und die Folgen eines gegen diesen Willen angeordneten Umgangs nicht außer Betracht bleiben dürfen; so kommen eine Einschränkung oder der Ausschluss der Umgangsbefugnis insbesondere in Betracht, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 64, 180 ;… s. auch EGMR, Entscheidung vom 25. September 2007 - 13301/05 -, B. v. Deutschland, Rn. 30, juris).
- OLG Dresden, 07.06.2021 - 21 UF 153/21
Umgangsregelung, Wechselmodell
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16
Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- OLG Saarbrücken, 29.12.2017 - 9 UF 54/17
Sorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23
Mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung und Aufzeigens einer möglichen …
- KG, 06.05.2016 - 13 UF 40/16
Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs …
- VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
- OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
- OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen …
- OLG Schleswig, 14.04.2014 - 10 UF 19/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung betreffend das …
- OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10
Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18
Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
- OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
- OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 UF 15/20
Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 18 UF 166/17
Kindesumgang: Umgangsregelung bei berufsbedingt mehrtägigen, unvorhersehbaren …
- OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 116/10
Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem …
- BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 6 UF 225/21
Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 6 UF 82/20
Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 UF 355/13
Aussetzung des Umgangsrechts für Kindsvater
- OLG Hamburg, 17.12.2015 - 2 UF 106/14
Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 18 UF 221/23
Zurückverweisung aufgrund von Verfahrensmängeln
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 56/10
Fachgerichtliche Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge eines …
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 9 UF 6/12
Umgangsverfahren: Anwendung neuen Verfahrensrechts im Beschwerdeverfahren; Inhalt …
- OLG Hamm, 12.09.2019 - 11 WF 196/19
Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, …
- OLG Frankfurt, 26.02.2024 - 1 UF 277/23
Unzulässige Teilentscheidung über den Umgang
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 5 UF 110/20
Umgangsrecht: Tagesumgang ohne Übernachtungen aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Saarbrücken, 18.02.2022 - 6 UF 5/22
1. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat …
- OLG Saarbrücken, 04.01.2011 - 6 UF 132/10
Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11
Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden …
- OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21
Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 9 UF 23/12
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
- OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 6 UF 181/13
Umgangsrechtsverfahren: Mitwirkung der Pflegepersonen
- OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 5 UF 27/13
Umgangsrecht: Vereinbarkeit eines Wechselbetreuungsmodells mit dem Kindeswohl bei …
- OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 10 UF 34/21
Voraussetzungen der Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
- OLG Nürnberg, 19.07.2016 - 7 UF 746/16
Kurzfristiger Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem Kind ist auch dann …
- OLG Hamm, 19.07.2018 - 11 UF 93/18
- OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18
Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 6 UF 126/11
Elterliche Sorge: Übertragung auf den Obhutselternteil trotz dessen …
- BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufige Übertragung des …
- OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 1 UF 45/16
Erforderlichkeit begleiteten Umgangs des Kindes mit dem Vater
- OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 18 UF 231/14
Umgangsverfahren: Rechtssystematische Zuordnung des Wechselmodells; Anordnung des …
- OLG Hamm, 07.04.2015 - 3 UF 241/13
Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter …
- OLG Naumburg, 28.09.2021 - 8 UF 119/21
Internationale Kindesentführung: Rückführungshindernis für minderjährige Kinder …
- OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 10 UF 40/21
Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs; Begleiteter Umgang; …
- OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16
Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei …
- KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
- OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12
Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
- OLG Frankfurt, 20.11.2015 - 1 UF 189/15
Absehen von der Erhebung einzelner Positionen innerhalb der Gerichtskosten
- BVerfG, 11.08.2023 - 1 BvR 1461/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen zum …
- OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
- OLG Brandenburg, 15.03.2012 - 9 UF 235/11
Umgangsrecht: Befristeter Ausschluss bei vehementer Ablehnung des Kontakts …
- OLG Köln, 30.06.2022 - 14 UF 30/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für eine …
- OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 143/18
Entscheidung über das Umgangsrecht nach Trennung der Eltern unter …
- VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 84/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Reduzierung des Umgangs des …
- VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis …
- OLG Schleswig, 31.05.2013 - 15 WF 147/13
Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes bei wechselseitigen Anträgen; …
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- OLG Brandenburg, 21.10.2022 - 10 UF 78/21
- OLG Brandenburg, 14.03.2022 - 9 UF 191/21
Beschwerde gegen einen Umgangsbeschluss Vorrangige Berücksichtigung des …
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 10 UF 78/21
Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind; Schutz eines Kindes; Gefährdung …
- OLG Naumburg, 15.07.2020 - 3 UF 14/20
Umgangsverfahren: Voraussetzungen des Ausschlusses bzw. der Einschränkung des …
- OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11
Umgangsregelungsverfahren: Verfahrenskostenhilfebewilligung und …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 120/21
Keine Anordnung eines Wechselmodells trotz dahingehenden - allerdings durch einen …
- OLG München, 20.10.2014 - 12 UF 1383/14
Kindschaftsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer belgischen Entscheidung; …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2012 - 6 UF 33/12
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Saarbrücken, 06.10.2020 - 6 UF 120/20
Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der …
- VG Göttingen, 04.10.2019 - 1 B 292/19
Abschiebung; Beistandsgemeinschaft; Haager Kinderschutzübereinkommen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 12 A 764/10
Anspruch eines betroffenen Bürgers auf einen Bescheid bestimmten Inhalts i.R.d. …
- VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 520.10
Familiennachzug für Kind aus Vietnam
- OLG Hamm, 15.08.2019 - 13 UF 40/19
Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma …
- OLG Saarbrücken, 29.12.2017 - 9 UF 54/179 UF 54/17