Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,416
BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,416)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2010 - XII ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,416)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2010 - XII ZR 7/09 (https://dejure.org/2010,416)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1571 BGB, § 1578b Abs 1 BGB
    Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1571, 1578b
    Versorgungsaspekt bei Frage nach ehebedingten Nachteilen i. S. v. § 1578b Abs. 1 BGB grundsätzlich unbeachtlich; anders dann, wenn Unterhaltspflichtiger nur für geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen ...

  • fr-blog.com

    Altersunterhalt bei nicht ausreichendem Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ehebedingte Nachteile: Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Berechnung von Altersunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehebedingte Nachteile - Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wenn der Versorgungsausgleich ehebedingte Nachteile nicht vollständig erfaßt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Beweisführung bei § 1578 b BGB: Schätzungen nach § 287 ZPO möglich.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Geringere Rente kann ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB sein

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Nicht nur die ZInsen, sondern auch die Tilgung eines Darlehens kann unter Umständen bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt berücksichtigt werden.

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zwei "Scheidungsprofis" geben dem BGH Gelegenheit, in nur einer Entscheidung zu einer Anzahl von Unterhalts-Problemen Stellung zu nehmen.

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Begrenzung und Befristung des Altersunterhaltes

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Die Aufzählung der Billigkeitsgründe in § 1578 b BGB ist nicht abschließend

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 04.08.2010, Az.: XII ZR 7/09 (Altersunterhalt/Unterhaltsbegrenzung/Ehebedingte Nachteile/Auswirkung des Versorgungsausgleichs/Angemessener Lebensbedarf)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2010, 637.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.08.2010, Az.: XII ZR 7/09 (Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts)" von RAin Gisela Kühnert, original erschienen in: FamRB 2010, 330 - 331.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3097
  • MDR 2010, 1119
  • FamRZ 2010, 1633
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils;

    Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 861 sowie Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. m.w.N. und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 f. zum angemessenen Bedarf beim Krankheits- und Altersunterhalt von Ehegatten; Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 2 Rn. 8, 18).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

    Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

    Anderes gilt nur dann, wenn der Nachteil in der Versorgungsbilanz des Unterhaltsberechtigten nicht oder nur teilweise ausgeglichen worden ist, etwa wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Ehezeit als Rentner keine eigene Altersvorsorge mehr aufgebaut hat, die im Rahmen der Ehescheidung ausgeglichen werden könnte (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 25).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig (zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331).
  • BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

    Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, in dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (s. etwa Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32).

    Allerdings gilt diese Einschränkung nur für den Fall, dass durch den Versorgungsausgleich die von dem Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei ihrer Altersvorsorge vollständig ausgeglichen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

    Damit ist deutlich, dass der Antragsgegnerin auch hinsichtlich ihrer Altersversorgung erhebliche ehebedingte Nachteile verblieben sind (vgl. auch Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08

    Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf

    Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB, der die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 jeweils mwN).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Einen Sachverhalt, der eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen könnte (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25: Versorgungsausgleich erfasst nur einen Teil der Ehezeit) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und die Beklagte nicht geltend gemacht.
  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der

    Für die Billigkeitsbetrachtung wird es dann in der Regel genügen, wenn das ungefähre Ausmaß der Einbuße feststeht (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 39).
  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

    Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen

    d) Ebenfalls zutreffend ist die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, dass - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 78 ff.; vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25) abgesehen - ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn (wie hier) für diese Zeit ein vollständiger Versorgungsausgleich stattgefunden hat.
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09

    Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender

    Anzustellen ist somit ein Vergleich zwischen der jetzigen Lebenslage und der hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 33), wobei eine Schätzung nach § 287 ZPO bei ausreichender Grundlage zulässig ist (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 39).

    Auch bei feststehender Untergrenze ist eine Ausschöpfung des Spielraums bis zum angemessenen Lebensbedarf nicht zwingend, sondern unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 40).

  • BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit

    Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 und vom 2. März 2011, XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713).

    Der Senat hat eine Ausnahme dann angenommen, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

    Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10

    Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer

  • OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10

    Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

    Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

  • OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09

    Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen

  • OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13

    Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12

    - Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung

  • OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11

    Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

  • KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15

    Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer

  • OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14

    Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit

  • OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter

  • OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11

    Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

    Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 UF 106/12

    Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer

  • KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11

    Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 UF 89/10

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung

  • OLG Schleswig, 04.10.2010 - 10 UF 78/10

    Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts; Ausgleich von

  • OLG Stuttgart, 15.10.2010 - 18 UF 223/09

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Vorliegen eines ehebedingten Nachteils;

  • VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290

    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung;

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