Rechtsprechung
BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1578 Abs 1 BGB, § 1578 Abs 3 BGB, § 1578b BGB, § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b; ZPO § 540
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhandenen Einkommens ...
- rewis.io
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der ...
- ra.de
- rewis.io
Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der ...
- fr-blog.com
Unterhalt bei langer Ehedauer, Zahlungen für nicht vorhandenes Pferd
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhandenen Einkommens ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt bei hohem Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beck-blog (Kurzinformation)
Pferdebedarf - auch ohne Pferd
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachehelicher Unterhalt bei hohem Einkommen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anforderungen an ein Berufungsurteil
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Hohes Einkommen und nachehelicher Unterhaltsbedarf
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Ehegattenunterhalt: Berechnung bei Besserverdienern
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unterhaltsbemessung bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen
- blogspot.com (Kurzinformation)
BGH zur Berechnung von Altersvorsorge bei besonders hohen Einkünften
- blogspot.com (Kurzinformation)
BGH zur Frage, ab welchem Einkommen die konkrete Bedarfsbemessung zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts verlangt werden kann.
Besprechungen u.ä.
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
Ehegattenunterhalt kann auch die Kosten für ein Reitpferd umfassen - auch wenn man gerade kein Reitpferd hat.
Verfahrensgang
- AG Coesfeld, 05.08.2008 - 12 F 202/07
- OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 UF 177/08
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3372
- MDR 2010, 1118
- FamRZ 2010, 1637
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten …
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117).Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe begrenzt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 22 ff.).
Der Vorsorgeunterhalt kann dem Unterhaltsberechtigten dann neben dem konkret ermittelten ungekürzten Elementarunterhalt zugesprochen werden (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 11 ff.).
- BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f. und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG).Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951, 952).
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Nicht erforderlich ist hingegen die ausdrückliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren und fern liegenden Gesichtspunkten, wenn sich nur ergibt, dass eine sachgerechte Beurteilung stattgefunden hat (Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 19).Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 37 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 17).
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Antragsteller als Unterhaltsschuldner, der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dafür sprechenden Tatsachen trägt (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 41 und vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Tz. 22).Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig vorhersehbar sind, lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 37 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Tz. 17).
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951, 952). - BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97
Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753). - BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83
Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f. und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG). - BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt und dies bewiesen werden (Senatsurteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875 Tz. 18 ff.). - BGH, 09.06.2004 - XII ZR 277/02
Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch …
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Wenn in Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle eine konkrete Bedarfsbemessung verlangt wird (…vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte und Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 366 ff.), ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (vgl. bereits Senatsurteile vom 5. Juni 2004 - XII ZR 277/02 - FamRZ 2005, 97, 98; BGHZ 153, 372, 380 f. = FamRZ 2003, 848, 851; vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 - FamRZ 1990, 280, 281; vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583 und vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188). - BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88
Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
Auszug aus BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09
Im Hinblick auf die Zielsetzung des Versorgungsausgleichs hat er es stattdessen für gerechtfertigt gehalten, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu erreichen wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte (Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1990, 372, 373 f.). - BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80
Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs
- BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08
Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 95/88
Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten
- BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
- BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 33/86
Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des …
Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637).Soweit der Senat in diesen Fällen stets eine konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs für notwendig erachtet hat (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 28), hält er daran nicht fest.
Teils wird auf den sich aus dem Einkommen der höchsten Einkommensgruppe nach der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Quotenbedarf abgestellt, was der Senat als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens liegend noch gebilligt hatte (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 28;… vgl. FA-FamR/Maier 10. Aufl. 6. Kap. Rn. 706;… Borth Praxis des Unterhaltsrechts 3. Aufl. Rn. 263).
- BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …
Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ist zudem stets zu prüfen, ob und in welchem Umfang der verbleibende Anteil an der Betreuung neben der ausgeübten Erwerbstätigkeit den betreuenden Ehegatten überobligatorisch belastet (…vgl. Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 18, 33 und BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156). - BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08
Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei …
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 8 …und vom 25. November 2009 - XII ZR 8/09 - FamRZ 2010, 192 Rn. 5).
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Ausnahmen von dieser Halbteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung sind nur dann geboten, wenn im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Senats ein Mindestbedarf geschuldet ist (…Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 25 ff. …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32 f.) oder wegen besonders hoher Einkünfte bei nur eingeschränkter Verwendung für den Lebensunterhalt eine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 21 ff. und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 26 ff.). - BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
Die Berufungsanträge brauchen nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss allerdings mindestens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f; vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 7 f;… vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621, 622 Rn. 14; vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09, NJW 2010, 3372, 3373 Rn. 20 ff …und vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 f Rn. 9 f). - BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19
Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Höhe nach begrenzt (Senatsurteile vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 34 ff. mwN …und vom 30. November 2011 - XII ZR 35/09 - FamRZ 2012, 945 Rn. 17 mwN). - BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09).Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 20; BGH Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - FamRZ 2005, 701; BGHZ 156, 216, 218 = FamRZ 2004, 265 und BGHZ 154, 99, 100 f. = FamRZ 2003, 747).
bb) Ob eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 47).
Dieser Gesichtspunkt kann in Fällen, in denen keine ehebedingten Nachteile vorliegen, aus Billigkeitsgründen gegen eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf sprechen (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 48).
Das setzt voraus, dass in dem Urteil die wesentlichen Gründe aufgeführt sind, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend waren (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 42).
Dieser Gesichtspunkt kann in Fällen, in denen - wie hier - keine ehebedingten Nachteile vorliegen, aus Billigkeitsgründen gegen eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf sprechen (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 48).
- OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
Diese darf er nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung (BGH, BGH FamRZ 2010, 1637, Wendl/Dose - Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rdnr. 1033-1035, beck-online, vgl. auch Unterhaltsgrundsatz Nr. 10.1 des OLG Frankfurt a. M.) bis zu 23 % seines gesamten Bruttoeinkommens in Ansatz bringen, weil der Mindestunterhalt vorliegend nicht tangiert ist. - BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
Die Ehedauer gewinnt im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 Rn. 2 und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 21). - BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Ehefrau Kapitalerträge aus dem weiteren Vermögen einsetzen muss, welches ihr aus dem Verkaufserlös für das vormalige Familienheim (76.000 EUR) und als Zahlung auf den Zugewinnausgleich (12.500 EUR) zugeflossen ist, hängt von der Beurteilung der Frage ab, ob die Ehefrau auch allein eine private Vermögensbildung in dieser Höhe hätte betreiben können (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 33). - BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …
- BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- BGH, 08.06.2016 - XII ZB 84/15
Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des …
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
- BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
- BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- OLG Zweibrücken, 18.04.2013 - 6 UF 156/12
Trennungsunterhalt: Berechnung bei überdurchschnittlich guten …
- OLG Hamm, 21.03.2016 - 4 UF 14/14
Nachscheidungsunterhalt; Konkrete Bedarfsberechnung; Befristung und Verwirkung
- BGH, 15.01.2020 - XII ZR 46/19
Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss …
- OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 100/15
Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohen bereinigten …
- BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …
- OLG Bremen, 06.02.2015 - 4 UF 38/14
Bemessung des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen
- OLG Hamm, 23.04.2020 - 2 UF 152/19
Trennungsunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei erheblich über dem …
- BGH, 30.11.2011 - XII ZR 34/09
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer …
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 13 UF 42/17
Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund
- OLG Brandenburg, 26.04.2016 - 13 UF 1/13
- BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
- OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18
Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
- BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
- BGH, 30.11.2011 - XII ZR 35/09
Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung …
- OLG Stuttgart, 20.06.2013 - 16 UF 285/12
Berücksichtigung zur Vermögensbildung verwendeter Einkommensteile bei der …
- OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14
Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit …
- OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
- BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …
- OLG Hamm, 17.01.2012 - 11 UF 91/11
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen …
- OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09
Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
- OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 202/17
Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung; Darlegungs- …
- OLG Brandenburg, 27.12.2019 - 13 UF 74/15
Ehegattenunterhalt: Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt; …
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 9 UF 115/11
Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens; sekundäre …
- OLG Bamberg, 18.02.2016 - 2 UF 247/14
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit …
- OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20
1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Frankfurt, 15.05.2015 - 7 UF 42/14
Zur Ermittlung des Elementarunterhalts der getrennt lebenden Ehefrau
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein …
- OLG Köln, 26.11.2015 - 4 UF 138/15
Berechnung des Trennungsunterhalts bei besonders günstigen …
- OLG Hamm, 16.05.2011 - 8 UF 246/10
Höhe und zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer
- OLG Hamm, 23.12.2013 - 8 UF 117/13
Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB
- OLG Hamm, 11.07.2011 - 8 UF 175/10
Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Darlegungs- und …
- OLG Brandenburg, 12.11.2014 - 13 UF 237/13
Trennungsunterhalt: Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 13 UF 71/15
Abänderung gerichtlicher Unterhaltsentscheidungen, § 238 FamFG: Einkünfte aus …
- OLG Brandenburg, 10.12.2019 - 13 UF 52/18
Abänderung eines Trennungsunterhaltstitels
- OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf; …
- OLG Brandenburg, 23.07.2015 - 9 UF 9/15
Nachehelichenunterhalt: Ermittlung des Unterhaltsbedarfs im Fall sehr guter …
- OLG Brandenburg, 05.10.2018 - 13 UF 59/18
Einkommensermittlung bei nachehelichem Unterhalt: Fahrtkosten, Wohnvorteil, …
- OLG Brandenburg, 28.11.2013 - 9 UF 96/13
Nachehelicher Unterhalt: Abweichung von der Regel der Quotenberechnung bei der …
- OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 UF 119/14
Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von …