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   BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08   

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https://dejure.org/2010,840
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - XII ZB 120/08 (https://dejure.org/2010,840)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 3 ZPO, § 90 Abs 3 SGB 12
    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe: Eine Kapitallebensversicherung ist für die Prozesskosten einzusetzen

  • Wolters Kluwer

    Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des ...

  • fr-blog.com

    Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (1)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 3
    Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einsatz der Lebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Kapital-Lebensversicherung muss für Prozesskosten eingesetzt werden

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss verwertet oder beliehen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtsdurchsetzung für finanzschwache Bürger weiter erschwert

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Prozesskostenhilfe: Eine Kapitallebensversicherung ist für die Prozesskosten einzusetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung ist grundsätzlich auch zur Deckung der Prozesskosten heranzuziehen! (IBR 2010, 1353)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.06.2010, Az.: XII ZB 120/08 (Einsatz der Lebensversicherung kann unzumutbar sein)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 197 - 198.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2887
  • MDR 2010, 1220
  • FamRZ 2010, 1643
  • VersR 2011, 1029
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    bb) Bei der dem Betroffenen zustehenden Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 f. und Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 10 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 12 A 3076/15

    Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

    vgl. für Lebensversicherungen BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 -, juris Rn. 16 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2015.
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Für den Fall einer Verwertung durch Beleihung entstehen - anders als bei einem Verkauf oder einer Kündigung - lediglich Zinsverluste, da der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst und zum Ende der Laufzeit nur die beliehene Summe von der Versicherungsleistung in Abzug gebracht wird (vgl BGH vom 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643, 1645) .
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung

    b) Bei der von der Betroffenen abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf den Todesfall bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 15 zur Prozesskostenhilfe).

    c) Da die Lebensversicherung der Klägerin nicht zu den geschützten Vermögenswerten zählt, die in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend genannt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18), scheidet eine Berücksichtigung der Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nur aus, soweit die Verwertung der Lebensversicherung für die Betroffene eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII).

    Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des

    Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010, XII ZB 120/08).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört.

    (1) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

    Allerdings kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18).

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört.

    aa) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 19).

    Allerdings kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18).

  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15

    Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen

    Die Mutter verfügt über Barguthaben auf ihrem Girokonto von 2.320 EUR und über zwei - anders als ihr (Riesterrenten-)Vertrag Nr. 75885956.8 nicht geschützte - Lebensversicherungen, deren Rückkaufswert das Schonvermögen weit übersteigt und die sie angesichts ihrer beruflichen Tätigkeit offenkundig nicht ansatzweise benötigen wird, um eine Sozialleistungs-bedürftigkeit im Alter zu vermeiden (BGH FamRZ 2010, 1643).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2014 - 5 W 47/14

    Zur Auslegung erbvertraglicher Verfügungen von Eheleuten.

    Allerdings ermöglicht es § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII, in besonderen Härtefällen von den Grundsätzen des § 90 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII (sämtliches Vermögen bis auf das Schonvermögen [2.600 EUR] ist zu verwerten) abzuweichen (Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 115 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - NJW 2010, 2887).

    Die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei muss solche Umstände substantiiert darlegen (Fischer in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 115 Rdn. 48; BGH, Beschl. v. 9.6.2010 - XII ZB 120/08 - NJW 2010, 2887; siehe auch OLG Hamm, MDR 2013, 1367).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis

    Die Sache ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, wobei das Beschwerdegericht die in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juni 2010 (XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 und  XII ZB 55/08 - VersR 2011, 1028) aufgestellten Grundsätze zu beachten haben wird.
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 2 Ta 144/18

    Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten

  • OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11

    Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als

  • KG, 07.06.2013 - 8 W 29/13

    PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2014 - 9 WF 131/13

    Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

  • OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust

  • OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 18 WF 230/15

    Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

  • VGH Bayern, 21.08.2015 - 7 C 15.1689

    Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2013 - 2 Ta 63/13

    Aufhebung der Prozesskostenbewilligung - Falschangabe der Vermögensverhältnisse -

  • OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 13 WF 13/19

    Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der

  • VGH Bayern, 13.08.2015 - 7 C 15.1270

    Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens

  • OLG Hamm, 30.12.2013 - 8 WF 143/13

    Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

  • OLG Jena, 21.07.2011 - 1 WF 368/11

    Verfahrenskostenhilfe - Einsatz einer Kapitallebensversicherung

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 4 WF 41/11

    Einsatz einer Lebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2019 - 6 WF 41/19
  • OLG Jena, 04.04.2017 - 5 W 601/16

    Prozesskostenhilfe, Schonvermögen, Rentenfondanteile, Zumutbarkeit

  • OLG Celle, 28.10.2015 - 12 WF 174/15

    Beurteilung der Zumutbarkeit des Einsatzes von Lebensversicherungen zur

  • OLG Koblenz, 10.08.2015 - 13 WF 765/15

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 9 WF 86/15

    Vorrangiger Einsatz vorhandenen Vermögens (hier: private Rentenversicherung) zur

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2013 - 2 Ta 142/12

    Antrag auf Prozesskostenhilfe - Einsatz von Vermögen - Lebensversicherungen -

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 6 Ta 115/11

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Vermögen (einzusetzendes), Schonvermögen,

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