Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 18.02.2010 | OLG Hamburg, 22.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 6 UF 140/09   

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https://dejure.org/2010,19267
OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 6 UF 140/09 (https://dejure.org/2010,19267)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.02.2010 - 6 UF 140/09 (https://dejure.org/2010,19267)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 (https://dejure.org/2010,19267)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 160 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung eines Elternteils zur teilweisen Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1680
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

    Einstweilige Anordnung

    Diese Pflicht dient zum einen der Gehörsgewährung, zum anderen verdichtet sie die in § 26 FamFG normierte Verpflichtung des Gerichts zu amtswegiger Aufklärung des Sachverhalts (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680).

    Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).

  • OLG Koblenz, 18.08.2015 - 11 UF 353/15

    Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des

    Das Gericht muss sich im Rahmen einer persönlichen Anhörung nach §§ 26, 160 Abs. 1 Satz 1 FamFG von der Wirksamkeit, Reichweite, Ernsthaftigkeit und Freiwilligkeit der von ihm angenommenen Zustimmung überzeugen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.02.2010 - 6 UF 140/09 = FamRZ 2010, 1680, 1681).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.2010 - II-4 UF 7/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14733
OLG Köln, 18.02.2010 - II-4 UF 7/10 (https://dejure.org/2010,14733)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.02.2010 - II-4 UF 7/10 (https://dejure.org/2010,14733)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 7/10 (https://dejure.org/2010,14733)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1680
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13

    Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des

    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Burschel, FamFR 2010, 329).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13

    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das

    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (vgl. BVerfG, aaO.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445 ; FamRZ 2004, 210 ; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249 ; OLG Köln, FamRZ 1999, 181 ; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.04.2010 - 12 WF 75/10, 12 WF 76/10   

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https://dejure.org/2010,33654
OLG Hamburg, 22.04.2010 - 12 WF 75/10, 12 WF 76/10 (https://dejure.org/2010,33654)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - 12 WF 75/10, 12 WF 76/10 (https://dejure.org/2010,33654)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2010 - 12 WF 75/10, 12 WF 76/10 (https://dejure.org/2010,33654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und ein Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für minderjährige Kinder: Voraussetzung eines bestehenden Regelungsbedürfnisses

  • rechtsportal.de

    BGB § 1687 Abs. 1 S. 2; ZPO § 114 S. 1
    Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner Kinder

  • Wolters Kluwer

    Regelungsbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung bezüglich der Regelung von Angelegenheiten des täglichen Lebens minderjähriger Kinder mangels Erkenntnissen über das Lebensumfeld des Vaters

  • Wolters Kluwer

    Regelungsbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung bezüglich der Regelung von Angelegenheiten des täglichen Lebens minderjähriger Kinder mangels Erkenntnissen über das Lebensumfeld des Vaters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 25.05.1993 - 26 KLs 65 Js 8793/84
    Entsprechend reduzierte sich die Behandlungsfrequenz und Penicillingabe bei M. D. von 44/7 auf 31/2 und bei T. D. von 76/10 auf 38/5.
  • EGMR, 05.03.2013 - 54388/09

    GALOVIC v. CROATIA

    The relevant provisions of the Constitution of the Republic of Croatia (Ustav Republike Hrvatske, Official Gazette nos. 56/90, 135/97, 8/98 (consolidated text), 113/00, 124/00 (consolidated text), 28/01, 41/01 (consolidated text), 55/01 (corrigendum), 76/10 and 85/10) read as follows:.
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