Weitere Entscheidung unten: AG Ludwigslust, 08.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 17 UF 13/10   

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https://dejure.org/2010,5369
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 17 UF 13/10 (https://dejure.org/2010,5369)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.03.2010 - 17 UF 13/10 (https://dejure.org/2010,5369)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. März 2010 - 17 UF 13/10 (https://dejure.org/2010,5369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist: Anwaltsverschulden bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

  • Wolters Kluwer

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 112; FamFG § 117; ZPO § 233; ZPO § 234
    Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht verlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1978
  • MDR 2010, 835
  • FamRZ 2010, 1691
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11

    Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des

    Dementsprechend geht die ganz überwiegende Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 aaO; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691; Keidel aaO Rn. 37; Musielak/Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3; Bahrenfuss, FamFG, § 17 Rn. 11; Prütting aaO Rn. 31 f.; Maurer, FamRZ 2009, 465, 467, 473; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO).
  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer

    Die Kenntnis vom zutreffenden Rechtsmittel und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen kann von einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Juris; BVerfG, a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1978; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Jurist; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594; Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 17 FamFG, Rz. 3; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 17 Rn. 2 - Die Entscheidungen sind überwiegend zu § 17 FamFG ergangen, der ausdrücklich eine Verschuldensvermutung für fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen enthält und insoweit noch strenger gefasst ist als § 233 ZPO).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Einsender bei Eingang eines Antrages beim unzuständigen Gericht aber nur darauf vertrauen, dass das Schriftstück von diesem Gericht im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weitergeleitet wird (BGH, FamRZ 2009, 320; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1978).

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden

    Eine derartige Kenntnis ist bei anwaltlich vertretenen Parteien regelmäßig anzunehmen (Senat, B. v. 23.04.2010, 16 UF 2/10; BT-Drucksache 16/6308 S. 183; MünchKomm zum FamFG/Pabst, 3. Auflage, § 17 Rdn. 9; Musielak/Borth, FamFG, 1. Auflage, § 17 Rdn. 2; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Auflage, § 17 Rdn. 37; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 17 Rdn. 3; vgl. auch OLG Koblenz, B. vom 26.03.2010, 13 UF 159/10 und OLG Stuttgart, B. vom 04.03.2010, 17 UF 13/10).
  • OLG Naumburg, 10.08.2010 - 8 UF 121/10

    Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung bei Anwaltszwang

    Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2010, 1978).
  • OLG Naumburg, 08.03.2017 - 4 WF 16/17

    Umgangsverfahren: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist der Beschwerde gegen

    Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. BGH, FamRZ 2014, 643; OLG Stuttgart NJW 2010, 1978; OLG Naumburg MDR 2011, 387).
  • OLG Naumburg, 02.08.2010 - 8 UF 121/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache:

    Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2010, 1978).
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Rechtsprechung
   AG Ludwigslust, 08.06.2010 - 5 F 135/10   

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https://dejure.org/2010,27978
AG Ludwigslust, 08.06.2010 - 5 F 135/10 (https://dejure.org/2010,27978)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 08.06.2010 - 5 F 135/10 (https://dejure.org/2010,27978)
AG Ludwigslust, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 5 F 135/10 (https://dejure.org/2010,27978)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 78 Abs 2 FamFG, § 121 Abs 2 ZPO, § 1712 BGB
    Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Vaterschaft ist durch Einholung eines schriftlichen DNA-Gutachtens möglich; Möglichkeit des Ausschlusses der Vaterschaft durch Einholung eines schriftlichen DNA-Gutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1691
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

    Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren:

    Schließlich sei eine Beiordnung entbehrlich, wenn das Jugendamt das Kind vertrete (OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1311; ähnlich AG Ludwigslust FamRZ 2010, 1691).
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