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   BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08   

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https://dejure.org/2009,563
BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08 (https://dejure.org/2009,563)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - XII ZB 207/08 (https://dejure.org/2009,563)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - XII ZB 207/08 (https://dejure.org/2009,563)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kostenpflicht bei sofortigem Anerkenntnis von Unterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsklage bei teilweisem Unterhaltsrückstand

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Anlass zur Unterhaltsklage bei Teilleistungen

  • familienrecht-portal.net (Leitsatz)

    Teilleistungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits bei freiwilliger (Teil-)Zahlung von Kindesunterhalt

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Kostenpflicht bei sofortigem Anerkenntnis von Unterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 238
  • NJW 2010, 238 Nr. 4
  • MDR 2010, 213
  • FamRZ 2010, 195
  • FamRZ 2010, 447
  • AnwBl 2010, 49
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Beachtlich ist zunächst, dass ein Unterhaltsgläubiger auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der vollständigen Titulierung seines Unterhaltsanspruchs hat, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2009 - XII ZB 207/08 - FamRZ 2010, 195; BGH, Urteil vom 01. Juli 1998 - XII ZR 271/97 - FamRZ 1998, 1165).

    Damit hat er Verfahrensanlass gegeben, da er trotz der regelmäßigen und pünktlichen Unterhaltszahlungen erfolglos zu einer Titulierung des Unterhalts aufgefordert worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2009 - XII ZB 207/08 - FamRZ 2010, 195; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 15. Februar 2011 - 14 UF 213/10 - NJW-RR 2011, 661; KG Berlin, Beschluss vom 01. März 2011 - 13 UF 263/10 - FamRZ 2011, 1319; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. September 2010 - 1 WF 327/10 - FamRZ 2011, 491).

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09

    Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares

    bb) Schließlich ist es der Klägerin auch nicht verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gerichtlich titulieren zu lassen, um eine denkbare Vollstreckbarkeit im Inland sicherzustellen (zum Titulierungsinteresse vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2009 - XII ZB 207/08 - FamRZ 2010, 195 Rn. 16).
  • BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11

    Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis

    dd) Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2009 (- XII ZB 207/08 - NJW 2010, 238) zur Kostentragungspflicht bei einem Teilanerkenntnis aufgestellt hat, gebieten keine andere Beurteilung.
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 94/11

    Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes

    Nachdem der Antragsteller nachfolgend den Unterhalt (nur) in Höhe von 115 % des Mindestunterhalts anhängig gemacht hat, handelt es sich bei den Zahlungen des Antragsgegners auch um den vollen Unterhalt und nicht etwa um Teilleistungen (dazu BGH FamRZ 2010, 195).

    In Ansehung dessen hätte der Antragsteller - seines freilich bestehenden Titulierungsinteresses (BGH FamRZ 2010, 195; 1998, 1165) unbeschadet - vor Antragseinreichung dem Antragsgegner sein Einverständnis mit der Titulierung in Höhe von 115 % des Mindestunterhalts erteilen und diese entsprechend anfordern müssen.

  • OLG Jena, 27.09.2010 - 1 WF 327/10

    Trennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines

    § 258 ZPO sieht deswegen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen vor (BGH, FamRZ 2010, 195-197).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 253/10

    Unterhaltsrecht: Berechnung des Kindsunterhalts; Anrechnung des einmaligen

    Der vom Antragsteller erhobene Nachforderungsantrag ist zulässig (vgl. BGH, FamRZ 2010, 195).
  • OLG Koblenz, 01.04.2016 - 13 UF 44/16

    Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

    Darauf, ob ein Unterhaltsschuldner, der lediglich Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, dem Unterhaltsgläubiger Anlass zur Klage hinsichtlich des gesamten Unterhalts gibt, ohne dass eine vorherige Aufforderung zur außergerichtlichen Titulierung erforderlich ist (vgl. so BGH FamRZ 2010, 195), kommt es hier folglich für den anerkannten laufenden Unterhalt ab August 2015 nicht an.
  • KG, 01.03.2011 - 13 UF 263/10

    Kostenentscheidung bei Unterhaltsklagen: Isolierte Anfechtung nach sofortigem

    Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer vollständigen Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Unterhaltsschuldner den Unterhalt in der Vergangenheit regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat (vgl. BGH FamRZ 2010, 195, 196 und FamRZ 1998, 1165).

    Zwar ist es beim Kindesunterhalt ausreichend, wenn der Unterhaltsschuldner außergerichtlich aufgefordert wird, eine Urkunde über den Kindesunterhalt zu errichten, denn es ist Sache des Unterhaltsschuldners, welche Titulierungsmöglichkeit er wählt und jedenfalls bei einem anwaltlich vertretenen Unterhaltsschuldner bedarf es keiner Aufklärung über die Möglichkeit der kostenfreien Schaffung des Titels beim Jugendamt (vgl. BGH FamRZ 2010, 195, 196 unter ausdrücklichem Hinweis auf OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1368).

  • KG, 21.03.2016 - 13 WF 33/16

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verweigerung der Titulierung eines

    Um derartige Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen - dem Unterhaltsberechtigten soll nicht zugemutet werden, mit zwei Titeln "herumhantieren" zu müssen - und weil der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf Titulierung des vollen gesetzlichen Unterhalts hat, gewährt die Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - XII ZB 20/08, FamRZ 2010, 195 [bei juris Rz. 11, 14ff.]) mit Zustimmung der Literatur (vgl. Knittel, Beurkundungen im Kindschaftsrecht [7. Aufl. 2013], Rn. 370ff.; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [7. Aufl. 2014] Rn. 470) ihm einen Anspruch auf den vollen Unterhalt; ein Unterhaltspflichtiger, der nur zu Teilleistungen bereit ist, gibt Anlass zu dem Unterhaltsverfahren über den gesamten, vollen gesetzlichen Unterhalt und damit scheidet Mutwillen des Unterhaltsberechtigten im Ergebnis aus.
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09

    Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und

    Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG nach den bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften (vgl. etwa BGH FamRZ 2010, 195).
  • KG, 14.02.2019 - 8 W 31/17

    Kostenentscheidung bei sofortiger Anerkennung des im Wege der Widerklage geltend

  • OLG Koblenz, 04.04.2016 - 13 UF 44/16

    Kindesunterhaltsache: Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 68/09

    Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag

  • LAG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - 18 Ta 24/11

    Betriebsrente - Klage auf wiederkehrende Leistung - Kostentragung -

  • OLG Hamm, 30.01.2013 - 9 WF 256/12

    Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

  • OLG Oldenburg, 15.02.2011 - 14 UF 213/10

    Kosten des Anerkenntnisurteils: Anlass zur Erhebung der Klage auf Abänderung

  • OLG Köln, 16.02.2010 - 4 UF 168/09

    Maßgebliches Verfahrensrecht im Verfahren vor den Familiengerichten in

  • OLG Hamm, 19.01.2011 - 10 WF 201/10

    Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren bei

  • OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

    Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 95/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 94/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 93/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2011 - 6 WF 207/10

    Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren

  • OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
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