Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3294
BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08 (https://dejure.org/2009,3294)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - XII ZB 66/08 (https://dejure.org/2009,3294)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - XII ZB 66/08 (https://dejure.org/2009,3294)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen; Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das Oberlandesgericht (OLG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige Forderungen; Befreiung von der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung einer Norm durch das Oberlandesgericht (OLG)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zusätzliche Leistungen des Betreuers können gesondert zu vergüten sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 21.10.2009 - XII ZB 66/08 (Regelvergütung bei schwieriger Betreuung)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2010, 199 - 202.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 292
  • FGPrax 2010, 23
  • FamRZ 2010, 199
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09

    Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus

    Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater (vgl. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2010, 199; Zimmermann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1322), sondern auch andere Berufsgruppen (wie Sozialarbeiter/-pädagogen, Alten- und Krankenpfleger sowie Erzieher, aber auch Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr.

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. BGH-Urteile vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, FamRZ 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2333; BGH-Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).

  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09

    Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern

    Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater (vgl. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2010, 199; Zimmermann, Deutsches Steuerrecht 2007, 1322), sondern auch andere Berufsgruppen (wie Sozialarbeiter/-pädagogen, Alten- und Krankenpfleger sowie Erzieher, aber auch Verwaltungsfachkräfte und Kaufleute) diese Aufgabe wahr.

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. BGH-Urteile vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, FamRZ 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2333; BGH-Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).

  • BFH, 28.07.2011 - VIII B 18/11

    NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte

    Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Januar 2008 VIII ZR 12/07, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2008, 680; vom 30. April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2333; BGH-Beschluss vom 21. Oktober 2009 XII ZB 66/08, FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 4 KR 192/10

    Krankenversicherung

    Dem steht die verschiedentlich erwogene verfassungskonforme Auslegung der Vergütungsregelungen des VBVG in Ausnahmefällen, in denen der zeitliche Aufwand infolge der Betreuung über einen längeren Zeitraum hinweg außerordentlich hoch ist und deshalb die Pauschalvergütung sich unangemessen niedrig darstellen würde (BVerfG, Beschluss vom 6.2.2007, a.a.o., wobei ein Zeitraum von wenigstens 24 Monaten anzusetzen sein soll; BGH, Beschluss vom 21.10.2009 - XII ZB 66/08 - FamRZ 2010, 199), nicht entgegen.
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