Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.04.2010 - 9 UF 353/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 1909, 1666 BGB; § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • openjur.de

    Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Kindes: Entscheidungsbefugnis des allein sorgeberechtigten Ehegatten des Beschuldigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht eines minderjährigen Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3041
  • MDR 2010, 996
  • StV 2010, 618
  • FamRZ 2010, 1996



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2011 - 6 UF 34/11  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des

    Indessen enthebt dies das Familiengericht nicht von der - vorrangigen - Prüfung, ob das Kind überhaupt aussagebereit ist; denn fehlt es hieran, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 843 m.w.N.; Julius/ Gercke, StPO, 4. Aufl., § 52, Rz. 23; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 52, Rz. 32 a.E.; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO, 53. Aufl., § 52, Rz. 20 a.E.; vgl. auch BGH NStZ 1991, 398; BayObLG FamRZ 1998, 257; OLG Naumburg, OLGR 2006, 392; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1996).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2011 - 13 UF 166/11  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des

    Die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO , wonach der gesetzliche Vertreter über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Minderjährigen dann nicht entscheiden darf, wenn er selbst Beschuldigter ist, kann im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht entsprechend auf den Fall, dass der nicht beschuldigte Elternteil alleinsorgeberechtigt ist, angewendet werden (im Anschluss an OLG Nürnberg MDR 2010, 996).

    Zum Teil wird eine analoge Anwendung des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO auf einen solchen Fall unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenlage befürwortet, von anderen Auffassungen wird dies unter Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO abgelehnt (zum Meinungsstand vgl. OLG Nürnberg, MDR 2010, 996).

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 2 WF 42/12  

    Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind: Bestellungsbedürfnis bei

    Hinsichtlich des Vorliegens oder Fehlens der erforderlichen Verstandesreife des minderjährigen Zeugen ist das Oberlandesgericht an die Einschätzung der vernehmenden Stelle gebunden (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1996, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2011 - 13 UF 167/11  

    Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Entscheidung über die Ausübung des

    Zum Teil wird eine analoge Anwendung des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO auf einen solchen Fall unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenlage befürwortet, von anderen Auffassungen wird dies unter Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO abgelehnt (zum Meinungsstand vgl. OLG Nürnberg, MDR 2010, 996).
  • OLG Hamm, 08.02.2013 - 3 WF 176/12  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des

    Dabei obliegt die Prüfung sowohl der Frage der Aussagebereitschaft wie auch der fehlenden Verstandesreife nicht dem Familiengericht, sondern ist von den betreffenden bzw. in Aussicht genommenen Vernehmungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, etc.) vorzunehmen (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3041 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 1985, 1154; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 843 f.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154; OLG Hamm, OLGZ 1972, 157; BayOblG NJW 1998, 614; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2005 - 14 UF 64/05).
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