Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6011
OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10 (https://dejure.org/2010,6011)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.08.2010 - 13 UF 46/10 (https://dejure.org/2010,6011)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. August 2010 - 13 UF 46/10 (https://dejure.org/2010,6011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Anforderungen an eine einschränkende Auslegung des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 137 Abs. 2 S. 1; ZPO § 217
    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rascher Richter - OLG bremst ihn aus

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Trotz Fristversäumung gem. § 137 II FamFG kommen spät eingereichte Folgesachen noch in den Verbund

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.08.2010, Az.: 13 UF 46/10 (FamFG §§ 137 II S.1, 113 I S. 2; GG Art.103; EMRK Art. 6 I)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2010, 2015 - 2018.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 2015
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 447/10

    Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach

    Das Oberlandesgericht hat in seiner in FamRZ 2010, 2015 veröffentlichten Entscheidung die Auffassung vertreten, das Familiengericht habe in der Sache ein unzulässiges "Teilurteil" erlassen, weil es die Anträge zum Zugewinn und Unterhalt zu Unrecht nicht als Verbundsachen angesehen und die gebotene Entscheidung über die Folgesachen unterlassen habe.
  • OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 17 UF 304/10

    Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei

    Sollen im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden, so muss die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingehalten werden können (im Anschluss an OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 2015 m. Anm. Löhnig).

    Die Vorschrift des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG sei deshalb einschränkend auszulegen, wie dies auch durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg - 13 UF 46/10 - erfolgt sei.

    b) Der Senat folgt der letztgenannten Variante und schließt sich damit dem Oberlandesgericht Oldenburg an, dessen bereits oben zitierte Entscheidung in FamRZ 2010, 2015 m. Anm. Löhnig veröffentlicht ist.

    Indem nur die letztgenannte Frist eingehalten werden (können) muss, sind Ladungsfristen auch nicht zu addieren (vgl. Heiter, a.a.O., Rn. 51; anders OLG Oldenburg, a.a.O., Seite 2017 m.w.N.; Löhnig, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, § 137 Rn. 7; ders., Anmerkung zur Entscheidung des OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 2015, 2017 f.; ders., FamRZ 2009, 737, 738; Helms, in: Prütting/Helms, FamFG, § 137 Rn. 48).

  • OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

    Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei

    Der Senat hat aber in jener Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob die Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund nur dann an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist scheitert, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist (so OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 2015; AG Bonn, Beschluss vom 24.1.2011 - 407 F 126/10, BeckRS 2011, 06183).
  • OLG Braunschweig, 06.10.2011 - 2 UF 92/11

    Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund

    16 In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht hält der Senat die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg (FamRZ 2010, 2015, juris, Rdziff.14 ff; Anschluss: OLG Stuttgart, NJW 2011, 1522), wonach trotz Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S.1 FamFG Folgesachen einzubeziehen sind, wenn die Terminsladung weniger als vier Wochen vor dem Verhandlungstermin erfolgt, für zu pauschal und weitgehend; vielmehr sind zur Beantwortung der Frage, ob die Zwei-Wochen-Frist zumutbar eingehalten werden konnte, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls heranzuziehen.
  • OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10

    Scheidungsverbundverfahren: Wahrung der Zweiwochenfrist durch einen

    Aus Gründen der Gleichstellung mit der "reichen Partei" ist § 137 Abs. 2 FamFG deshalb dahin auszulegen, dass ein Verfahrenskostenhilfeantrag ausreicht, um die Zweiwochenfrist einzuhalten ( ähnlich OLG Oldenburg v. 23.08.2010, Az. 13 UF 46/10 und OLG Hamm v. 30.06.2010, Az. 5 WF 95/10).
  • AG Bonn, 24.01.2011 - 407 F 126/10

    Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines

    Das Gericht schließt sich jedoch der Auffassung des OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 2015) an, nach der die Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund nur dann an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist scheitert, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist.
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