Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 26.02.2009

Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - Überprüfung des Verwaltungsakts durch den Empfänger - Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Betreuers - Zurechnung von Verfahrenshandlungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - Überprüfung des Verwaltungsakts durch den Empfänger - Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Betreuers - Zurechnung von Verfahrenshandlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verpflichtung eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Kenntnisnahme der Bewilligungsbescheide und der zuerkannten Höhe der Leistungen; Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Berücksichtigung unzutreffender Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Grob fahrlässige Unkenntnis eines Berufsbetreuers in Bezug auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist dem Leistungsempfänger zuzurechnen

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 235



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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2017 - 6 K 1374/14

    Haftung des Betreuers für die Rückforderung von Sozialleistungen

    Diese handelten hier im Rahmen ihres Aufgabenkreises und damit gemäß § 1902 BGB als gesetzliche Vertreter der Klägerin (vgl. hierzu etwa OVG Münster, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 12 A 2734/13 - LSG Essen, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - L 19 AS 1814/13 B - SG Aachen, Urteil vom 28. September 2010 - S 20 SO 40/10 - SG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2009 - S 1 SO 182/09 -).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

  • Jurion

    Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 235



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im

    2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937).
  • LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14

    Hinfälligkeit einer testamentarischen Teilungsanordnung nach § 2048 Satz 1 BGB

    Während der durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag begründete Anspruch der Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegt, ist nämlich der Anspruch auf Auseinandersetzung als solcher gemäß § 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. § 758 Abs. 2 BGB unverjährbar (OLG Rostock, Urt. v. 26.02.2009 - 3 U 212/08, juris Rn. 11; Ann, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2013, § 2042 Rn. 9; Weidlich, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2042 Rn. 2).
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