Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 16.10.2009

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 12.10.2009 - 11 WF 1120/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14762
OLG Nürnberg, 12.10.2009 - 11 WF 1120/09 (https://dejure.org/2009,14762)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.10.2009 - 11 WF 1120/09 (https://dejure.org/2009,14762)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Oktober 2009 - 11 WF 1120/09 (https://dejure.org/2009,14762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligung: Abzugsfähigkeit eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende als besondere Belastung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende zum Einkommen i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Abzugsfähigkeit eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende als besondere Belastung

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 47
  • FamRZ 2010, 395
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 12.10.2009 - 11 WF 1120/09
    Dies gilt nicht nur für das Kindergeld (BGH FamRZ 2005, 605), sondern auch für das Arbeitslosengeld II, da die Antragstellerin daneben noch weitere Einkünfte in Form des Kindergeldes bezieht (BGH FamRZ 2008, 781).
  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Nürnberg, 12.10.2009 - 11 WF 1120/09
    Dies gilt nicht nur für das Kindergeld (BGH FamRZ 2005, 605), sondern auch für das Arbeitslosengeld II, da die Antragstellerin daneben noch weitere Einkünfte in Form des Kindergeldes bezieht (BGH FamRZ 2008, 781).
  • BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage:

    aa) Während das Kammergericht (FamRZ 2007, 915) und das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 14. April 2009 - 8 WF 30/09 - juris Rdn. 11) die Leistungen für diesen Mehrbedarf nicht als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO berücksichtigen, stellen sie nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2010, 395) ein solches Einkommen dar.

    cc) Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2010, 395).

  • OLG Nürnberg, 17.06.2010 - 7 WF 308/10

    Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in einem Hauptsacheverfahren zur Entscheidung

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12.10.2009, Az. 11 WF 1120/09 , (vgl. etwa FamRB 2010, 11) kann dieser Zuschlag zur Anordnung von Ratenzahlungen führen.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4476
OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09 (https://dejure.org/2009,4476)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2009 - 8 W 409/09 (https://dejure.org/2009,4476)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Oktober 2009 - 8 W 409/09 (https://dejure.org/2009,4476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheitsbesorgnis gegen einen Notar im Landesdienst Baden-Württemberg im Übergangsfall

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst in Baden-Württemberg

  • Judicialis

    LFGG BW § 5 Abs. 1 S. 1; ; LFGG BW § 5 Abs. 1 S. 2; ; FGG a. F. § 6; ; FGG-RG Art. 111 Abs. 1 Satz 1; ; FGG-RG Art. 111 Abs. 2; ; FamFG § 38; ; ZPO §§ 42 ff

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst in Baden-Württemberg

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 292
  • FamRZ 2010, 395
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 3 W 185/03

    Entscheidung eines Einzelrichters in Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, weil das Landgericht durch den Einzelrichter nicht in der vorschriftsmäßigen Besetzung entschieden hat und damit der absolute Beschwerdegrund des § 547 Nr. 1 ZPO analog vorliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564; BayObLG FamRZ 2004, 1137; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 30 Rdnr. 3; je m. w. N.).

    Eine analoge Anwendung des § 561 ZPO ist ausgeschlossen, weil der ursächliche Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und der Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564 m. w. N.).

  • BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03

    Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, weil das Landgericht durch den Einzelrichter nicht in der vorschriftsmäßigen Besetzung entschieden hat und damit der absolute Beschwerdegrund des § 547 Nr. 1 ZPO analog vorliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564; BayObLG FamRZ 2004, 1137; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 30 Rdnr. 3; je m. w. N.).

    Infolge des Verfahrensmangels war deshalb die angefochtene Entscheidung des Landgerichts - unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit - aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Kollegium der Zivilkammer zurückzuverweisen (OLG Zweibrücken, a. a. O.; BayObLG FamRZ 2004, 1137; je m. w. N.).

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Auch in diesem Fall entscheidet das Landgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Zivilkammer in ihrer vollen Besetzung (Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 45 Rdnr. 6 i. V. m. Rdnr. 1, 2 m. w. N.; Gehrlein in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 3; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1555; je m. w. N.).

    Entgegen OLG Karlsruhe (FamRZ 2006, 1555) entfällt vorliegend nicht die Notwendigkeit einer Zurückverweisung an die Zivilkammer, da diese zunächst über das wiederholt gestellte Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin gem. § 34 Abs. 1 FGG a. F. (§ 13 FamFG n. F.) wird entscheiden und ihr sodann - gegebenenfalls - Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme wird gewähren müssen, weswegen der Senat die Beschwerde nicht abschließend bescheiden kann.

  • OLG Oldenburg, 15.07.2005 - 14 W 8/05

    Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter; Voraussetzung für eine

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verfahren der ZPO entschieden, dass über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter gem. § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden hat (BGH NJW 2006, 2492; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660; je m. w. N.) und ebenfalls bei einem Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter gem. § 526 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH NJW-RR 2007, 776 m. w. N.).
  • BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verfahren der ZPO entschieden, dass über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter gem. § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden hat (BGH NJW 2006, 2492; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660; je m. w. N.) und ebenfalls bei einem Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter gem. § 526 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH NJW-RR 2007, 776 m. w. N.).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verfahren der ZPO entschieden, dass über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter gem. § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden hat (BGH NJW 2006, 2492; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660; je m. w. N.) und ebenfalls bei einem Befangenheitsantrag gegen den Einzelrichter gem. § 526 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht in der Besetzung mit drei Mitgliedern ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters (BGH NJW-RR 2007, 776 m. w. N.).
  • OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16

    Erbe der Soraya

    Nach einhelliger Meinung richten sich dann auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bisher geltenden Recht (BGH, FGPrax 2010, 102; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287, 288; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 290 f.; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289, 290; Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl. 2014, Art. 111 FGG-RG; Sternal, FGPrax 2009, 242).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 W 16/13

    Nachholung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschlussergänzung

    Für solche unselbständigen Verfahren ist bezüglich des Stichtags auf die Antragstellung oder Einleitung des Hauptsacheverfahrens abzustellen (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1617; OLG Stuttgart FGPrax 2009, 292 für das Ablehnungsverfahren als Zwischenverfahren; ebenso: Schürmann in: Schulte-Bunert/Weinrich, FamFG, 4. A., Art. 111 FGG-RG, Rdnr. 12).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog.

    Dies entspricht der einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und der nahezu einhelligen Meinung der Literatur zu dieser Frage (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, Beschluß vom 19. Oktober 2009 - 2 Wx 89/09; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. September 2009 - I-3 Wx 187/09; OLG Hamm, Beschluß vom 6. Oktober 2009 - 15 W 279/09; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 2 W 151/09 und 2 W 152/09; OLG Stuttgart, Beschluß vom 16. Oktober 2009 - 8 W 409/09; Bork/Jacoby/Schwab/Müther, FamFG, 2009, vor § 58, Rdn. 18; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, Art. 111 FGG-RG, Rdn. 2; Bahrenfuss, FamFG, 2009, Einleitung Rdn.69; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 2009, Einleitung, Rdn. 90; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. IV, FamFG, 3. Aufl. 2010, Art. 111 FGG-RG, Rdn. 16; Sternal, FGPrax 2009, 242; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl. 2009, Vorbem. vor § 606, Rdn. 3).
  • OLG Köln, 12.07.2010 - 2 Wx 99/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das

    Im Streitfall ist daher nicht der Zeitpunkt des Todesfalles, der Eröffnung der letztwilligen Verfügung oder des erstmals nach dem Tode der Erblasserin gestellten Antrages auf Erteilung eines Erbscheins für das anzuwendende Recht maßgeblich, da jeder mit einer Endentscheidung abzuschließende Antrag - hier auf Erteilung eines Erbscheins - ein selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1, Abs. 2 FGG-RG darstellt (nahezu einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. beispielhaft: Senat, Beschluss vom 9. Juni 2010, 2 Wx 80/10; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287; BGH, FGPrax 2010, 102; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anmerkung Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG Köln [16. Senat], FGPrax 2009, 241 mit Anmerkung Sternal; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292; Bahrenfuss, FamFG, 2009, Einl. Rn 69; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Auflage 2009, Art. 111 FGG-RG Rn. 2; Sternal FGPrax 2009, 242).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 20 W 24/11

    Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren

    unselbständigen Verfahren ist bezüglich des Stichtages auf die Antragstellung oder Einleitung des Hauptsacheverfahrens abzustellen (ebenso OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292 für das Ablehnungsverfahren als Zwischenverfahren und Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2010 - 20 W 197/10 für das Kostenverfahren und vom 6. Juli 2010 - 20 W 251/10 für die Verfahrenskostenhilfe).
  • OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen

    Wie der Senat schon kurz nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen hat (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240) und inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte anerkannt und aus zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen - auch des Senats - ersichtlich ist (vgl. BGH, FGPrax 2010, 102; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG München, NotBZ 2010, 153; OLG München, ZIP 2010, 496; OLG Nürnberg, MDR 2010, 822; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292), die Rechtspflegerin des Nachlaßgerichts indes bei Erlaß ihrer Entscheidung vom 21. September 2010 nicht beachtet hat, richten sich in einem solchen Fall auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht.
  • OLG Köln, 27.11.2009 - 2 Wx 91/09

    Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an

    Diese Beurteilung des Senats entspricht der in der Rechtsprechung einhellig und im Schrifttum nahezu einhellig vertretenen Auffassung (vgl. Senat, a.a.O.; Senat, Beschluß vom 16. November 2009 - 2 Wx 92/09 - OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. September 2009 - I-3 Wx 187/09 - OLG Dresden, Beschluß vom 20. Oktober 2009 - 2 W 1077/09 - OLG Hamm, Beschluß vom 6. Oktober 2009 - 15 W 276/09 - OLG Hamm, Beschluß vom 13. Oktober 2009 - 15 W 276/09 - OLG Schleswig, Beschluß vom 21. Oktober 2009 - 2 W 151/09 - OLG Stuttgart, Beschluß vom 16. Oktober 2009 - 8 W 409/09 - OLG Stuttgart, Beschluß vom 22. Oktober 2009 - 18 UF 233/09 - Bahrenfuss, FamFG, 2009, Einl., Rdn. 69; Bork/Jacoby/Schwabl/Müther, FamFG, 2009, vor § 58, Rdn. 18; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, Art. 111 FGG-RG, Rdn. 1 und 2; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Erg.-Bd. 2010, Art. 111 FGG-RG, Rdn. 16; Sternal, FGPrax 2009, 242, mit weit.
  • OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09

    Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit

    Nach einhelliger Rechtsprechung richten sich dann auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bisher geltenden Recht (vgl. z.B. Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287 [288]; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Dresden, Beschluss vom 20. Oktober 2009, 3 W 1077/09, veröffentlicht in FGPrax 2010, Heft 1; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289 [290]; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 290; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2009, 8 W 445/09, juris; so auch Bahrenfuss, FamFG, 2009, Einl. Rn. 69; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, Art. 111 FGG-RG Rn. 2; Sternal, FGPrax 2009, 242; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl. 2009, Vorbem. vor § 606 Rn. 3; a.A. Prütting in Prütting/Helms, FamFG, 2009, Art. 111 FGG-RG Rn. 5; dagegen Senat, FGPrax 2009, 287 [288] und OLG Köln [16. Zivilsenat], aaO).
  • OLG Köln, 07.06.2010 - 2 Wx 80/10
    Nach einhelliger Rechtsprechung richten sich dann auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren nach dem bisher geltenden Recht (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287 [288]; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal, OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289 [290]; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292; so auch Bahrenfuss, FamFG, 2009, Einl. Rdn. 69; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. 2009, Art. 111 FGG-RG, Rdn. 2; Sternal, FGPrax 2009, 242).
  • OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11

    Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte

    Das Ablehnungsverfahren als solches bildet zwar kein selbständiges Verfahren, das nach der Legaldefinition des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit einer den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigenden Endentscheidung abschließt (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2009, 292).
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