Volltextveröffentlichungen (21)

• Notare Bayern , S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 157
  Zahlungsanspruch bei Umzug des Pflegeberechtigten in ein Pflegeheim

• lexetius.com

  BGB § 157

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 157 BGB
  Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 157, 242
  Pflegeverpflichtung bei Übergabe; im Zweifel keine Umwandlung in Zahlungsanspruch durch ergänzende Vertragsauslegung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Auslegung eines Grundstückübertragungsvertrags bezüglich Betreuungs- und Pflegeverpflichtung des Erwerbers gegenüber Übergeber

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstücksübertragung gegen Pflegevertrag und ersparte Aufwendungen bei Wegfall der Pflegeleistung; Schenkung; vorzeitige Erbfolge; dingliches Wohnrecht

• rewis.io

  Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

• ra.de
• rewis.io

  Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

• RA Kotz

  Grundstücksübertragung - Pflegeübernahme und Pflegeheim

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Pflegeleistung: Umzug des pflegebedürftigen Familienangehörigen in ein Pflegeheim

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichterbringbarkeit einer Gegenleistung für Grundstücksübertragung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 157
  Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsauslegung/Grundstücksübertragung: Pflege als Gegenleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstück gegen Pflege

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug in Pflegeheim - Pflegeheim zahlen?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug des Übergebers in Pflegeheim

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 157
  Zahlungsanspruch bei Umzug des Pflegeberechtigten in ein Pflegeheim

Verfahrensgang

• AG Grevenbroich, 10.06.2008 - 11 C 52/08
• LG Mönchengladbach, 24.06.2009 - 4 S 127/08
• BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2649
• MDR 2010, 614
• DNotZ 2010, 831
• NZM 2010, 759
• FamRZ 2010, 554

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578;… Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).

  Sollen die Verpflichtungen des Übernehmers, wie hier, zu der Alterssicherung des Übergebers beitragen oder diese umfassend gewährleisten, entspricht es dessen Absicherungsinteresse, dass ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht, wenn er in einem Maße pflegebedürftig wird, dass er professionelle Pflege braucht und der Übernehmer seine Pflegeverpflichtung deshalb nicht mehr selbst erfüllen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127).

  Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 …sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126).

• BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02

  Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578;… Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).

  An die Stelle nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen (Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).

• BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07

  Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem …

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  Die Auslegung einer Individualabrede kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urt. v. 23. Januar 2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1811 m.w.N.).

 
• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578; Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04

  Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag …

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 …sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03

  Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen

  Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126).

• OLG Köln, 25.06.2014 - 11 U 13/14

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der …

  Wenn die Beteiligten beim Abschluss eines Übergabevertrages davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzuges in ein Senioren- oder Pflegeheim eingetroffen haben, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, nach der der Verpflichtete die ersparten Aufwendungen zu erstatten hat (BGH NJW 2010, 2649; Krüger ZNotP 2010, 2 jew. m.w.N.).

  Müsste der Übernehmer den aufgrund des Heimaufenthaltes des Übergebers entstandenen (Frei-) Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dieses die Folge (zum Vorstehenden BGH NJW 2010, 2649).

• BGH, 05.10.2010 - IV ZR 30/10

  Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag …

  So hat der V. Zivilsenat in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09 - (FamRZ 2010, 554 unter 2 b) entschieden, ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen habe und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen könne, sei aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung im Zweifel nicht verpflichtet, an Stelle des ersparten Zeitaufwands eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen.
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Haftung für Pflegeheimkosten im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge: Ergänzende …

  Der Beklagte wandte gegen seine Inanspruchnahme im Wesentlichen ein, auf den notariellen Vertrag könne die Klageforderung nicht gestützt werden, denn nach der höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09 - könne bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim nicht anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch angenommen werden; zur Pflege aufgrund Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung sei er ohnehin nicht verpflichtet gewesen, sondern nur zur Pflege bei Krankheit.

  Denn es ist- im Einklang mit der von beiden Parteien zitierten höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 (V ZR 132/09 - Rdnr. 12) - jedenfalls nicht gerechtfertigt, die etwaig vorliegende Regelungslücke dadurch zu schließen, dass der zur Pflege verpflichtete Beklagte bei einer notwendigen Heimunterbringung die entstehenden Kosten zu tragen hat.

 
• BFH, 16.06.2021 - X R 29/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - …

  Der BGH führt in seinem Urteil vom 29.01.2010 - V ZR 132/09 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2649) aus: "Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege und Betreuung des Übergebers meist in der Annahme, die geschuldeten Dienste selbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand, erbringen zu können.
• OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09

  Grundsätze zur rechtlichen Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob bzw. in welchen Fällen die obergerichtliche Rechtsprechung Pflegedienstleistungen grundsätzlich als nicht von dem Schuldner höchstpersönlich zu erbringende Verpflichtungen betrachtet (vgl. BGHZ 25, 293; BGH NJW 2003, 1126, 1127; ZEV 2010, 316; NJW 2011, 2995; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 708).
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16

  Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …

  Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
• OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13

  Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages

  Auch eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; BGH, Urteil vom 29.01.2010, V ZR 132/09, NJW 2010, 2649, 2650) ist nicht mehr möglich.
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16

  Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …

  - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16

  Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …

  Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
• LG Münster, 12.01.2016 - 9 S 35/15

  Auslegung eines Übergabevertrags hinsichtlich eines Umzugs des Übergebers in ein …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil, vom 29.1.2010 - V ZR 312/09 -, NJW 2010, 2649 m.w.N.) ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zuhause versorgt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben.
• BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16

  Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …