Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 23.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 2 WF 215/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3992
OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 2 WF 215/09 (https://dejure.org/2009,3992)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 (https://dejure.org/2009,3992)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. November 2009 - 2 WF 215/09 (https://dejure.org/2009,3992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

     
  • Judicialis

    GewSchG § 1; ; FamFG § 70; ; FamFG § 76 Abs. 2; ; FamFG § 214 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 568 Satz 2; ; FamGKG § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Verfahrenskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren bei paralleler einstweiliger Anordnung nach dem FamFG?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 540
  • FGPrax 2010, 62
  • FamRZ 2010, 1756
  • FamRZ 2010, 666
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 WF 32/17

    Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …

    In Gewaltschutzverfahren führen die im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz ausgesprochenen Kontakt-, Näherungs- und Handlungsverbote überwiegend zu einer nicht nur vorübergehenden Entspannung und Befriedung der Beteiligten und machen ein Hauptsacheverfahren in der Regel entbehrlich (so auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09, juris Rn. 18).

    Dies gilt vor allem dann, wenn die auf Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gerichteten Anträge des Hauptsacheverfahrens und des Verfahrens der einstweiligen Anordnung inhaltsgleich sind (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11, juris Rn. 6; OLG Celle…, Beschluss vom 10.05.2010 - 10 WF 147/10, juris Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.11.2013 - 4 WF 242/13, juris Rn. 13; a.A. OLG München…, Beschluss vom 14.02.2012 - 26 WF 128/12, juris Rn. 12 für den Fall, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren noch nicht absehbar ist, ob der Antragsgegner die Entscheidung ohne Weiteres hinnehmen wird; a. A. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 09.12.2009 - 10 WF 274/09, juris Rn. 14 bei dreimonatiger Befristung im Verfahren auf einstweilige Anordnung und unbefristetem Antrag in der Hauptsache).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2011 - 3 WF 150/11

    Gewaltschutzsachen: Hauptsacheantrag neben Antrag auf einstweilige Anordnung

    Wie hier haben das OLG Celle (FamRZ 2010, 1586 = NJW-RR 2011, 82 = MDR 2010, 1212 und das OLG Zweibrücken (FamRZ 2010, 666 = NJW 2010, 540) entschieden.
  • OLG Hamm, 07.11.2013 - 4 WF 242/13

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Gewaltschutzverfahren

    Einerseits wird die Meinung vertreten, dass, falls antragsgemäß die Gewaltschutzsache durch einstweilige Anordnung entschieden wurde, für einen zeitgleich eingereichten Hauptsacheantrag, der auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet ist, Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht zu bewilligen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009, Aktenzeichen 2 WF 215/09; OLG Celle, Beschluss vom 10.5.2010, Aktenzeichen 10 WF 147/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.7.2011, Aktenzeichen 3 WF 150/11).
     
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2012 - 6 WF 358/12

    Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Mutwilligkeit eines …

    Dennoch wird selbst ein gefühlsmäßig nicht unbefangener bemittelter Elternteil, der die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen hat, auch in diesen Verfahren regelmäßig bestrebt sein, den für ihn kostengünstigsten Weg zu wählen, wenn damit seinem Anliegen ausreichend Rechnung getragen werden kann; die gleichen Überlegungen hat ein bedürftiger Beteiligter anzustellen, der für seine Rechtsverfolgung staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 666).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 18 WF 5/10

    Gewaltschutzverfahren: Verfahrenskostenhilfe für Hauptsacheverfahren bei bereits …

    Dieselbe Ansicht vertritt das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung vom 18.11.2009 (Aktenzeichen 2 WF 215/09, zitiert nach Juris).
  • OLG München, 04.10.2011 - 2 WF 1551/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines …

    Während insbesondere bei Gewaltschutzverfahren die Mutwilligkeit vereinzelt bejaht worden ist, wenn effektiver Rechtsschutz bereits durch die einstweilige Anordnung erreicht wurde (so OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 666; OLG Celle FamRZ 2010, 1586; a.A. OLG Hamm FamRZ 2010, 825), wird auch vertreten, dass die parallele Rechtsverfolgung in der Regel nicht mutwillig sei (OLG Frankfurt/M FamRZ 2011, 661) und die Wahlmöglichkeit der Verfahrensautonomie der Beteiligten entspreche (OLG Jena FamRZ 2011, 491).
  • OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 9 WF 48/10

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Ein nicht hilfsbedürftiger Beteiligter, der die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen hat, wird regelmäßig bestrebt sein, den für ihn kostengünstigsten Weg zu wählen, wenn damit seinem Anliegen ausreichend Rechnung getragen werden kann; die gleichen Überlegungen hat ein bedürftiger Beteiligter anzustellen, der für seine Rechtsverfolgung staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will (OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 666 ).
  • OLG Stuttgart, 08.08.2018 - 18 WF 24/18
    Einerseits wird die Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt, falls dem Gewaltschutzantrag im einstweiligen Anordnungsverfahren antragsgemäß stattgegeben wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 07.11.2013, 4 WF 242/13 in FamRZ 2014, 585 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2017, 18 WF 32/17 in NZFam 2017, 863; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009, 2 F 215/09 in NJW 2010, 540 ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.12.2009 - 5 UF 316/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7539
OLG Frankfurt, 23.12.2009 - 5 UF 316/09 (https://dejure.org/2009,7539)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.12.2009 - 5 UF 316/09 (https://dejure.org/2009,7539)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - 5 UF 316/09 (https://dejure.org/2009,7539)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG
    Familiensache: Vergütung eines für mehrere Kinder bestellten Verfahrensbeistands

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen gesonderten Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Falle der Vertretung mehrerer Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 666
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 23.01.2009 - 5 WF 267/08

    Vergütung des Verfahrenspflegers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2009 - 5 UF 316/09
    Der Senat hatte schon in einer Entscheidung vom 23.01.2009 (5 WF 267/08) noch zum alten Recht auf die Gefahr hingewiesen, dass eine künftig zu geringe Vergütung die qualifiziertesten Verfahrensbeistände (bisherige Verfahrenspfleger) davon abhalten wird, besonders schwierige Verfahren zu übernehmen, was den Schutz und die verfahrensrechtliche Stellung des Kindes und indirekt auch den der Eltern gefährden würde (Rotax, Stellungnahme zum FGG-Reformgesetz, Teil 4/6, in  www.rechtsportal.de/familienrecht/aktuelles ).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17;… Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17;… Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 5 UF 139/10

    Verfahrensbeistand in einer Familiensache: Vergütung bei einer Bestellung für …

    Die Fallpauschale gemäß § 158 Abs. 7 S. 2 u. 3 FamFG fällt je Kind gesondert an (Bestätigung von 5 UF 316/09 = FamRZ 2010, 666).

    7 Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 23.12.2009 (5 UF 316/09 in FamRZ 2010, 666), auf den wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird, eingehend begründet hat, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 158 FamFG, dass die Fallpauschale für jedes Kind einzeln anzusetzen ist.

     
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17;… Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
  • OLG München, 20.05.2010 - 11 WF 570/10

    Sorgerechtsverfahren: Vergütung für berufsmäßig geführte …

    Wenn ein Verfahrensbeistand in einem Verfahren für mehrere Kinder bestellt wird, fällt die pauschale Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für jedes Kind gesondert an (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG Celle Beschluss vom 08.03.2010 - 10 UF 44/10 - bisher nur in "Juris" veröffentlicht;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 158 FamFG Rn. 26;… Prütting/Helms/Stößer, FamFG, § 158 Rn. 32;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Auflage, § 158 Rn. 47).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz];… OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74;… Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47;… Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29;… Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32;… Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34;… Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17;… Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
  • OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

    Aus § 158 Abs. 1 und 2 FamFG lässt sich für die Frage, ob die Vergütung je Kind und somit auch mehrfach anfallen kann, nach Auffassung des Senats unmittelbar nichts herleiten (insoweit abweichend von OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, 8 WF 14/10 und OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.12.2009 5 UF 316/09, beide in JURIS).

    Ebenso haben das OLG Celle (Beschluss vom 08.03.2010, 10 UF 44/10, in JURIS) und das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 23.12.2009, 5 UF 316/09, in JURIS) argumentiert und entschieden.

  • OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

    Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren

    Bei einer ohnehin knapp kalkulierten Pauschale von nur 550 EUR (einschließlich aller Auslagen und Mehrwertsteuer) wäre eine sachgerechte Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Verfahrensbeistandschaft nicht möglich (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10

    Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen …

    Wird der Verfahrensbeistand, wie vorliegend die Rechtsanwältin X, in demselben Verfahren für mehrere Kinder bestellt, dann kann er diese pauschale Vergütung nicht nur einmal, sondern für jedes Kind gesondert verlangen (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt am Main, 5. Familiensenat, FamRZ 2010, 666; OLG Celle, FamRZ 2010, 1182; OLG Oldenburg, NdsRpfl 2010, 245).
  • OLG Hamm, 26.10.2010 - 6 WF 130/10

    Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

    Dementsprechend ist auch für jedes Kind, für das die gesonderte Verfahrensbeistandschaft besteht, eine gesonderte Vergütung in Form des Pauschalbetrages festzusetzen (so die einhellige Rechtsprechung, die mittlerweile auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden ist: BGH - Beschluss vom 15.9.2010 - XII ZB 268/10, OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2010 - 10 WF 44/10; OLG Rostock, Beschluss vom 18.3.2010 - 10 WF 44/10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.4.2010 - 11 WF 64/10; OLG München, Beschluss vom 20.5.2010 - 11 WF 570/10).
  • OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10

    Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …

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